Österreich: Stellungnahme des Zentralausschusses für die Bediensteten der Sicherheitsverwaltung im BMI
BMI-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter leisten wesentlichen Beitrag für geordnete Verwaltung und vollziehen geltende Gesetze
Wien (OTS) - "Pauschale Vorhaltungen gegen Bedienstete des BMI können nicht unkommentiert hingenommen werden. Es ist uns wichtig darauf hinzuweisen, dass die Kolleginnen und Kollegen der Sicherheitsverwaltung im Bundesministerium für Inneres und den nachgeordneten Behörden Tag für Tag einen wesentlichen Beitrag für eine geordnete Verwaltung leisten und die geltenden Gesetze vollziehen. Damit wird ein wichtiger Beitrag für ein gedeihliches Gemeinwesen in unserem Land garantiert", sagen der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzender des Zentralausschusses für die Bediensteten der Sicherheitsverwaltung im BMI, Michael Schuh und Michael Dunkel.
Die Bediensteten der Sicherheitsverwaltung tragen durch ihre Tätigkeit in den Dienststellen der Landespolizeidirektionen, in den Kommissariaten, den Bundesämtern und den Sektionen im Ministerium wesentlich zur Aufrechterhaltung der Rechtsstaatlichkeit und eines geordneten Zusammenlebens in unserem schönen Land bei.
Wichtige Geschäftsfelder wie Vereins- und Versammlungswesen, Verwaltungsstrafverfahren, Niederlassung und Aufenthaltsrecht, Wahlen, Volksbefragungen, Volksabstimmungen und Volksbegehren, Korruptionsprävention und Bekämpfung, Fremdenwesen, Asyl und Migration, staatliches Krisen- und Katastrophenmanagement, Grundversorgung, Gedenkstätten, digitale Sicherheit, der Schutz der kritischen Infrastruktur und viele weitere Bereiche werden von den Kolleginnen und Kollegen zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger verlässlich und korrekt bearbeitet.
Neben den polizeilichen Evidenzen wird auch das zentrale Melderegister, das Vereinsregister, das Personenstandsregister und weitere für die Bevölkerung wichtige Applikationen im Bundesministerium für Inneres betrieben.
"Wir können allen Bürgerinnen und Bürgern versichern, dass die Kolleginnen und Kollegen der Sicherheitsverwaltung dieses breite Aufgabenspektrum unter Einhaltung aller rechtlichen Vorgaben objektiv und nach bestem Wissen und Gewissen erledigen", sagen Michael Schuh und Michael Dunkel.