Salzburg: Ausschussberatungen des Salzburger Landtags am Vormittag
Beschlüsse zu sechs Tagesordnungspunkten gefasst
(LK) Bei den Ausschussberatungen des Salzburger Landtags wurden heute Vormittag sechs Tagesordnungspunkte behandelt.
Bei den Ausschussitzungen des Salzburger Landtags wurden am Mittwochvormittag Beschlüsse zu sechs Tagesordnungspunkten gefasst.
Der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss befasste sich mit einem Antrag von ÖVP und FPÖ betreffend islamistische Radikalisierung (TOP1). Einstimmig wurde dazu folgender Antrag angenommen:
Die Salzburger Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten,
- eine Aufnahme des § 247b Strafgesetzbuch - StGB in den Deliktskatalog nach § 33 Abs. 3 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 – StbG zu prüfen und
- sicherzustellen, dass bei nach § 247b StGB verurteilten Straftätern konsequent aufenthaltsbeendende Maßnahmen gesetzt werden;
- zu prüfen, die Forderung nach einem Kalifat und/oder der Einführung der Sharia in Österreich unter Strafe zu stellen.
- umgehend auf die prekäre Personalsituation bei der Polizei zu reagieren und dem Nationalrat ein Maßnahmenpaket zuzuleiten, das mindestens 4.000 zusätzliche Polizist:innen garantiert.
- sicherzustellen, dass Personen, die terroristische und sonstige schwere Straftaten begehen, sich daran beteiligen oder diese öffentlich gutheißen und damit zeigen, dass sie unsere offene Gesellschaftsordnung, deren Ziel die Sicherheit und die freie Entfaltung jeder und jedes Einzelnen innerhalb der Gemeinschaft ist, zerstören wollen, harte Konsequenzen unseres Rechtsstaats tragen müssen;
- zu prüfen, ob im Strafgesetzbuch Lücken bezüglich terroristischer, extremistischer oder religiös motivierter Gewalttaten bestehen und wie diese effizient und effektiv geschlossen werden können;
- Ausländische Gefährder und Straftäter, von denen nach wie vor Gefahr für unseren Rechtsstaat und die öffentliche Ordnung und Sicherheit von Menschen ausgeht, sollen nach Verbüßung ihrer Haftstrafe unter Wahrung rechtsstaatlicher Grundsätze abgeschoben werden;
- dem Nationalrat einen Bericht zuzuleiten, der alle Aktivitäten der Republik betreffend den Abschluss von völkerrechtlichen Verträgen betreffend die Rückführung bzw. Rücknahme ausreisepflichtiger Personen in das Herkunftsland darstellt und die einzelnen seit 2017 bis heute abgeschlossenen Rückführungsabkommen inhaltlich anführt;
- dem Nationalrat über die Ergebnisse ihrer Prüfung bis längstens 1. September 2024 einen Bericht zuzuleiten, der die Prüfungsergebnisse und allfällige legistische Entwürfe beinhalten soll;
- umgehend tätig zu werden und konkrete Schritte zum Abschluss weiterer Rückführungsabkommen zu setzen
Schulärztliche Versorgung
Anschließend widmete sich der Bildungs-, Sport- und Kulturausschuss mit einem Antrag der SPÖ betreffend schulärztliche Versorgung an des Salzburger Pflichtschulen (TOP2). Dabei wurde folgender Antrag einstimmig angenommen:
Die Salzburger Landesregierung wird aufgefordert
- im Rahmen der bereits eingerichteten Arbeitsgruppe ein Konzept zur Verbesserung der schulärztlichen Versorgung im Bereich der Pflichtschulen zu erarbeiten, um für alle Pflichtschülerinnen und -schüler zumindest einmal pro Jahr eine schulärztliche Untersuchung sicherzustellen und dabei auch das Entlohnungssystem zu evaluieren und den vermehrten Einsatz von interdisziplinären psychosozialen Teams zu prüfen
- an den Bund mit der Forderung heranzutreten, vor allem die sozialrechtlichen Rahmenbedingungen für den Einsatz pensionierter Ärztinnen und Ärzte zu verbessern.
Wohnungen statt Mikrohotels
Der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss trat in der Folge erneut zusammen, um sich mit einem Antrag der KPÖ PLUS betreffend Wohnungen statt Mikrohotels (TOP3) zu befassen. Der Antrag wurde mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ gegen jene von SPÖ, KPÖ PLUS und GRÜNE abgelehnt.
Deutschförderklassen
Der Bildungs-, Sport- und Kulturausschuss behandelte einen FPÖ-Antrag betreffend Erhalt und Ausbau von Deutschförderklassen (TOP4) sowie einen weiten Antrag zu Deutschförderklassen, eingebracht von der SPÖ (TOP5). Dazu wurde folgender Antrag angenommen, wobei Punkt 1. mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ gegen jene von SPÖ, KPÖ PLUS und GRÜNE und Punkt 2. einstimmig angenommen wurde:
Die Salzburger Landesregierung wird ersucht, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen,
- Deutschförderklassen und Deutschförderkurse jedenfalls zu erhalten und auszubauen, sowie
- auf Basis der Ergebnisse der Evaluierung, eine Deutschförderung mit bildungsgerechten, flexiblen Instrumenten ab dem Vorschulalter inklusive der notwendigen personellen Ausstattung in Österreichs Schulen zu prüfen und zu etablieren, sowie die MIKA-D Testungen zu evaluieren.
Gleichbehandlungsgesetz
Anschließend befasste sich der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss mit einer Gesetzesvorlage, mit dem das Salzburger Gleichbehandlungsgesetz geändert wird (TOP6) und nahm diese mehrstimmig mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ, SPÖ gegen jene von GRÜNE und KPÖ PLUS an.
Die Ausschussberatungen am Vormittag endeten um 12.49 Uhr.
Quelle: Land Salzburg