Niederösterreich: Land Niederösterreich begrüßt Gemeindepaket des Bundes zur Stabilisierung der Gemeindefinanzen
LH Mikl-Leitner und LR Schleritzko: „Notwendige und wichtige Unterstützung für unsere Gemeinden in herausfordernden Zeiten“
Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko begrüßen die verkündeten Maßnahmen der Bundesregierung zur Unterstützung der Gemeinden.
Landeshauptfrau Mikl-Leitner betont die Bedeutung des Gemeindepakets: „Mit dem Gemeindepaket wird unserer Forderung nach finanzieller Unterstützung für die Gemeinden endlich und gottseidank nachgekommen. Im Land Niederösterreich wissen wir um die Herausforderungen unserer Kommunen und haben bereits Ende des Vorjahres ein Unterstützungspaket für 2024 geschnürt, um die aktuellen Herausforderungen abzufedern. Mit zielgerichteten Maßnahmen des Bundes, um die Liquidität der Gemeinden sicherzustellen und gleichzeitig wichtige Investitionen zu ermöglichen, entlasten wir unsere Städte und Gemeinden, nehmen Druck aus einer angespannten Situation und schaffen gleichzeitig wichtige Impulse für die lokale Wirtschaft.“
Finanzlandesrat Schleritzko ergänzt: „Das Unterstützungspaket ist ein wichtiger Schritt um unseren Gemeinden bei der Vielzahl an Aufgaben die sie zu bewältigen haben unter die Arme zu greifen. Die konjunkturellen Herausforderungen auf der Einnahmenseite und steigende Ausgaben haben den Druck auf die Gemeindefinanzen deutlich erhöht. Mit den lange geforderten und jetzt fließenden Unterstützungsmitteln des Bundes können wir die Gemeindefinanzen stabilisieren und die Finanzkraft der Kommunen aufrechterhalten.“
Das Gemeindepaket umfasst eine Finanzzuweisung von 300 Millionen Euro, die im Jänner 2025 an die Gemeinden überwiesen werden. Die Antragsfrist für das bestehende KIP 2023 wird bis Dezember 2026 verlängert, damit die noch vorgesehenen Mittel von 400 Millionen Euro für Investitionen auch tatsächlich abgeholt werden können. Ein neues kommunales Investitionspaket mit zusätzlichen 500 Millionen Euro und einem Kofinanzierungsanteil der Gemeinden von 20 Prozent wird im Jahr 2025 kommen. Ebenso stehen ab dem Jahr 2025 jährlich 30 Millionen Euro für den digitalen Übergang zur Verfügung, insgesamt 120 Millionen Euro über vier Jahre. In Summe enthält das Paket 1,3 Milliarden Euro für die österreichischen Gemeinden, davon 920 Millionen Euro an komplett frischem Geld.
Quelle: Land Niederösterreich