Salzburg: Ausschussberatungen des Salzburger Landtags am Nachmittag
Beschlüsse zu sechs Tagesordnungspunkten gefasst
(LK) Bei den Ausschussberatungen des Salzburger Landtags wurden heute Nachmittag sechs Tagesordnungspunkte behandelt.
Der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss befasste sich zu Beginn der Ausschussberatungen am Nachmittag mit einer Gesetzesvorlage der Landesregierung betreffend ein Gesetz über die Abwehr und Bekämpfung von Katastrophen sowie die Einrichtung eines Katastrophenmanagements (TOP7) und nahm diese einstimmig an.
Betriebliche Mitarbeiterunterkünfte
Der Ausschuss für Wohnung, Raumordnung und Grundverkehr behandelte anschließend einen Antrag der ÖVP betreffend die Absetzung für Abnutzung (AfA) von Wohngebäuden mit betrieblichen Mitarbeiterunterkünften (TOP8) und nahm diesen mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ, SPÖ und GRÜNEN gegen die Stimme der KPÖ PLUS – sohin mehrstimmig – an.
Drogen-Schnelltests
Der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss diskutierte einen FPÖ-Antrag betreffen die Verbesserung von Drogen-Schnelltests (TOP9). Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen.
Pflege
Anschließend war ein Antrag der SPÖ betreffend Reformschritte in der Pflege Thema im Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschuss (TOP10). Folger Antrag wurde mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen der SPÖ, KPÖ PLUS und GRÜNEN – sohin mehrstimmig – angenommen:
Der Salzburger Landtag wolle beschließen:
Die Salzburger Landesregierung wird ersucht, die aktuellen Herausforderungen in der Pfle-ge weiterhin konsequent in Angriff zu nehmen und die bereits umgesetzten Projekte der Pflegeplattform I und II weiterzuführen.
Sozialleistungen
Der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss trat erneut zusammen, um einen KPÖ PLUS-Antrag betreffend progressiv ausgeweitete Sozialleistungen zu behandeln (TOP11). Folgender Antrag wurde mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen der SPÖ, KPÖ PLUS und GRÜNEN – sohin mehrstimmig – angenommen:
Der Salzburger Landtag wolle beschließen:
Die Salzburger Landesregierung wird ersucht, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Sozialleistungen und Förderungen weiterhin auf dem erforderlichen hohen Niveau zu halten.
Entsiegelung
Zum Abschluss befasste sich der Ausschuss für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz mit deinem GRÜNE-Antrag betreffend einen Entsiegelungswettbewerbs (TOP12). Folgender Antrag wurde mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen der SPÖ, KPÖ PLUS und GRÜNEN – sohin mehrstimmig – angenommen:
Der Salzburger Landtag wolle beschließen:
- Die Salzburger Landesregierung wird ersucht, weiterhin Entsiegelungsprojekte wie beispielsweise das Grüngürtel-Projekt Salzburg, Urban Gardening-Projekte bzw. diverse Renaturierungsprojekte wie z.B. der Naturpark Salzachauen, das Autopa-last Salzburg Projekt, das Silberstreif Wohnprojekt, diverse Gewässeraufweitungen an den Salzburger Fließgewässern und die vielfachen Bemühungen zum Erhalt der Biodiversität in der Landwirtschaft voranzutreiben.
- Der Salzburger Landtag protestiert auf das Schärfste gegen den Gesetzes- und Ver-fassungsbruch von Bundesministerin Gewessler in Hinblick auf die ´Renaturierungsverordnung der EU´, die damit auch den Landtagsbeschluss vom 20. März 2024 missachtet.
Quelle: Land Salzburg