Salzburg: Regionalparlamente setzen Schutz der Demokratie auf ihre Agenda
Foto: Verbindungsbüro Brüssel/deRibaucourt
„Brüsseler Erklärung“ der Landtagspräsidenten aus Österreich Deutschland und Südtirol für mehr Mitsprache in der EU
(LK) Die deutschen und österreichischen Landesparlamente, der Südtiroler Landtag und das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens sehen den Schutz der Demokratie als zentrale Aufgabe für die kommenden Jahre an. Eine entsprechende Erklärung beschlossen die Parlamentspräsidentinnen und Parlamentspräsidenten heute auf ihrer Europakonferenz in Brüssel, um zu Beginn der neuen Mandatsperiode der EU-Kommission vor Ort die Stimme der europäischen Regionen einzubringen.
Mit Sorge sehen die Präsidentinnen und Präsidenten der Landesparlamente in Österreich, Deutschland, Südtirol und Belgien die Bedrohung der demokratischen Verfasstheit der Europäischen Union und die Zunahme der EU-Ferne in der Gesellschaft. Bei ihrer Europa-Konferenz deponierten die Vertreter der Regionalparlamente im Austausch mit hochrangigen Vertreterinnen und Vertretern der Europäischen Union ihr Anliegen, mehr und besser in der EU gehört zu werden.
Pallauf: „Landtage haben den Blick für die Praxis.“
Salzburgs Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf hat federführend an der Erklärung mitgearbeitet. „Die Regionen verfügen über viel Expertise, insbesondere in der Anwendung und im Vollzug des EU-Rechts. Durch ihre Nähe zu den Bürgerinnen und Bürgern sowie zu Unternehmen vor Ort haben sie konkrete Erfahrungen damit, ob EU-Recht in der Praxis gut funktioniert“, begründet Pallauf die Forderungen nach mehr Mitsprache in der EU.
Mehr Einfluss auf EU-Vorhaben
Daher fordern die Präsidentinnen und Präsidenten in ihrer Brüsseler Erklärung größere Einflussmöglichkeiten der Landesparlamente auf EU-Vorhaben: Ihre Stellungnahmen zu neuen Gesetzgebungsvorschlägen der EU-Kommission, das sogenannte Subsidiaritätsfrühwarnsystem, sollen stärker berücksichtigt werden. Auch sprechen sie sich dafür aus, dass die Parlamente die Möglichkeit erhalten, selber Initiativen auf europäischer Ebene vorzuschlagen. Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) soll innerhalb der EU gestärkt werden, etwa durch eine Beteiligung an den Abstimmungen (Trilogen) zwischen EU-Parlament, Rat und Kommission im Gesetzgebungsverfahren, sofern sie Auswirkungen auf die regionale und kommunale Ebene haben.
EU-Konferenz der Regionalparlamente
Die Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der Landesparlamente tagt seit 1947 unter wechselnder Federführung und erörtert Fragen des Föderalismus sowie aktuelle Herausforderungen für die Landtage. Seit 2017 findet einmal jährlich eine Europakonferenz in Brüssel statt, bei der unter anderem die Rolle der Landesparlamente in der Europäischen Union thematisiert wird. Die heurige Konferenz stand unter dem Vorsitz des Salzburger Landtags und des Landtags von Baden-Württemberg.
Quelle: Land Salzburg