Österreich: Innenminister Karner für Arbeitsgespräche zu Migration in Berlin
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Zusammenarbeit gegen Migration und Außengrenzschutz im Fokus – Deutschland und Österreich bekräftigen Vorhaben für Abschiebungen Richtung Afghanistan
Innenminister Gerhard Karner traf am 21. Juli 2024 die deutsche Innenministerin Nancy Faeser sowie den polnischen Innenminister Tomasz Siemoniak zu Arbeitsgesprächen in Berlin. Themen waren die enge Zusammenarbeit im Kampf gegen die illegale Migration. Dabei standen insbesondere die Umsetzung des EU-Asyl- und Migrationspaktes sowie der Außengrenzschutz, der Kampf gegen die Instrumentalisierung von Migration durch Länder wie Russland und die Zusammenarbeit mit Drittstaaten im Fokus.
Innenminister Gerhard Karner: „Deutschland und Österreich arbeiten im Bereich der Sicherheit eng zusammen, wie auch der Einsatz von mehr als 40 Polizistinnen und Polizisten bei der Fußball-Europameisterschaft zeigt. Umso mehr begrüße ich die deutsche Initiative, Afghanen nach schweren Straftaten abzuschieben, die den Schutz völlig missbrauchen, der ihnen in Europa gewährt worden ist. Ich habe die Diskussion darüber bei den europäischen Innenministern in Brüssel gestartet. Mit Deutschland haben wir einen starken Partner für dieses wichtige Vorhaben gewonnen.“
Polen ist wie Österreich Teil der Initiative von 15 EU-Mitgliedstaaten, die in einem Brief an die EU-Kommission neue Möglichkeiten für die Kooperation mit Drittstaaten fordern. Innenminister Karner und die deutsche Innenministerin Faeser wollen darüber hinaus weiter eng abgestimmt in der Frage von Abschiebungen nach Afghanistan vorgehen. Im Anschluss trafen die Minister gemeinsam die österreichischen Polizistinnen und Polizisten, die beim EM-Spiel Österreich gegen Polen im Einsatz stehen.
Quelle: OTS