Osnabrück: Jahresbilanz 2021 des Hauptzollamts Osnabrück
ots/Hauptzollamt Osnabrück
Osnabrück (ots) - 850 Millionen Euro Steuereinnahmen 63,4 Millionen Euro durch Vollstreckungsmaßnahmen beigetrieben 13,6 Millionen Euro Schaden durch Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung festgestellt 29,6 Kilogramm Rauschgift beschlagnahmt
Auch in einem schwierigen Jahr hat der Zoll Stärke bewiesen. Dafür sprechen jedenfalls die Bilanzzahlen, die das Hauptzollamt Osnabrück jetzt für das Jahr 2021 präsentiert. Amtsleiter Dr. Möller ist nicht nur zufrieden, sondern auch stolz auf die Jahresergebnisse, die seine 544 Beschäftigten im vergangenen Pandemiejahr trotz der auch für die Zöllnerinnen und Zöllner widrigen Umstände erzielt haben.
Erfreulich ist dabei das gegenüber dem Vorjahr nochmals gesteigerte Jahresergebnis bei den Einnahmen. So erwirtschafteten die Osnabrücker Zöllnerinnen und Zöllner insgesamt mehr als 850 Millionen Euro für das Staatssäckel. Im Vorjahr waren es 842 Millionen Euro gewesen. Ein mehr als positives Bild zeichnet die Bilanz der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Hauptzollamts Osnabrück. Die von der FKS aufgedeckte Schadenssumme aufgrund von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten beläuft sich auf mehr als 13,6 Millionen Euro (2020: 11,7 Mio.). Zudem haben Beschäftigte der Vollstreckungsstelle Zahlungsrückstände von über 63 Millionen Euro vollstreckt (2020: 61 Mio.).
"Diese erfolgreiche Bilanz ist das Ergebnis der engagierten Arbeit der Zöllnerinnen und Zöllner des Hauptzollamts Osnabrück", so Dr. Thomas Möller.
Die Bilanz im Einzelnen
Erhebung von Steuern und Abgaben
Die Einnahmen aus Zöllen in Höhe von mehr als 30 Millionen Euro für Waren aus Drittstaaten fließen vorrangig in den Haushalt der Europäischen Union. Die für den Bundeshaushalt erhobene Einfuhrumsatzsteuer betrug über 218 Millionen Euro. An besonderen Verbrauchsteuern und Verkehrsteuern wurden für den Bundeshaushalt mehr als 600 Millionen Euro eingenommen. Hierbei handelt es sich um die Energie-, Strom-, Tabak-, Branntwein-, Kaffee-, Bier-, Schaumwein-und Zwischenerzeugnissteuer sowie die Luftverkehr- und Kraftfahrzeugsteuer.
Kontrolleinheit Verkehrswege
Die Bekämpfung des Rauschgiftschmuggels ist eine wichtige Aufgabe im Bezirk des Hauptzollamt Osnabrück. Zuständig hierfür sind die Zöllnerinnen und Zöllner der Kontrolleinheit Verkehrswege mit Sitz in Schüttorf, welche mobile Kontrollen im Bezirk des Hauptzollamts Osnabrück durchführen und auch von Rauschgiftspürhunden unterstützt werden. Im vergangenen Jahr führten die Beamten rund 11.500 Personen- und Warenkontrollen durch. Insgesamt kam es zu rund 451 Beanstandungen mit 350 eingeleiteten Strafverfahren und 19 Festnahmen. Die Zöllner beschlagnahmten rund 53.300 Ecstasy-Tabletten, 12 Kilogramm Marihuana,11 kg Amphetamin, 3,5 Kilogramm Haschisch und 101 Joints sowie 75 Waffen. Weiterhin beschlagnahmte die mobile Kontrolleinheit des Hauptzollamts Osnabrück zur Bekämpfung des Tabakschmuggels 37.613 Zigaretten.
Steueraufsicht und Außenprüfung
Steuerfestsetzungen beruhen auf Angaben, die die Beteiligten selbst gemacht haben. Der Prüfungsdienst des Hauptzollamts überprüft Unternehmen, bei denen aufgrund ihrer Geschäftstätigkeit auch Zölle und Verbrauchsteuern anfallen und stellt durch Außenprüfungen die Steuergerechtigkeit und die Gleichbehandlung sicher. Der Schwerpunkt solcher Prüfungen liegt in der Regel als Buchprüfung in der Prüfung von Geschäftsunterlagen. Aufgrund von Prüfungen des Sachgebietes Prüfungsdienst des Hauptzollamts wurden im Jahr 2021 rund 1,8 Millionen Euro an Zöllen und Steuern nachgefordert aber auch rund 400.000 Euro an die Beteiligten erstattet. Die Beschäftigten des Steueraufsichtsdienstes führten zudem im letzten Jahr 1.827 Steueraufsichtsmaßnahmen z.B. in Brennereien oder Brauereien durch.
Finanzkontrolle Schwarzarbeit
Die Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung ist ein bedeutender Tätigkeitsschwerpunkt des Hauptzollamts Osnabrück. Zuständig hierfür ist ihre Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) an den drei Standorten in Nordhorn, Lohne und Osnabrück. Sie führt Prüfungen in allen Wirtschaftsbranchen durch. Prüfungsschwerpunkte bilden unter anderem das Bauhaupt- und Baunebengewerbe, das Speditions-, Transport- und Logistikgewerbe sowie die Fleischwirtschaft. Die Kontrolle des gesetzlichen Mindestlohns ist Bestandteil ihrer Prüfungen.
In 2021 überprüfte die FKS des Hauptzollamts Osnabrück 939 Arbeitgeber.
Abgeschlossen werden konnten 2.279 Ermittlungsverfahren wegen Straftaten. Zahlreiche Verfahren wurden wegen Verstoßes gegen den gesetzlichen Mindestlohn geführt. Mit ihren Prüfungen ermittelten die Zöllnerinnen und Zöllner vorenthaltene bzw. veruntreute Sozialversicherungsbeiträge, hinterzogene Steuern und rechtswidrig erlangte Vermögensvorteile von über 13,6 Millionen Euro.
Durch die Gerichte wurden deswegen Täter zu rund 32 Jahren Freiheitsstrafe und über 490.000 Euro Geldstrafe verurteilt. Das Hauptzollamt verhängte selbst wegen Ordnungswidrigkeiten Bußgelder in Höhe von mehr als 633.000 Euro.
Postverkehr / Grenzbeschlagnahmen
Auch im Jahr 2021 wurde bei den vier Zollämtern des Hauptzollamts Osnabrück eine weiter steigende Zahl von Postsendungen abgefertigt. Der stetig zunehmende Internethandel, insbesondere durch Käufe von Privatpersonen (BtoC), brachte wieder Probleme mit sich. Viele Käufer, die ihre Waren in Ländern außerhalb der Europäischen Union bestellt hatten, bedachten nicht, dass auch für diese im Postverkehr eingeführten Waren zahlreiche Gesetze z.B. wegen bestehender Verbote und Beschränkungen zu beachten sind.
So ist z.B. die Einfuhr von Arzneimittel auf dem Postweg durch Privatpersonen in der Regel verboten. Das Hauptzollamt darf diese Arzneimittel nicht den freien Verkehr überlassen. Sie sind entweder an den Absender zurückzusenden oder sogar zu beschlagnahmen. Viele technische, elektronische Geräte oder Spielzeug aus Ländern außerhalb der Europäischen Union erfüllen nicht die hohen Anforderungen an die Produktsicherheit, die der Gesetzgeber fordert. Das Hauptzollamt muss in diesen Fällen die Entscheidung des dafür zuständigen Gewerbeaufsichtsamtes einholen. Bei Kleidung, Spielkonsolen verschiedener Hersteller oder Parfümstoffen handelt es sich zudem oft um Fälschungen. Bei der Einfuhr dieser Waren wurde immer wieder gegen das Markenschutz-, Urheberrechts- und Geschmackmustergesetz verstoßen. Diese Waren werden z.B. aufgrund von Grenzbeschlagnahmeanträgen der Rechteinhaber sichergestellt und vernichtet.
Im Jahr 2021 wurden bei den Zollämtern 71 Verstöße gegen das Arzneimittelgesetz, 166 Verstöße im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes und der Produktsicherheit und 1 Verstoß gegen das Waffenrecht festgestellt.
KFZ - Steuer
Das Hauptzollamt Osnabrück betreut im Rahmen der Kfz-Steuererhebung rund 1,4 Millionen Fahrzeuge. Das festgesetzte Steueraufkommen beträgt rund 211 Millionen Euro. Für Elektrofahrzeuge wird die Steuerbefreiung bearbeitet.
Zentrale Vollstreckungsstelle Nordhorn
Bei der über Osnabrück hinaus für den gesamten Weser-Ems-Raum und Bremen zuständigen Zentralen Vollstreckungsstelle des Hauptzollamts Osnabrück mit Sitz in Nordhorn gingen im letzten Jahr mehr als 209.000 Vollstreckungsersuchen ein.
Der Vollstreckungsinnendienst und die im Außendienst tätigen Vollziehungsbeamten vollstreckten vor Ort mehr als 63 Millionen Euro z.B. für die Bundesagentur für Arbeit, andere Sozialleitungsträger, Berufsgenossenschaften und die Zollverwaltung selbst.
Viele der im Jahr 2021 gepfändeten oder beschlagnahmten Waren (z.B. Uhren, Bilder, Spirituosen, Elektronikartikel, Fitnessgeräte, Fahrzeuge oder Werkzeuge)wurden über die zolleigene Versteigerungsplattform www.zoll-auktion.de öffentlich versteigert.
Personalsituation
544 Beschäftigte einschließlich Beamtenanwärter sowie Auszubildenden in der Berufsausbildung arbeiten, lernen und studieren beim Hauptzollamt Osnabrück und sind sich in dieser Zeit mit besonderen Herausforderungen ihres sicheren Arbeitsplatzes besonders bewusst. Da die Personalabgänge nicht vollständig durch eigene Nachwuchskräfte ausgeglichen werden können, schreibt das Hauptzollamt Osnabrück regelmäßig freie Arbeitsplätze für die Besetzung mit externen Bewerbern aus; für die auch die Verbeamtung in Betracht kommt. Für Frauen und Männer, die bereits im Berufsleben stehen oder arbeitssuchend sind, vielleicht auch die Gelegenheit, sich zu verändern. Informationen zur Ausbildung und dem Studium beim Zoll sowie der Stellenangebote für externe Bewerber erteilt das Hauptzollamt Osnabrück sehr gerne. Informationen finden sich auch auf www.zoll.de.
Ausbildung beim Hauptzollamt Osnabrück
Um die zahlreichen und spannenden Aufgabengebiete des Zolls abzudecken, sind bundesweit fast 44.000 Zöllnerinnen und Zöllner im Einsatz. Im letzten Jahr haben insgesamt 55 neue Kolleginnen und Kollegen eine Berufsausbildung beim Hauptzollamt Osnabrück begonnen: 37 die zweijährige Zollausbildung im mittleren Dienst und 18 das duale Studium für den gehobenen Dienst. Das Hauptzollamt Osnabrück sucht nach Verstärkung: Für eine Ausbildung oder ein Studium zum 1. August 2023 können sich Interessierte noch bis zum 15. September 2022 bewerben.
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