Positive Jahresbilanz 2022 des Hauptzollamts Aachen Einnahmen von über 487 Millionen Euro
ots/Hauptzollamt Aachen
Aachen (ots) -
Das Hauptzollamt Aachen hat im vergangenen Jahr über 487 Millionen Euro an Zöllen und Steuern eingenommen und so einen wichtigen finanziellen Beitrag für den Bundeshaushalt und die EU zur Erfüllung staatlicher Aufgaben geleistet. Bundesweit hat der Zoll im zurück-liegenden Jahr 163 Milliarden an Zöllen und Steuern eigenommen. "Ich bin sehr zufrieden mit dem Ergebnis, das wir in 2022 erzielt haben", so Dr. Bernadette Bader, Leiterin des Hauptzollamts Aachen. "Die Zahlen spiegeln die engagierte Arbeit aller Zöllnerinnen und Zöllner meiner Dienststelle wieder." Im Vergleich zum Vorjahr betrug die Steigerung der Einnahmen über 11 Prozent. Zu den stärksten Einnahmearten zählten die Einfuhrumsatzsteuer mit 303 Millionen Euro sowie bei den Ver-brauchsteuern die Stromsteuer mit mehr als 76 Millionen Euro und die Energiesteuer mit knapp 62,5 Millionen Euro. Der Europäischen Union wurden 38 Millionen Euro an Zöllen zugeleitet.
Warenabfertigung
Im Jahr 2022 hat das Hauptzollamt Aachen mit seinen Zollämtern in Aachen Düren und Heinsberg knapp 450.000 Warensendungen (48.000 Einfuhr- und 401.434 Ausfuhrsendungen) von Firmen, Privatpersonen und Militärangehörigen zollrechtlich abgefertigt. Nicht alle Sendungen konnten den Empfängern ausgehändigt werden, da die Zollämter Warensendungen aufgrund von Einfuhrverboten zurückhielten. Hierbei handelte es sich um Produktfälschungen oder unzulässige Arzneimittel. Diese Waren wurden über das Internet gekauft und hauptsächlich im Postverkehr eingeführt. Auch im Ausfuhrbereich konnten die die Beschäftigten den Export von gefälschten Waren verhindern. Beim Zollamt Düren wurde Übersiedlungsgut zur Ausfuhr angemeldet - tatsächlich aber handelte es sich um gefälschte Markenkleidung im Wert von 40.365 Euro. Diese Waren wurden auf Veranlassung des Rechteinhabers sichergestellt und vernichtet. Der Zoll ist ein verlässlicher Partner der Wirtschaft. Durch den hohen Grad der Digitalisierung funktionieren Lieferketten reibungslos, Ein- und Ausfuhrsendungen treffen ohne Verzögerungen bei den jeweiligen Empfängerfirmen ein. Bundesweit nutzen Zöllnerinnen und Zöllner in der Warenabfertigung Daten der digitalen Risikoanalyse, sodass sichergestellt ist, dass keine verbotenen Waren eingeführt und Verbraucherinnen und Verbraucher geschützt werden. Die Kontrolle des Warenverkehrs im Ausfuhrbereich ist ebenfalls von großer Bedeutung. Auch in diesem Bereich gewährleistet der Zoll Sicherheit für Bürgerinnen und Bürger. Die Zöllnerinnen und Zöllner prüfen Ausfuhren in sogenannte Embargo-Länder besonders intensiv, um zum Beispiel die Lieferung von Kriegswaffen und chemischen Kampfstoffen zu verhindern. In 2022 stellten die Beschäftigten der Zollämter mehrere Verstöße gegen das Russland-Embargo fest. Die eingeleiteten Straf- und Bußgeldverfahren sind noch nicht abgeschlossen. Zudem sind die drei Zollämter Kontaktstellen für Kfz-Steuerpflichtige. Kfz-Steuerrückstände können hier beglichen werden und schwerbehinderte Menschen können Anträge auf Kfz-Steuerbefreiung bzw. Steuerermäßigung direkt vor Ort stellen. Das Zollamt Heinsberg ist auch für die Abfertigung von Waren auf der NATO Airbase in Geilenkirchen zuständig. In 2022 fertigten die Beschäftigten über 1.500 Warensendungen für die NATO bzw. zum Truppenverband der NATO gehörendes Personal ab. Auf der NATO Airbase überprüfen Zöllnerinnen und Zöllner regelmäßig Personen und ihr Gepäck im Rahmen von Einreisekontrollen.
Kontrolleinheit Verkehrswege
Die Kontrolleinheit Verkehrswege überwacht den Personen- und Warenverkehr im Bezirk des Hauptzollamts Aachen, auch entlang der 211 km langen Grenze zu den Niederlanden und Belgien. Dabei sind die Beschäftigten rund um die Uhr im Einsatz und prüfen verdachtsunabhängig die Einhaltung von Zollvorschriften und die Beachtung von Verboten und Beschränkungen. In 2022 kontrollierten die Zöllnerinnen und Zöllner 6.521 Personen und 5.269 Objekte, da-runter 1.850 PKW und 3.127 Lkw und Kleintransporter. Ergebnisse der Überprüfungen im Einzelnen: - Einleitung von 525 Strafverfahren wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittel-, Waffen- und Arzneimittelgesetz - in 411 Fällen beschlagnahmten sie mehr als 83 kg Betäubungsmittel - im Vergleich zu den Vorjahreszahlen zwar weniger Drogen - erschreckend aber der enorme Anstieg bei Heroin und Kokain von 2 kg auf knapp 24,8 kg. - Festnahme von 57 Personen - Beschlagnahme von 9 Waffen - Sicherstellung von über 229 kg Wasserpfeifentabak - Beigetriebene Forderungen in Höhe von 42.558 Euro.
Finanzkontrolle Schwarzarbeit
Die Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung gehört zu den Kernaufgaben des Zolls, denn Schwarzarbeit ist Wirtschaftskriminalität. Beim Hauptzollamt Aachen sind in diesem Arbeitsbereich 94 Beschäftigte eingesetzt. In 2022 prüften sie 702 Arbeitgeber, be-fragten 6.600 Personen und leiteten 2.246 Strafverfahren sowie 717 Ordnungswidrigkeiten-verfahren ein. "Der Zoll erhöht den Verfolgungsdruck im Kampf gegen die Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung", so Elke Willsch, Pressesprecherin beim Hauptzollamt Aachen. "Denn Schwarzarbeit destabilisiert unser Sozialversicherungssystem und führt zu Wettbewerbsverzerrungen. Arbeitnehmer aus Niedriglohnländern werden geringer entlohnt und mitunter liegen sogar ausbeuterische Arbeitsbedingungen vor." Die Beschäftigten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit prüften, ob Arbeitgeber ihre Arbeitnehmer ordnungsgemäß zur Sozialversicherung angemeldet haben oder Sozialleistungen zu Unrecht bezogen wurden. Sie kontrollierten ausländische Arbeitnehmer, ob sie die für die Aufnahme einer Beschäftigung erforderlichen Arbeitsgenehmigungen und Aufenthaltstitel besaßen. Aufgrund der strafrechtlichen und bußgeldrechtlichen Ermittlungen deckten die Finanzermittler eine Schadenssumme von 8,8 Millionen Euro auf. Die Gerichte verhängten Freiheitsstrafen von mehr als 35 Jahren und sprachen Geldstrafen in Höhe von 600.000 Euro aus.
Ahndung - Strafsachen- und Bußgeldstelle
Neben Verfahren aus dem Fachgebiet Finanzkontrolle Schwarzarbeit werden hier Verstöße gegen Rechtsvorschriften des Zoll- und Verbrauchsteuerrechts sowie gegen Einfuhrverbote (z.B. Artenschutz, Marken- und Produktpiraterie) und Zuwiderhandlungen gegen das Außen-wirtschafts- und Marktordnungsrecht bewertet. In 2022 leiteten die Mitarbeiter 3.794 Strafverfahren und 1.380 Ordnungswidrigkeitenverfahren ein. Die Gerichte verhängten Freiheitsstrafen von 16 Monaten und stellten Verfahren gegen Geldauflagen in Höhe von 115.591 Euro ein. An Geldstrafen wurden 43.775 Euro aus-gesprochen. Die Bußgelder inklusive der Verwarnungen betrugen 239.010 Euro. Vollstreckung und Verwertung Bundesweit treiben 22 Vollstreckungsstellen Forderungen des Zolls und Forderungen öffentlich-rechtlicher Gläubiger und unmittelbarer Körperschaften des Bundes ein. Zolleigene Forderungen sind zum Beispiel Zölle, Kraftfahrzeugsteuer und Energiesteuer. Öffentlich-rechtliche Geldforderungen werden für die Agentur für Arbeit, Krankenkassen und Berufsgenossenschaften vollstreckt. Damit sichern die Vollstreckungsstellen die Leistungsfähigkeit des Staates und setzen die Steuergerechtigkeit und die Gleichbehandlung von Beitragszahlern durch. Die Vollstreckungsstelle des Hauptzollamts Aachen ist für den eigenen Bezirk und den Ballungsraum Köln/Bonn zuständig. In 2022 wurden 233.957 Vollstreckungsfälle bearbeitet und 89.791 Millionen Euro an Forderungen beigetrieben. Die Beschäftigten der Verwertungs-stelle vernichteten über 61 Tonnen sichergestellter Waren - davon 43,57 t Markenfälschungen, 17,3 t Zigaretten und Tabak sowie 340 kg Arzneimittel und Rauschgift.
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Der Zoll ist mit rund 48.000 Beschäftigten einer der größten Arbeitgeber des Bundes. Er wurde nach 2016 in 2022 erneut erfolgreich im Rahmen des Audits berufundfamilie zertifiziert. Dies belegt das große Engagement des Zolls für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Die Umsetzung einer lebensphasenorientierten und familienbewussten Personalpolitik hat der Zoll als Standard implementiert.
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