Wien: Petitionsausschuss tagte im Wiener Rathaus
Der Gemeinderatsausschuss für Petitionen hat sich heute, Freitag, im Wiener Rathaus zur letzten Sitzung vor der Sommerpause getroffen. Auf der Tagesordnung der dritten Sitzung in der aktuellen Wahlperiode standen insgesamt 22 Petitionen.
Petition „Privatsphäre vor Nachverdichtung – Bauprojekt Montecuccoliplatz PD7460E2“
Der Petitionswerber war zur Sitzung geladen. Er kritisierte die fehlende Information im Vorfeld des Projekts. Die Privatsphäre der Mieterinnen und Mieter der bestehenden Gebäude würde vom Neubau gestört, der zwischen den alten Gemeindebauten errichtet werden soll: Das neue Gebäude mit 60 Wohnungen sei zu nahe an den bestehenden geplant. Überdies würde eine erhaltenswerte Grünfläche verbaut und damit versiegelt, so der Petitionswerber. Nach seiner Beratung sprach der Petitionsausschuss die Empfehlung an Wohnbaustadträtin Kathrin Gaál aus, weiterhin unter Berücksichtigung einer sanften Nachverdichtung, neuen leistbaren Wohnraum zu schaffen und die Bewohnerinnen und Bewohner regelmäßig und aktiv über die Bau- und Planungsvorhaben zu informieren. Die Petition wurde abgeschlossen, da bereits im Planungsverfahren auf die Anregungen des Fachbeirates reagiert wurde: Das Bauvorhaben am Montecuccoliplatz würde die maximal mögliche Bebaubarkeit weder flächenmäßig noch bei der Höhe ausnutzen, so der Ausschuss.
Petition „Platz für Wien. Die Initiative für eine klimagerechte, verkehrssichere Stadt mit hoher Lebensqualität.“
Der Petitionswerber erläuterte sein Anliegen im Petitionsausschuss. Er ging auf die Rückmeldungen und Stellungnahmen auf die 18 Forderungen der Petition ein: Einige Bezirke hätten ausführlich, andere nur unzureichend geantwortet; außerdem kritisierte der Petitionswerber, dass die Innovations- und Mobilitätsstadträtin noch keine Stellungnahme abgegeben hätte. Er forderte weitere Stellungnahmen zum Thema Lebensqualität, Verkehr und Klimaschutz – unter anderem von Bürgermeister Michael Ludwig. Um die zahlreichen eingelangten Stellungnahmen einer umfassenden und vertieften Betrachtung unterziehen zu können, beschloss der Ausschuss für Petitionen, die Petition weiter in Behandlung zu lassen.
Petitionen „Nein zum Radweg Krottenbachstraße / Obkirchergasse“; „Nein zu diesen Radwegplänen in der Krottenbachstraße!“; „Radweg Krottenbachstraße jetzt“
Die Petitionen „Nein zum Radweg Krottenbachstraße / Obkirchergasse“; „Nein zu diesen Radwegplänen in der Krottenbachstraße!“; „Radweg Krottenbachstraße jetzt“ wurden gemeinsam verhandelt, da sich alle drei Petitionen mit demselben Gegenstand beschäftigen. Die Petitionswerberinnen trugen ihr Anliegen einzeln im Petitionsausschuss vor. Im Petitionsausschuss sprach zuerst eine Vertreterin gegen das Radweg-Vorhaben vor, im Anschluss eine Vertreterin der Petition für den Radweg. Die dritte Petitionswerberin hatte eine schriftliche Stellungnahme abgegeben.
Die Petitionswerberin der Petition gegen das Radweg-Projekt verwies darauf, dass durch den Radweg 156 Parkplätze verloren gingen; schon jetzt würden Stellplätze im Grätzel fehlen. Außerdem werde durch den Radweg der Gehsteig enger. Der Bus würde durch den Radweg ausgebremst, ebenso würde eine Fahrspur für Autos wegfallen. Sie forderte Hinweisschilder für Radfahrer, damit diese auf die weniger befahrenen Seitenstraßen ausweichen.
Die Petitionswerberin der Petition für den Radweg argumentierte, dass ein baulich getrennter Radweg die Sicherheit für Radlerinnen und Radler erhöhen würde. Im Bezirk gebe es sehr viel Aufholbedarf bei der Radinfrastruktur: Döbling sei das Schlusslicht in Wien bei der Zahl der Radwege, Radspuren und beim Radeln gegen die Einbahn. Die Krottenbachstraße sei schon seit mehreren Jahren als Radverkehrs-Route vorgesehen, der Radweg dort sei allerdings trotz mehrerer Empfehlungen bisher nicht umgesetzt worden. Der Tausch der Wasserrohre in der Straße und die Neugestaltung der Straßenoberfläche solle für den Radweg-Bau genutzt werden, forderte die Petitionswerberin.
Im Anschluss an eine ausführliche Diskussion sprach der Gemeinderatsausschuss für Petitionen die Empfehlung an Mobilitätsstadträtin Ulli Sima aus, auf die Anliegen der verschiedenen Interessensgruppen einzugehen und ein konsensfähiges Projekt auszuarbeiten. Außerdem beschloss der Gemeinderatsausschuss die Petition abzuschließen, da aktuell Varianten für Radfahrpläne sowie Verbesserungen für Radfahrerinnen und Radfahrer im Bezirk in Abstimmung mit den verkehrspolitischen Zielen der Stadt geprüft werden.
Petition „Neubau Westausfahrt: Nein zur Verkehrslawine neben Wohngebiet - Ja zu einem Naherholungsgebiet Wiental.“
Die Petitionswerberin warnte im Ausschuss vor den Auswirkungen des Projekts auf das Stadtklima: Eine mehrspurige „Autobahn“ quer durch ein Kaltluftentstehungsgebiet würde die Aufheizung der Stadt vorantreiben; durch die Bündelung der Fahrbahnen auf der rechten Seite des Wientals würde eine „Urban-Heat-Island“ entstehen und den Frischluft-Zug in Richtung Innenstadt negativ beeinflussen. Stattdessen solle am Fuße des Nikolaiberg ein neues Biotop zwischen Wienfluss und Lainzer Tiergarten entstehen, forderte die Petitionswerberin. Dafür brauche es eine Verlegung der Trasse auf die linke Seite, auch wenn diese Variante eine neue Brücke notwendig mache, aber ein „Klimaschutz-Vorzeigeprojekt“ ermögliche. Der Petitionsausschuss empfahl der zuständigen Planungs- und Verkehrsstadträtin Ulli Sima sicherzustellen, dass die absolut notwendigen Baumaßnahmen unter Bedachtnahme der Rechte der AnrainerInnen, auf Lärm und Emissionen sowie auf die Auswirkungen auf die Tier- und Pflanzenwelt durchgeführt werden. Die Petition wurde vom Ausschuss abgeschlossen: Für das Projekt sei eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorgesehen. Im Zuge der UVP würden von Expertinnen und Experten zu allen relevanten Themenbereichen Sachverständigengutachten und Bewertungen zu den Umweltauswirkungen erstellt werden.
Petition „Coole Hasnerstraße“
Der Petitionswerber berichtete von den positiven Auswirkungen der Aktion „Coole Straße“ aus dem vergangenen Sommer, die er als Bewohner der Straße selbst wahrgenommen hatte. Damals sei die Hasnerstraße abschnittsweise für den Verkehr gesperrt, mit Sitzgelegenheiten, Spielmöglichkeiten für Kinder und Sprühnebel und Wasser für die Kühlung ausgestattet. Auch in diesem Sommer werde die Aktion unter dem neuen Namen „Sommergrätzl Hasnerstraße“ umgesetzt werden. Der Petitionswerber regte ähnliche Aktionen in anderen Grätzeln in der Stadt vor, die unter wenig Grünflächen und Schatten und damit starker Hitze im Sommer litten. Nach seiner Beratung empfahl der Ausschuss dem Bezirksvorsteher des 16. Bezirks, Franz Prokop, die Initiative nach Maßgaben der vorhandenen Ressourcen und der finanziellen Mittel der Stadt zu unterstützten. Mit dem Hinweis auf das Konzept der Stadt Wien „Cooles Wien 2021“ schloss der Gemeinderatsausschuss die Petition ab. Im Konzept seien Cooling-Maßnahmen für Plätze und Straßenabschnitte vorgesehen; mit dem Förderprogramm „Lebenswerte Klimamusterstadt“ erhielten die Bezirke die Möglichkeit der finanziellen Unterstützung für Baumpflanzungen im Straßenraum, Begrünungen und Entsiegelungen von Flächen.
Petition „Rettet Heiligenstadt vor massiver Verbauung“
Bei der Petition „Rettet Heiligenstadt vor massiver Verbauung“ empfahl der Ausschuss der zuständigen Planungsstadträtin Ulli Sima unter Berücksichtigung der im Rahmen der öffentlichen Auflage eingegangenen Stellungnahmen zum Projekt eine sensible Entwicklung insbesondere in Hinblick auf den historischen Siedlungscharakter sicherzustellen. Der Ausschuss stellte auch fest, dass nach einer intensiven Standortprüfung der Bedarf an einem Ausbau von Schulraum nötig sei. Die Erhöhung der Klassenanzahl würde auch zu einer qualitativen Aufwertung des Standorts beitragen, so der Ausschuss. Mit dieser Begründung schloss der Gemeinderatsausschuss die Petition ab.
Petition „Für die respektvolle Erhaltung und adäquate Nutzung der Helmut-Richter-Schule am Kinkplatz in Wien/Penzing“
Der Petitionsausschuss beschloss die Petition weiter in Behandlung zu lassen und die weiteren Entwicklungen der Baukörper- und Variantenanalyse abzuwarten.
Neu in Behandlung genommene Petitionen
Der Petitionsausschuss nahm außerdem folgende Petitionen neu in Behandlung: „Bürgerinitiative Servitenviertel“; „Die Ramperstorffer platzt“; „Umbenennung des Dr.-Karl-Lueger-Platzes in Dr.-Hugo-Portisch-Platz und Mahnmal gegen Antisemitismus“; „Amtshaus Aspern am Siegesplatz der Öffentlichkeit erhalten“; „Naschmarkt statt offener Markthalle“; „JA ZUR SPORTHALLE DÖBLING“; „Erhalt der Einfamilienhaus- und Gartensiedlung St. Hubertus in 1130 Wien“; „Erdberger Steg muss bleiben!“; „Finanzielle Gleichstellung aller ganztagsgeführten Schultypen in Wien“ sowie „Lerchenfelderstraße wird eine Begegnungszone“.
Bei diesen Petitionen beschloss der Ausschuss, Stellungnahmen von den dafür zuständigen StadträtInnen und deren Geschäftsgruppen und/oder von den betreffenden BezirksvorsteherInnen einzuholen sowie die PetitionswerberInnen einzuladen.
Die Petitionen „Ort der Zulassung aus Auto-Kennzeichen entfernen“; „Reduktion des durch den Schienenverkehr erzeugten Lärms in Oberlaa“ sowie „Demonstrationen, welche den Verkehr maßgeblich beeinträchtigen untersagen“ wurden nicht in Behandlung genommen, da sie die Voraussetzungen des Wiener Petitionsgesetzes nicht erfüllen.
Petitionsausschuss seit 2013
Im März 2013 hat sich der Gemeinderatsausschuss für Petitionen und BürgerInneninitiativen (Petitionsausschuss) konstituiert. Er setzt sich aus GemeinderätInnen aller fünf im Wiener Gemeinderat vertretenen Fraktionen zusammen. WienerInnen, die ihr 16. Lebensjahr vollendet haben, haben unabhängig von ihrer StaatsbürgerInnenschaft die Möglichkeit, ihre Anliegen an den Petitionsausschuss heranzutragen. Diese werden ab 500 UnterstützerInnen im Ausschuss behandelt.
Alle bisher eingebrachten Petitionen sind unter www.petitionen.wien.gv.at abrufbar. Dort können auch online Petitionen (Bürgerkarte, freigeschaltete e-card oder digitale Handysignatur nötig) eingebracht werden. (Schluss) ato
Quelle: Stadt Wien