Salzburg: Ausschussberatungen des Salzburger Landtags
Beschlüsse zu sechs Tagesordnungspunkten gefasst
(LK) Bei den Ausschussberatungen des Salzburger Landtags wurden heute Vormittag und Nachmittag sechs Tagesordnungspunkte behandelt.
Die Ausschüsse des Salzburger Landtags beschäftigten sich heute unter anderem mit dem EU-Jugendparlament, sicherer Ernährung und Versorgung, mit der Beschränkung von Mikrohotels sowie Berichten über die Arbeit im Ausschuss der Regionen.
Der Ausschuss für Europa, Integration und regionale Außenpolitik behandelte einen ÖVP-Antrag betreffend Etablierung eines institutionellen Rahmens für das EU-Jugendparlament (TOP 1) und nahm dazu diesen Antrag einstimmig an:
Die Salzburger Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, einen institutionellen Rahmen für das EU-Jugendparlament nach dem Vorbild des Salzburger Jugendlandtags zu etablieren.
Sichere Ernährung und Versorgung
Im Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen stand danach ein FPÖ-Antrag betreffend Ernährungs- und Versorgungssicherheit in Krisenzeiten (TOP 2) zur Debatte. Einstimmig dazu angenommen wurde folgender Antrag:
- Die Salzburger Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, ein Konzept zur Ernährungs- und Versorgungssicherheit insbesondere in Krisenzeiten zu erstellen.
- In Anlehnung an das Schweizer Modell soll der Grüne Bericht so gestaltet werden, dass aus selbigem die Versorgungssituation mit heimischen Lebensmitteln hervorgeht, unter fokussierter Berücksichtigung des hohen Selbstversorgungsgrades.
Baulandwidmungen
Mit einem SPÖ-Antrag betreffend Maßnahmen zu „Alt-Baulandwidmungen“ beschäftigte sich der Ausschuss für Wohnen, Raumordnung und Grundverkehr (TOP 3). Der Antrag wurde mehrheitlich mit Stimmen von ÖVP und FPÖ und gegen jene der SPÖ, KPÖ Plus und GRÜNE abgelehnt. Der Bericht zur Kenntnis wurde mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und GRÜNE und gegen die Stimmen der SPÖ und KPÖ Plus angenommen.
Salzburger Landeshilfe
Danach debattierte der Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschuss einen KPÖ Plus-Antrag betreffend Erhöhung des Budgets und Anhebung der Auszahlungsgrenze der Salzburger Landeshilfe (TOP 4) und lehnte ihn mehrheitlich mit Stimmen von ÖVP, FPÖ und SPÖ gegen jene der KPÖ Plus und der Grünen ab. Der Antrag zum Bericht zur Kenntnis wurde mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und SPÖ und gegen die Stimmen der KPÖ Plus sowie GRÜNE angenommen.
Beschränkung von Mikrohotels
Im Verfassungs- und Verwaltungsausschuss wurde ein Antrag der Grünen betreffend die gesetzliche Beschränkung von Mikrohotels (TOP 5) behandelt und einstimmig dazu folgender Antrag angenommen:
Die Salzburger Landesregierung wird ersucht, die Notwendigkeit und die Möglichkeiten einer gesetzlichen Beschränkung der Umnutzung von Wohnungen zu Mikrohotels zu prüfen und dem Landtag bis 31. Dezember 2025 zu berichten.
Jahresberichte Ausschuss der Regionen
Nach der Mittagspause standen im Ausschuss für Europa, Integration und regionale Außenpolitik der Bericht des Beauftragten des Landes Salzburg für den AdR über das Jahr 2024 sowie der Bericht des stellvertretenden Mitglieds des Landes Salzburg über das Jahr 2024 zur Debatte (TOP 6). Beide Berichte wurden einstimmig angenommen.
Die Ausschussberatungen endeten um 15:22 Uhr.
Quelle: Land Salzburg