Steiermark: Treffen in Graz - Finanzminister von Österreich, Slowenien und Kroatien fordern Fortschritte bei der Kapitalmarktunion
Foto: Land Steiermark/Benjamin Gasser
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LH Drexler war Gastgeber für trilaterales Finanzminister-Treffen in der Steiermark: Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, Schaffung der Kapitalmarktunion und die Förderung von Investitionen standen im Fokus der Beratungen.
Graz (28. Mai 2024).- Die steirische Landeshauptstadt Graz war heute (28.05.2024) Schauplatz eines Arbeitstreffens der Finanzminister Kroatiens, Sloweniens und Österreichs. Als Gastgeber des trilateralen Austausches fungierte Landeshauptmann Christopher Drexler: Er begrüßte Finanzminister Magnus Brunner und dessen slowenische und kroatische Amtskollegen Klemen Boštjan?i? und Marko Primorac in Graz. Nach Abschluss der Gespräche traten die drei Finanzminister und der Landeshauptmann im Weißen Saal der Grazer Burg vor die Presse.
LH Christopher Drexler: „Die Steiermark ist der Dreh- und Angelpunkt zu unseren Nachbarstaaten, sie hat seit jeher als Bindeglied zwischen den drei Ländern fungiert und stellt damit den idealen Ort für den Austausch dar. Wir sind eine starke Region im Herzen Europas und tragen mit den Verbindungen zu Slowenien und den Regionen Kroatiens dazu bei, dass dieses Herz kräftig schlägt. Das tun wir etwa über unsere Kooperation in der Alpen-Adria-Allianz aber auch weit darüber hinaus. Wir lernen voneinander, wir profitieren voneinander und wollen ausgehend von vielen bilateralen – und heute sogar trilateralen – Treffen noch enger zusammenarbeiten. Kroatien und Slowenien sind wichtige Märkte für unsere steirische Wirtschaft. Die heutigen Beratungen und vereinbarten Ziele der Finanzminister sind daher auch bedeutend für die Steiermark und für die erfolgreiche Zukunft unseres Landes im Wettbewerb der europäischen Regionen.“
Ziel des Finanzministertreffens war die Pflege der bilateralen Beziehungen, die Vertiefung der guten wirtschaftlichen Verbindungen und die Abstimmung in europäischen Fragen: „Für uns als kleine, exportorientierte Nation ist es entscheidend, dass Europa auf einen soliden Wachstumskurs zurückfindet. Um Vorhaben wie den Green Deal finanzieren zu können, brauchen wir florierende Unternehmen und wachsenden Wohlstand. Es braucht daher sozusagen einen New Deal für den Green Deal“, erklärte Finanzminister Brunner bei der Pressekonferenz nach dem Treffen. Wie Europa, aus einer Pandemie und einer Energie- und Teuerungskrise kommend, wirtschaftlich gestärkt werden kann, war unter anderem Thema des Arbeitstreffens. „Aus unserer Sicht ist die Kapitalmarktunion eines der Schlüsselprojekte der EU, da die Entfesselung der Kapitalmärkte wesentlich für das Wirtschaftswachstum und die Sicherstellung der notwendigen Investitionen in den grünen und digitalen Wandel ist“, sagte Brunner.
Damit die geplanten grünen und digitalen Ziele erreicht werden können, wären laut Kommission jährliche Investitionen in Höhe von 500 bis 800 Milliarden Euro notwendig. Zum Vergleich: Der Wiederaufbaufonds der Kommission umfasste knapp 800 Milliarden Euro über sieben Jahre verteilt.
Gemeinsame Erklärung verabschiedet„Kein Budget der Welt kann diese Wende alleine stemmen, es muss dafür privates Kapital mobilisiert werden. Deshalb haben wir heute auch eine gemeinsame Erklärung an die Europäische Kommission beschlossen“, so Brunner weiter.
In der Erklärung heben die drei Finanzminister angesichts der Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni sowie des bevorstehenden Beginns des neuen Gesetzgebungszyklus der EU eine Reihe von gemeinsamen Prioritäten hervor. Dazu zählen insbesondere die Harmonisierung des regulatorischen Rahmens und die Reduzierung von Bürokratie, vor allem wenn es um die Finanzierungsbedürfnisse von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) geht.
Der kroatische Finanzminister Marko Primorac verlieh in seinem Statement bei der Pressekonferenz – auf Deutsch – seiner Freude über das Treffen in Graz Ausdruck und betonte die große Einigkeit in finanz- und wirtschaftspolitischen Fragen zwischen Kroatien, Slowenien und Österreich. Sloweniens Finanzminister Klemen Boštjan?i? dankte für die Gastfreundschaft „in the wonderful city of Graz“ und berichtete von „sehr fruchtbaren Diskussionen. Wir sind uns einig, dass es beim Thema der Kapitalmarktunion Zeit ist, von der Diskussion zur Umsetzung zu kommen“.
Als zentrales Ziel ist in der Erklärung die Kapitalmarktunion enthalten. Konkret beinhaltet die Kapitalmarktunion, einheitliche Rahmenbedingungen für Börsengänge zu erleichtern und zu harmonisieren, Anreize im Steuersystem zu setzen, damit Investitionen attraktiver werden sowie die Finanzbildung zu verstärken, damit eine stärkere Beteiligung der Bevölkerung am Kapitalmarkt stattfinden kann. Seit dem Start der Initiative wurden erhebliche Fortschritte erzielt, um die Funktionsweise der europäischen Kapitalmärkte zu verbessern. Es bleibt jedoch noch viel zu tun, insbesondere hinsichtlich der Harmonisierung des regulatorischen Rahmens und der Reduzierung von Bürokratie.
„Wir brauchen europaweit eine kluge Finanz- und Wirtschaftspolitik. Es ist wichtig, dass wir nicht jeder für sich, sondern gemeinsam handeln. Nur so können wir einen gut funktionierenden Binnenmarkt sicherstellen, der auch private Investitionen anzieht, die Europa so dringend braucht“, betonte Finanzminister Brunner abschließend.
Quelle: Land Steiermark