Österreich: Scheitert das Erneuerbares Gas Gesetz am notwendigen Fristenlauf?
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Erneuerbares Gas Gesetz (EGG) könnte noch in dieser Legislaturperiode beschlossen werden
Am 5. September nahm das Geschehen rund um das Erneuerbares Gas Gesetz (EGG) eine überraschende Wende. Ist der Gesetzesentwurf Anfang Juli noch knapp an der nötigen 2/3-Mehrheit gescheitert (damals haben SPÖ und FPÖ gegen das Gesetz gestimmt), verkündete SPÖ-Spitzenkandidat Andreas Babler bei der ORF-TV-Konfrontation mit Werner Kogler, dass die SPÖ dem Gesetz bei der letzten Plenarsitzung vor Regierungswechsel zustimmen würde. Es gäbe zwar 1-2 Punkte, die zuvor noch ausverhandelt werden müssten, doch grundsätzlich befürworte die SPÖ Gesetze zum Klimaschutz und stehe hinter dem geplanten Ausstieg von russischem Erdgas, so der SPÖ-Chef.
Nächste Woche, am 16. September, geht es in die Verhandlungen zwischen den Regierungsparteien und der SPÖ. Zwei Tage später, am Mittwoch dem 18. September, ist die nächste Nationalratssitzung anberaumt. Sollte es zu einer Einigung bei den Verhandlungen kommen, könnte mit den Stimmen der Regierungsparteien, NEOS und SPÖ die nötige 2/3-Mehrheit erreicht werden.
Während die gesamte Erneuerbare-Gase-Branche aus den Worten von Andreas Babler neue Hoffnung schöpft, machen sich im Hintergrund bereits erste Stimmen laut, dass eine Beschlussfassung aus Mangel an notwendigen Nationalratssitzungen bis zur Wahl nicht möglich sei. Je nach Auffassung verschiedener Personen ist entweder ein weiterer Wirtschaftsausschuss oder eine zweite Plenarsitzung notwendig. Wieder andere sind der Meinung, diese Diskussion diene nur dazu, das Gesetz durch die Hintertür zu verhindern und die notwendigen Sitzungen könnten jederzeit und auch relativ kurzfristig angesetzt werden.
„Für uns steht nur eines fest - wenn wirklich der Wille vorhanden ist, das Erneuerbares Gas Gesetz zu beschließen, dann kann es sehr wohl in der kommenden Woche erneut eine Abstimmung und finale Beschlussfassung im Nationalrat geben. Bei der erneut aufkommenden Diskussion, ob ab 2025 überhaupt noch ein Gastransit aus Russland möglich ist, versteht niemand, wenn das EGG aufgrund solcher Probleme nicht vor der Nationalratswahl beschlossen werden kann.“, sagt Norbert Hummel, Biogas-Obmann des Kompost und Biogas Verbandes Österreich.
Quelle: OTS