Salzburg: Salzburg verschafft sich Gehör im EU-Ausschuss der Regionen
Foto: Land Salzburg / Franz Neumayr
Schwerpunktthemen Entbürokratisierung und Green-Deal / Interview mit Franz Schausberger
(HP) 329 Mitglieder aus allen 27 EU-Mitgliedsstaaten bilden derzeit den Ausschuss der Regionen – kurz AdR. Europas Regionen, Städte und Gemeinden sind in dem 1994 geschaffenen Gremium vertreten. Salzburgs Geschichte im AdR ist untrennbar mit dem Namen Franz Schausberger verbunden. Fast 30 Jahren war er dessen Mitglied und hat in dieser Funktion Salzburger Anliegen in Brüssel vorangetrieben.
Salzburg verschafft sich Gehör im EU-Ausschuss der Regionen. LH-Stv. Stefan Schnöll ist zu Jahresbeginn Franz Schausberger als Salzburger Mitglied im AdR nachgefolgt. Der ehemalige Landeshauptmann war fast 30 Jahre Mitglied des Gremiums (Archivbild).
Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt in der Europäischen Union, ein aktives Wolfsmanagement oder auch die eine Unterstützung für das heimische Brauchtum und Volkskultur. Der AdR hat sich in den vergangenen Jahrzehnten mit zahlreichen Salzburger Themen befasst und konnte Verbesserungen für die Menschen im Land erzielen. 2024 standen insbesondere die Punkte „Green-Deal“ und „Entbürokratisierung“ in den Berichten des bisherigen AdR-Mitglieds Franz Schausberger sowie von Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf als stellvertretendem Mitglied im Mittelpunkt. Diese wurden heute im Ausschuss des Salzburger Landtages debattiert und einstimmig zur Kenntnis genommen.
Schnöll: „Arbeit für das Land Salzburg.“
Nachfolger von Franz Schausberger als Salzburger Vertreter im AdR ist seit Februar Landeshauptmann-Stellvertreter Stefan Schnöll, der sich in dieser Funktion aktuell für die Beibehaltung von günstigeren Einheimischen-Tarifen einsetzt. "Die Einheimischen-Tarife sind dazu da, um die leistbare Nutzung der Infrastruktur auch für die heimische Bevölkerung sicherzustellen. Es geht darum, dass sie, die täglich ihre Gastfreundschaft beweisen und im Einklang mit den Gästen aus aller Welt leben, bei den Tarifen eine Entlastung erfahren. In den ersten Gesprächen im Rahmen des AdR habe ich durchaus Verständnis für unseren Standpunkt gespürt, gerade auch aus anderen stark touristisch geprägten Regionen“, sagt Stefan Schnöll.
Fast drei Jahrzehnte Expertise
Das Landes-Medienzentrum (LMZ) hat im Vorfeld der Ausschussberatungen mit Franz Schausberger gesprochen. Der ehemalige Landeshauptmann gehörte von 1996 bis Februar 2025 fast drei Jahrzehnte dem Gremium an. Kein ehemaliger oder aktiver Politiker hat im AdR länger Erfahrungen sammeln können.
LMZ: Sie waren fast 30 Jahre Mitglied im AdR. Wie hat sich das Gremium in dieser Zeit gewandelt?
Schausberger: Ich durfte seine gesamte Entwicklung miterleben. Vor fast 30 Jahren war der AdR noch deutlich kleiner als heute und wurde von der Europäischen Kommission oder auch dem Parlament nicht sonderlich ernst genommen. Das hat sich aber mit dem Vertrag von Lissabon 2007 stark verbessert. In diesem wurden der AdR sowie das Subsidiaritätsprinzip gestärkt. Beide Institutionen nehmen ihn jetzt ernster, so ist beispielsweise bei fast jeder Sitzung ein Kommissar anwesend und berichtet über seine Arbeit.
LMZ: Was war der größte politische Erfolg, den Sie für Salzburg erreicht haben?
Schausberger: Einer der Höhepunkte war mit Sicherheit die Stellungnahme zum Vertrag von Lissabon, die ich gemeinsam mit einem Kollegen aus Großbritannien ausarbeiten durfte. Mit dem Vertrag kam es zu einer stärkeren Regionalisierung. Die Weltwirtschaftskrise von 2008/2009 bremste diese Bemühungen wieder und stärkte die Zentralisten. Im AdR treffen unterschiedliche Interessen aufeinander. Es geht um eine gezielte Vernetzungsarbeit unter den einzelnen Regionen. Ein gutes Beispiel ist der Wolf. Hier konnten wir erreichen, dass sich andere betroffenen Gebiete in Europa, etwa Rumänien, Italien oder Deutschland, den Salzburger Forderungen angeschlossen haben. Auch beim Transitproblem durch die Alpen konnten wir Besserungen erreichen.
LMZ: In 30 Jahren schreiben wir das Jahr 2055. In welche Richtung soll sich der AdR in den kommenden drei Jahrzehnten entwickeln?
Schausberger: Die weitere Entwicklung hängt von den Mitgliedsstaaten ab. Je stärker das Subsidiaritätsprinzip gelebt wird, egal ob im Ausschuss oder in den EU-Staaten, desto besser ist es für die Regionen. Leider gibt es eine generelle Tendenz zur Zentralisierung. Daher müssen sich die Mitglieder im AdR sowie die Regionen auf die Füße stellen, um dieser Entwicklung entgegenzusteuern. Einen Erfolg kann mit großer Wahrscheinlichkeit in Kürze bei der Kohäsionspolitik erzielt werden. Hier wollte die EU die Förderung zur Stärkung der Regionen zentralisieren, durch den Protest im AdR wird dies wohl verhindert.
LMZ: Wie funktionierte in all den Jahren die Zusammenarbeit mit dem Land sowie dem Team im Europabüro?
Schausberger: Sie war von Anfang an großartig und das mit allen Beteiligten. Ohne ihre Hilfe hätte ich die Funktion auch nicht erfüllen können. Sie bereiten alle Tagesordnungspunkte gewissenhaft vor und das Verbindungsbüro ist in Brüssel unter der Leitung von Michaela Petz-Michez sehr hoch angesehen. Man schätzt ihre Arbeit außerordentlich und durch ihr gutes Netzwerk kann auf europäischer Ebene das Beste für Salzburg herausgeholt werden.
Mehr dazu
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- Land Salzburg -Europa
- Institut der Regionen Europas
Quelle: Land Salzburg