Erwartete Blockadeaktionen der Landwirtinnen und Landwirte im Zuständigkeitsbereich der Polizeidirektion Lüneburg
ots/Polizeidirektion Lüneburg
Lüneburg (ots) -
08.01.2024 / erwartete Blockadeaktionen der Landwirtinnen und Landwirte
Am Montag, den 08.01.2024, wird es im Bereich der gesamten Polizeidirektion Lüneburg zu Versammlungen von Landwirtinnen und Landwirten mit Traktoren und weiteren landwirtschaftlichen Fahrzeugen kommen. Zudem findet parallel ein bundesweiter Streik der Deutschen Bahn statt. Bürgerinnen und Bürger haben in allen Landkreisen mit erheblichen Verkehrsbehinderungen und Einschränkungen im öffentlichen Bereich zu rechnen.
Die Polizeidirektion Lüneburg möchte an dieser Stelle im Voraus auf folgende Punkte hinweisen:
An Versammlungsteilnehmende:
Bei vollstem Verständnis für Ihre Situation bitten wir Sie um Kooperation zur Gewährleistung eines friedlichen Ablaufs für alle Beteiligten. Bitte bewegen Sie sich bei Ihren Meinungskundgebungen im rechtlich zulässigen Rahmen und vermeiden Sie Gefahrensituationen für Unbeteiligte. Bitte bedenken Sie: Auf Bundesautobahnen, insbesondere auf Hochgeschwindigkeitsstrecken wie sie im Bereich der BAB 7 und 1 vorliegen, kann ein spontanes Auffahren auf eine Autobahn mit landwirtschaftlichen Zugmaschinen zu erheblichen Gefahrensituationen führen, die schwerste Verkehrsunfälle zur Folge haben können. Durch die Schaffung entsprechender Gefahrensituationen können Straftatbestände wie ein "Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr" oder eine "Nötigung" erfüllt sein, was strafrechtliche Konsequenzen zur Folge hätte. Halten Sie die Anschlussstellen frei, um einen Rückstau auf Autobahnen zu vermeiden. Ferner ist die Nutzung der Bundesautobahn im Rahmen einer Versammlung nach Rechtsprechung des OVG Lüneburg nur in eng begrenzten Ausnahmefällen möglich. Hinweise zu landwirtschaftlichen Fahrzeugen auf Autobahnen werden zudem an die Führerscheinstellen übermittelt. Bei Zusammenkünften von beispielsweise mehreren Traktoren aus unterschiedlichen Regionen wird ein gewisser Planungsaufwand angenommen, der zur Folge hat, dass es sich hier um keine Spontanversammlungen handeln kann und diese im Voraus bei der zuständigen Versammlungsbehörde angezeigt werden müssen. Bei Nichtbeachtung ist mit der Einleitung von Bußgeldverfahren zu rechnen.
An alle Bürgerinnen und Bürger und Verkehrsteilnehmende:
Rettungswege für Feuerwehr, Rettungsdienste, Polizei und andere etwaige Einsatzkräfte sind zwingend freizuhalten. Bitte reagieren Sie entsprechend auf Martinshorn sowie Blaulicht und weitere Weisungen von Einsatzkräften. Eine Zuwiderhandlung hiergegen stellt nicht nur einen Verstoß gegen Bußgeldvorschriften dar, sondern kann im schlimmsten Fall eine Gefahr für Leib oder Leben Dritter darstellen. Die aktuelle Hochwasserlage in Niedersachsen stellt Feuerwehr und Rettungskräfte vor besondere Herausforderungen. Straßen und Deiche im Hochwassergebiet sollten sowohl für die störungsfreie Arbeit der dort eingesetzten Kräfte, aber auch zu Ihrer eigenen Sicherheit nicht befahren werden. Wie zuvor geschildert haben alle Verkehrsteilnehmenden am kommenden Montag mit erheblichen Einschränkungen zu rechnen. Prüfen Sie bitte genau, ob Sie Ihren Weg zur Arbeit, zur Schule, zum Kindergarten oder zur täglichen Versorgung zwingend mit dem Auto antreten müssen. Wenn ja, stellen Sie sich auf erhebliche Verzögerungen und Wartezeiten ein und verhalten Sie sich aus Rücksicht auf Ihre Mitmenschen geduldig. Trotz der besonderen Umstände gelten weiterhin alle Verkehrsregeln und das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme. Die Polizeidirektion Lüneburg ist mit allen verfügbaren Kräften für die möglichst reibungslose Durchführung der Versammlung sowie die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden im Einsatz und bittet alle Beteiligten um einen respektvollen Umgang miteinander.
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