Salzburg: Aktuelle Stunde zum Thema Klimaneutralität
Statements der fünf Landtagsfraktionen / Plenarsitzung morgen im Chiemseehof
(LK) „Salzburgs Weg zur Klimaneutralität“ lautet das Thema der Aktuellen Stunde bei der morgigen Plenarsitzung des Salzburger Landtags im Chiemseehof, eingebracht von den Grünen.
„Für die morgige Plenarsitzung erlauben es die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus, dass der Landtag erstmals wieder in Vollbesetzung im Chiemseehof erscheinen darf. Im Mittelpunkt stehen die Themen Klimaneutralität zur Aktuellen Stunde, neue Corona-Regeln und die Bezahlung der Auszubildenden in der Pflege“, so Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf. Die im Landtag vertretenen Fraktionen ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grüne und NEOS übermittelten zum Thema der Aktuellen Stunde folgende Statements:
Schnitzhofer: „Regionalität ist Antwort auf Klimafrage.“
Für LAbg. Johann Schnitzhofer (ÖVP) ist Regionalität „unsere Antwort auf die Klimafrage. Klimaschutz, Energieeffizienz und Nachhaltigkeit sind für uns keine Lippenbekenntnisse, sondern zentrale Eckpfeiler einer verantwortungsvollen Landespolitik, die die künftigen Generationen im Blick behält. Für unsere Bauern sind Regionalität und Nachhaltigkeit nicht nur seit jeher Selbstverständlichkeiten, sondern auch gleichzeitig ihre großen Stärken. Die Erzeugnisse von Salzburgs Bauern zu stärken und bewusst zu konsumieren, ist daher ein aktiver Beitrag zum Klima- und Umweltschutz in Salzburg.“
Klausner und Dollinger: „Vom Reden ins Tun kommen.“
„Vom Reden ins Tun kommen.“ Unter dieses Motto wollen die SPÖ-Abgeordneten Sabine Klausner und Karin Dollinger die Aktuelle Stunde morgen stellen. „Bisher wurde viel Papier produziert und viel diskutiert. Es wird Zeit, dass die Vorschläge, wie bessere und schnellere öffentliche Verkehrsmittel, Stärkung des Güterverkehrs auf der Schiene, flächendeckende Fahrradinfrastruktur, leistbares Wohnungsangebot vor Ort mit guten Arbeitsplätzen, thermische Sanierung von Schulen, Spitälern und sonstigen öffentlichen Gebäuden, Hitzeschutzmaßnahmen am Arbeitsplatz, saubere Kühl- und Heizsysteme etc. endlich umgesetzt werden.“
Svazek: „Überbordende Auflagen führen in Wettbewerbsunfähigkeit.“
„Ein Drittel der CO2-Emissionen ist auf China zurückzuführen. Platz zwei belegen die USA und – weit abgeschlagen dahinter – die EU“, betont Klubobfrau Marlene Svazek für die FPÖ. „Der Ausstoß pro Kopf ist in Katar mit 37 Tonnen am höchsten. Der EU-Bürger liegt mit sieben Tonnen nur gering über dem weltweiten Durchschnitt. Während also reiche Staaten tonnenweise Fossile in die Atmosphäre schießen, geißeln wir uns mit überbordenden Auflagen in die Wettbewerbsunfähigkeit. Dabei arbeiten die türkis/schwarz-grüne Bundesregierung gemeinsam mit ÖBAG-Chef Thomas Schmid bereits an einer Lösung, um den Weg in die Klimaneutralität zu ebnen: einfach den Pöbel nicht mehr fliegen lassen“, so Svazek.
Humer-Vogl: „Allumfassendes Bekenntnis zu Klimaneutralität.“
„Das politische Bekenntnis auf dem Weg zur Klimaneutralität muss allumfassend sein“, fordert Klubobfrau Kimbie Humer-Vogl (Grüne). „Wir können uns weder finanzielle Einschränkungen leisten, noch auf die Einbindung möglicher Partnerinnen und Partner verzichten und müssen das Thema auch überregional betrachten. Wir müssen neue Wege gehen, die ein radikales Umdenken und eine konsequente Verhaltensänderung mit sich bringen werden. Die Aufgabe der Politik ist es, diese Wege rasch und unmissverständlich zu ebnen, sonst drohen uns drastische Folgen.“
Egger: „Trendumkehr für klimafreundliche Wohnbaupolitik.“
NEOS-Klubobmann Sepp Egger betont: „In 30 Jahren soll Salzburg klimaneutral und energieautonom sein. Vor allem auch beim Wohnbau wurde dafür mit dem Masterplan Klima und Energie 2030 eine Trendumkehr für eine klimafreundliche Wohnbaupolitik eingeleitet. Hierbei liegt der Fokus sowohl auf der Förderung von ökologischen und energieeffizienten Baustoffen – speziell beim Holzbau – sowie der Nachverdichtung bestehender Strukturen und dem weitestgehenden Stopp der Zersiedelung. Zudem unterstützen wir die Förderung emissionsfreier Energieformen, unter anderem die E-Mobilität. Klar ist aber auch: Jede und jeder kann im persönlichen Bereich einen Beitrag für mehr Klimaschutz leisten.“
Erstmals wieder in Vollbesetzung
Erstmals kann der Landtag wieder in Vollbesetzung erscheinen. Dennoch findet die Plenarsitzung unter erhöhten Sicherheitsmaßnahmen statt: Die Sitzplätze sind durch Plexiglaswände getrennt. Alle Abgeordneten sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind aufgefordert, durchgehend eine FFP2-Maske zu tragen. Expertinnen und Experten werden per Videokonferenz zugeschaltet. Medienvertreterinnen und -vertreter, die im Plenarsaal die Sitzung mitverfolgen wollen, werden ersucht, ebenfalls eine FFP2-Maske zu tragen und die Abstandsregeln einzuhalten.
Landtag live im Internet
Die Tagesordnungen der Haussitzung und der Ausschussberatungen stehen auf der Landes-Webseite unter www.salzburg.gv.at/landtag zur Verfügung. Die Sitzungen des Plenums des Salzburger Landtags sowie der Ausschüsse können live im Internet mitverfolgt werden. Auch auf Facebook und auf Twitter können sich Interessierte über die aktuellen Sitzungen, Themen und Schwerpunkte informieren.
Quelle: Land Salzburg