München: Palästinenser unter Schleusungsverdacht - Untersuchungshaft
ots/Bundespolizeidirektion München
A8 / Rosenheim (ots) - Bundespolizei beschlagnahmt Auto, Bargeld und Handy:
Die Rosenheimer Bundespolizei hat am Mittwoch (24. November) einen Palästinenser in Untersuchungshaft gebracht. Er wird beschuldigt, vier Männer von Österreich aus illegal nach Deutschland "befördert" zu haben. Der 36-Jährige musste auf richterliche Anordnung hin in Untersuchungshaft.
Auf der A8 bei Frasdorf stoppte die bayerische Landespolizei einen Wagen mit belgischen Kennzeichen. Der Fahrer wies sich mit seinem Pass und einer Aufenthaltserlaubnis für Belgien aus. Seine vier Mitfahrer waren jedoch ohne die erforderlichen Einreisepapiere unterwegs. Alle fünf Personen wurden zu der für Schleusungsdelikte zuständigen Bundespolizeiinspektion Rosenheim gebracht. Dort gaben drei der Geschleusten an, ursprünglich aus Syrien zu stammen. Der vierte Mitfahrer besitzt die ägyptische Staatsangehörigkeit. Nach ersten Erkenntnissen der Bundespolizei handelte es sich um eine organisierte Fahrt. Pro Person sollten bei Ankunft am Zielort jeweils 1.200 Euro gezahlt werden. Bei der Durchsuchung des Fahrzeugführers fanden die Bundespolizisten insgesamt fünf Mobiltelefone und etwa 1.100 Euro Bargeld. Die Ermittler schließen nicht aus, dass es sich hierbei um einen Teil des sogenannten Schleuserlohns handelt. Das Geld, die Handys sowie der Pkw wurden sichergestellt.
Der Fahrer, ein in Belgien gemeldeter Palästinenser, wollte sich zum Vorwurf der Schleuserei gegenüber der Bundespolizei nicht äußern. Am Mittwochmittag wurde der 36-Jährige dem Ermittlungsrichter vorgeführt. Dieser entsprach dem Antrag der Staatsanwaltschaft und ordnete die Untersuchungshaft an. Den Beschuldigten lieferten die Bundespolizisten in die Justizvollzugsanstalt Traunstein ein. Die syrischen Staatsangehörigen berichteten, vor dem drohenden Militärdienst in ihrer Heimat geflohen zu sein und baten um Schutz in Deutschland. Nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen wurden die 29, 33 und 34 Jahre alten Männer an die zuständige Aufnahmestelle für Flüchtlinge weitergeleitet. Dagegen musste der Ägypter das Land wieder verlassen, nachdem auch er wegen eines illegalen Einreiseversuchs angezeigt worden war. Der 46-Jährige war in der Vergangenheit bereits in Österreich registriert worden.
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