Österreich: Erneuerbares-Gas-Gesetz (EGG) im heutigen Ministerrat beschlossen
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Ministerrat legt Rechtsrahmen zum Ausbau inländischer Grüngasproduktion vor. Nun ist rasche Beschlussfassung im Parlament notwendig!
Das Erneuerbare-Gas-Gesetz (EGG) wurde heute im Ministerrat beschlossen und geht nun in Begutachtung. Nach der Einigung der Regierungsparteien zu Jahresbeginn wurde damit ein weiterer wichtiger Schritt getan, um den Markthochlauf von erneuerbaren Gasen in Österreich in die Gänge zu bekommen. Die österreichische Regierung, vertreten durch die zuständigen Minister Leonore Gewessler und Norbert Totschnig, bekennt sich somit eindeutig zum Ausbau der inländischen Grüngasproduktion und legt mit dem Ministerratsbeschluss nun weiter an Tempo zu.
Die Einigung zum Gesetz stellt einen wichtigen Pfeiler für Österreichs Energiepolitik dar. Damit Österreichs Abhängigkeit von russischem Erdgas rasch beendet werden kann, muss es Gas auch selbst produzieren. Durch das EGG wird sichergestellt, dass dieses Gas nachweislich aus erneuerbaren Quellen, wie etwa in Form von Biomethan aus organischen Abfällen und organischen Reststoffen der Industrie und Landwirtschaft oder in Form von grünem Wasserstoff aus erneuerbarem Strom stammt. Das Gesetz sieht eine Grüngasquote vor, mit der Gasversorger verpflichtet werden, einen jährlich steigenden Anteil der von ihnen verkauften Gasmengen durch grüne Gase zu ersetzen. Dies sorgt nicht nur für eine Erhöhung der eigenen Versorgungssicherheit und Energieunabhängigkeit, durch das EGG wird auch ein wesentlicher Meilenstein zur Erreichung der Klimaneutralität im Jahr 2040 gelegt.
Der Kompost & Biogas Verband sieht den vorliegenden Begutachtungsentwurf des Gesetzes positiv. Endlich soll damit der von der Branche lange ersehnte und notwendige Rechtsrahmen zur Produktion und Einspeisung von Grüngas vorgegeben werden. Durch die geplante Quotenregelung und dem im Entwurf festgelegten Hochlauf der Grüngasproduktion entsteht auch die nötige Planungssicherheit für die Produzenten. Die Erneuerbare-Gase-Branche steht bereit, ihren Beitrag zur Energiewende zu leisten und eine wesentliche Rolle bei der Transformation des Energiesystems im Gasbereich einzunehmen. Biomethan aus Biogas gilt als die am schnellsten verfügbare Alternative. Derzeit speisen bereits 15 Anlagen durch Aufbereitung von Biogas das erzeugte Biomethan in das österreichische Erdgasnetz ein. Die Umstellung bestehender Biogasanlagen auf die Gasnetzeinspeisung soll dabei der nächste Schritt sein und so sicherstellen das die Quotenverpflichtung von Beginn an erzielbar ist. In weiterer Folge sollen auch Anlagen aus fester Biomasse Biomethan und Anlagen zur Produktion von grünem Wasserstoff dazu kommen und erneuerbare Gase in Österreich erzeugen.
„Der heutige Beschluss des Erneuerbaren-Gas-Gesetzes im Ministerrat ist nach der Einigung der Parteien in der Regierungsklausur ein weiterer wichtiger Schritt bei der Transformation von Österreichs Gassystem. Durch den Ersatz von fossilem Erdgas trägt Biomethan und erneuerbarer Wasserstoff zum Schutz unseres Klimas bei und sorgt für mehr Versorgungssicherheit und Unabhängigkeit von fossilen Energieimporten. Dass das Gesetz nun, innerhalb kurzer Zeit nach der Regierungsklausur im Jänner, in Begutachtung geht, zeigt, dass die Regierung es ernst meint. Klimaneutralität 2040 geht nur, wenn auch unser Gasnetz eine Energiewende erlebt. Und diese kann sich nur erneuerbar und nachhaltig gestalten. Ein Meilenstein dazu wurde heute gelegt. Jetzt gilt es, dieses Tempo beizubehalten und das Gesetz rasch zur Beschlussfassung im Parlament zu bringen. Dann kann der Markthochlauf endlich beginnen!“, so Norbert Hummel, Biogas-Obmann des Kompost & Biogas Verbandes.
Quelle: OTS