Deutschland: Polizeibeauftragter im Bayerischen Landtag abgelehnt - Ohne Mehrwert kein Bedarf!
ots/DPolG Bayern
München (ots) - Die heutige Ablehnung eines Gesetzentwurfs zur Einführung eines Polizeibeauftragten durch den Bayerischen Landtag in erster Lesung wird von Jürgen Köhnlein, Vorsitzender des bayerischen Landesverbandes der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), ausdrücklich begrüßt: "Damit wird in Bayern eine entsprechende Blaupause, wie sie von Bündnis 90/Die Grünen für Bund und Länder vor-gesehen ist, nicht übernommen." Die DPolG sieht in der Einrichtung eines Polizeibeauftragten keinen Mehrwert. "Und was keine Verbesserungen bringt, sondern nur Misstrauen widerspiegelt und letztendlich zu einer Paralleljustiz führen würde, ist überflüssig", betont Köhnlein.
Das Aufgabenfeld eines Polizeibeauftragten wird vom bereits existierenden Bürgerbeauftragten abgedeckt, nur eben für alle Behörden. Dass nun ein weiterer Beauftragter gefordert wird, obwohl deren Anzahl zu Beginn der Legislaturperiode von den Antragstellern stark kritisiert wurde, ist äußerst widersprüchlich.
Die Arbeitszufriedenheit bei der Polizei kann nicht durch Gesetz verbessert werden, sondern indem man Vertrauen schafft. Innerdienstlich gibt es bereits eine Fülle von geeigneten Möglichkeiten, um Konflikte frühzeitig zu erkennen und darauf zu reagieren. Als Ansprechpartner stehen Polizeiliche Soziale Dienste, der Zentrale Psychologische Dienst, Personalräte, Gleichstellungs- und Arbeitsschutzbeauftragte, aber auch die Polizeigewerkschaften, zur Verfügung.
"Die Intention des Gesetzentwurfs spricht den Staatsanwaltschaften und unabhängigen Gerichten auf ungerechtfertigte Weise das Misstrauen aus und unterstellt ihnen Parteilichkeit", so Köhnlein abschließend.
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