Wien: Mehr Beteiligung und Demokratie in Wien: „Büro für Mitwirkung“ geht an den Start
Foto: Stadt Wien/Martin VOTAVA
Neue Einrichtung der Stadt Wien soll mehr Menschen in Wien Teilhabe ermöglichen
Die Stadt Wien setzt eine Initiative für mehr Demokratie und Beteiligung. Heute, Mittwoch, geht mit dem Büro für Mitwirkung eine neue Einrichtung an den Start, die die Demokratie in der Stadt stärken und Bürger*innenbeteiligung zugänglicher machen soll. „Eine Demokratie lebt von der aktiven Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger. Auch der soziale Zusammenhalt in der Stadt wird umso stärker, je mehr Menschen mitreden können“, zeigt sich Demokratiestadtrat Jürgen Czernohorszky überzeugt.
Die Wiener Fortschrittskoalition verfolgt das Ziel, mehr Menschen eine Teilhabe am Stadtgeschehen zu ermöglichen. Für viele Menschen sind die Hürden, sich zu beteiligen, derzeit aber oft zu hoch. Gerade Menschen mit niedrigem Einkommen oder ohne Wahlrecht in Österreich beteiligen sich weniger an Beteiligungsprojekten. Dem soll das Büro für Mitwirkung entgegenwirken. Ein Team an Beteiligungsexpert*innen der Stadt Wien wird Formate entwickeln und ausbauen, die den Fokus darauf legen, Beteiligungshürden abzubauen und die Vielfalt der Wiener Stadtgesellschaft besser abzubilden. „Gemeinsam mit dem Team des Büros für Mitwirkung möchte ich dazu beitragen, dass mehr Menschen ihr Lebensumfeld mitgestalten können und bei Projekten der Stadt mitmachen“, so Czernohorszky.
„Ich bin überzeugt, dass mehr Demokratie und Bürger*innenbeteiligung eine gewichtige Antwort auf viele der großen Herausforderungen unserer Stadt sind. Mit dem neu geschaffenen Büro für Mitwirkung setzen wir einen bedeutenden Meilenstein für eine stärkere Teilhabe aller Bürger*innen. Dieses Büro wird dazu beitragen, dass mehr Menschen die Möglichkeit haben, ihr Lebensumfeld aktiv mitzugestalten. Denn nur durch ein gemeinsames Miteinander können wir die Zukunft unserer Stadt positiv beeinflussen“, zeigt sich NEOS Wien Demokratiesprecher Thomas Weber überzeugt.
„Werkstatt für Mitwirkung“ im öffentlichen Raum
Das Büro für Mitwirkung wird als Anlaufstelle zum Thema Beteiligung in der Stadt und als Drehscheibe für Austausch und Vernetzung fungieren. Das Büro berät und begleitet Dienststellen bei Fragen rund um die Gestaltung von Beteiligungsprozessen und entwickelt niederschwellige Angebote für Wiener*innen – insbesondere jene, die durch herkömmliche Beteiligungsangebote bisher nur schwer erreicht werden konnten. Mit der „Werkstatt für Mitwirkung“ geht das Team auch gezielt in den öffentlichen Raum und zu Orten, an denen sich Zielgruppen aufhalten.
So fand der Auftakt des Büros für Mitwirkung am Kardinal-Rauscher-Platz in Rudolfsheim-Fünfhaus statt. Gemeinsam mit Expert*innen aus den unterschiedlichsten Bereichen und Bürger*innen vor Ort wurde beraten, welche Maßnahmen es braucht, damit die Bürger*innenbeteiligung zugänglicher wird. Die Ergebnisse werden in die nächsten Veranstaltungen einfließen.
Die Leitung des Büros für Mitwirkung übernimmt Wencke Hertzsch: „Wir wollen mehr Beteiligung für mehr Menschen ermöglichen, deswegen wollen wir die Expertise der Stadt Wien weiter ausbauen und mehr ko-kreative und kooperative Formate und Prozesse auf den Weg bringen. Mit unseren Angeboten schaffen wir Möglichkeiten des gemeinsamen Lernens und Austausches und unterstützen die Begegnungen auf Augenhöhe.“
Erfahrungen des Wiener Klimateams
Das Büro für Mitwirkung baut auf den Erfahrungen des Wiener Klimateams auf. Die Evaluierung der zweijährigen Pilotphase dieses Beteiligungsprojektes hat gezeigt, dass aufsuchende Formate mit Begleitangeboten wie Kinderbetreuung und kostenloser Verpflegung sowie die Zusammenarbeit mit lokalen Multiplikator*innen ein erfolgsversprechender Weg sind, neue Zielgruppen in ihrer jeweiligen Lebenswelt zu erreichen und ihnen Mitwirkung und Teilhabe am öffentlichen Leben zu ermöglichen. Das gemeinsame Erarbeiten von Projekten – die sogenannte Ko-Kreation – stärkt zudem das Vertrauen zwischen Politik, Bevölkerung und Verwaltung.
Durch das Losverfahren bei der Zusammensetzung der Bürger*innenjury gelingt es, die Diversität der Wiener Bevölkerung besser abzubilden und Bürger*innen in Entscheidungsprozesse einzubinden, die über andere Beteiligungsangebote schwerer sind.
Daher hat das Büro für Mitwirkung auch die Aufgabe, den Fokus auf Kooperation und Ko-Kreation – also die verstärkte Zusammenarbeit von Verwaltung, Politik und Bürger*innen und die gemeinsame Gestaltung von Projekten – zu legen.
Das Büro für Mitwirkung ist organisatorisch in der Stadt Wien – Energieplanung (MA 20) verankert. „Die breite Einbindung der Gesellschaft ist aus unserer Sicht grundlegend für gesellschaftliche und institutionelle Transformationsprozesse und somit den Erfolg der Energiewende. Konsequenterweise sind sowohl das Wiener Klimateam als auch das Büro für Mitwirkung in die MA 20 integriert“, so Abteilungsleiterin Susanna Erker.
Wiener Demokratiestrategie
Ein weiterer Schwerpunkt des Büros für Mitwirkung liegt auf der Erarbeitung einer Wiener Demokratiestrategie. Angeregt durch eine große Demokratie-Enquete im vergangenen Jahr, wird die Wiener Demokratiestrategie in den nächsten Monaten partizipativ, d.h. mit Beteiligung von Expert*innen, Zivilgesellschaft, Politik und Verwaltung, entwickelt. Dazu wird es im Sommer Veranstaltungen geben und ab Herbst die Möglichkeit, digital mitzureden, wohin sich die Demokratie in Wien entwickeln soll. Im Frühjahr 2025 soll die Demokratiestrategie im Gemeinderat beschlossen werden.
„Wien steht für eine lebendige und lernende Demokratie, die ein gutes Leben und die gesellschaftliche Teilhabe für alle Menschen, die in Wien leben, ermöglichen soll. Diesem Ziel wollen wir mit der Demokratiestrategie noch näherkommen“, so Czernohorszky abschließend.
Quelle: Stadt Wien