Salzburg: Aktuelle Stunde im Zeichen der Kinderbetreuung
Statements der fünf Landtagsfraktionen / Plenarsitzung morgen im Chiemseehof
(LK) „Herdprämie: Rückschritt statt Fortschritt – Irrwege einer ideologiegetriebenen Politik“, eingebracht von der SPÖ, ist Thema bei der morgigen Plenarsitzung des Salzburger Landtags im Chiemseehof.
Bei der morgigen Plenarsitzung des Salzburger Landtages steht in der Aktuellen Stunde das Thema Kinderbetreuung im Mittelpunkt. Im Archivbild LTP Brigitta Pallauf, sie leitet die morgige Sitzung.
Die im Landtag vertretenen Fraktionen ÖVP, FPÖ, SPÖ, KPÖ Plus und GRÜNE übermittelten zum Thema der Aktuellen Stunde folgende Statements:
Mayer: „Entscheidung der Familien.“
„Das wichtige Thema Kinderbetreuung eignet sich nicht für einen ideologischen Schlagabtausch. Es sind die Familien, die für sich entscheiden, wie sie ihr Leben organisieren und welche Formen der Kinderbetreuung für sie die richtige ist, und nicht die Politik. Unsere Aufgabe ist es lediglich, die entsprechenden Rahmenbedingungen dafür sicherzustellen. Die ÖVP steht dabei für die Wahlfreiheit der Eltern. Dafür investieren wir gemeinsam mit den Gemeinden intensiv in die Kinderbetreuung, stehen aber auch der Prüfung von Überlegungen für eine bessere Unterstützung für Familien, die ihre Kinder zuhause betreuen, offen gegenüber“, sagt ÖVP-Klubobmann Wolfgang Mayer.
Berger: „Das eine tun, das andere nicht lassen.“
„Wir bewegen uns immer mehr von einem fremdbestimmten Lebensmodell hin zu einem selbstgewählten. Daher ist es für uns Freiheitliche selbstverständlich, die Entscheidung von Männern und Frauen anzuerkennen, egal, ob sie sich dazu entschließen, ihr Kind selber zu betreuen oder ihre berufliche Karriere für den Kinderwunsch nicht unterbrechen möchten. Diskriminierende Sprache wie ,Herdprämie‘ oder die politische Beschränkung auf einen einzigen ,richtigen‘ Weg stellen für uns einen deutlichen Rückschritt dar. Denn Entscheidung ist nicht nur der Inbegriff von Freiheit, sondern auch ein wichtiger Baustein unseres Fortschritts“, so FPÖ-LAbg. Karin Berger.
Brandauer: „Fehlende Bildung für Kinder.“
„Eine verantwortungsvolle Politik muss sich auch immer mit den Konsequenzen geplanter Maßnahmen auseinandersetzen. Mit der Einführung von Betreuungsgeldern für die familieninterne Kinderbetreuung spart man nicht nur im System, sondern wendet sich ab von der Kinderbildung hin zu Kinderbetreuung. Dadurch werden nicht nur Frauen vom Arbeitsmarkt, sondern auch Kinder von der Bildung ferngehalten. Mit all den negativen Auswirkungen: von keiner Sprachförderung für Kinder bis hin zur Altersarmut von Frauen. Die Einführung der Herdprämie ist eine bewusste Entscheidung der Politik gegen Bildungs- und Chancengerechtigkeit, Integration und die Gleichstellung der Geschlechter“, so SPÖ-LAbg. Bettina Brandauer.
Hangöbl: „Gefahr von Altersarmut.“
„Je länger Frauen mit den Kindern zuhause bleiben, desto schwieriger der Wiedereinstieg in den Beruf, desto größer die Abhängigkeit vom Partner und desto größer die Gefahr von Altersarmut. Eine Herdprämie trifft aber nicht nur Frauen: Kinder profitieren von jedem Jahr, das sie länger, sprich früher im Kindergarten sind. Er fördert die frühkindliche Entwicklung und soziale Kompetenzen. Die Landesregierung sollte deshalb lieber in hochwertige, leicht zugängliche Kinderbetreuung investieren“, betont die Klubobfrau der KPÖ Plus, Natalie Hangöbl.
Berthold: „Echte Wahlfreiheit notwendig.“
„Die von der FPÖ geforderte Herdprämie ist ein frauenpolitischer Tiefschlag sondergleichen. Sie zementiert überholte Rollenbilder und drängt Frauen in finanzielle Abhängigkeit – ein Nährboden für häusliche Gewalt und ein Garant für Altersarmut. Statt Rückschritt braucht es echte Wahlfreiheit: flächendeckend verfügbare, leistbare und qualitativ hochwertige Kinderbetreuung. Das stärkt die Gleichberechtigung und sorgt für mehr Chancengerechtigkeit im Bildungsbereich“, sagt die Klubobfrau der Grünen, Martina Berthold.
Landtag live im Internet
Die Tagesordnung der Haussitzung und der Ausschussberatungen stehen auf der Webseite des Landes unter www.salzburg.gv.at/landtag zur Verfügung. Die Sitzungen des Plenums des Salzburger Landtags sowie der Ausschüsse können live im Internet mitverfolgt werden. Auch auf Facebook und auf X (vormals Twitter) können sich Interessierte über die aktuellen Sitzungen, Themen und Schwerpunkte informieren.
Quelle: Land Salzburg