Salzburg: „Wir können in der EU viel bewegen.“

Besuch einer Salzburger Polit-Delegation bei der EU in Brüssel Landeshauptmann Wilfried Haslauer, EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola, Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf, Landesrat Josef Schwaiger und Michaela Petz-Michez (EU-Verbindungsbüro)
Foto: Land Salzburg/Büro Haslauer

14 Mai 05:00 2024 von Redaktion Salzburg Print This Article

Am 9. Juni wird das Europaparlament gewählt / Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf im Interview

(LK) Am 9. Juni haben Salzburgerinnen und Salzburger die Chance, bei der EU-Wahl den Kurs Europas für die kommenden fünf Jahre mitzubestimmen. Aber nicht nur hier ist Einfluss auf die EU-Politik möglich. Auch im Ausschuss der Regionen (AdR) kämpft Salzburg für seine Anliegen auf europäischer Ebene.

70 Prozent aller EU-Rechtsvorschriften haben Auswirkung auf die Regionen und Städte. Der Europäische Ausschuss der Regionen ist die Stimme der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in der gesamten Europäischen Union und gibt Stellungnahmen zu neuen Rechtsvorschriften ab.

Salzburg mischt mit

Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf und der ehemalige Landeshauptmann Franz Schausberger vertreten Salzburg im AdR mit seinen 329 Mitgliedern sowie ebenso vielen Stellvertretern aus allen Teilen der EU. Das Landes-Medienzentrum (LMZ) hat mit Brigitta Pallauf über ihr Engagement für Salzburg und Europa gesprochen.

LMZ: Wo kann Salzburg etwas in der EU bewegen?

Brigitta Pallauf: Mehr als man annimmt. Denn Regionalpolitik ist ja genauso Europapolitik. Das geschieht über die Arbeit im AdR. Da sieht man den Erfolg, wenn Vorschläge der Regionen Eingang in die EU-Gesetzgebung finden. Aber auch mit der Unterstützung unseres Verbindungsbüros in Brüssel können wir mit gezieltem Lobbying bei der Europäischen Kommission viel bewegen.

LMZ: Welche Themen sind hier aktuell wichtig?

Brigitta Pallauf: Beim Wolfsmanagement haben wir durch Hartnäckigkeit einen Meinungswandel eingeleitet: Der strikte Schutz wird jetzt gegenüber den Gegebenheiten der Almwirtschaft abgewogen. Oder beim Vorschlag zur Wiederherstellung der Natur. Hier geht es nicht um ein grundsätzliches Ablehnen der EU-Verordnung, sondern um das Wie der Umsetzung. In der vorliegenden Verordnung sind viele unbestimmte Gesetzesbegriffe enthalten. Der Landtag hat hier die einheitliche Stellungnahme der Länder unterstützt, mit der österreichische Bundesministerin aufgefordert wird, diese Position bei der Abstimmung im Rat der Europäischen Union zu vertreten.

LMZ: Zahlt sich die Mitgliedschaft überhaupt aus?

Brigitta Pallauf: Auf jeden Fall. Frieden, Freiheit und Wohlstand sind uns selbstverständlich geworden. Sie entstehen nicht durch Zufall, sondern durch die gemeinsame Politik. Und finanziell kann sich die Bilanz durchaus sehen lassen: Die millionenschweren Rückflüsse aus dem EU-Budget ins Land gleichen Benachteiligungen aus, ermöglichen Innovationen und bringen uns einander näher, indem wir mehr und besser zusammenarbeiten.

EU-Wahl am 9. Juni

Am 9. Juni wird das künftige Europaparlament gewählt. 20 österreichische Abgeordnete vertreten dann unser Land. Alle näheren Informationen dazu unter www.salzburg.gv.at/euwahl2024.

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