Kärnten: AdR: Europäische Regionen müssen bei Wiederaufbauprogramm miteinbezogen werden
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LH Kaiser begrüßte im Ausschuss der Regionen das portugiesische Ratsprogramm – Forderung nach Einbeziehung der Regionen bei europäischem Aufbauprogramm „NextGenerationEU“
Klagenfurt (LPD). Mit 1. Jänner 2021 hat Portugal den EU-Ratsvorsitz von Deutschland übernommen und wird diesen bis 30. Juni führen. Vorherrschende Themen der portugiesischen Ratspräsidentschaft werden in den kommenden Monaten einerseits die Eindämmung der Covid-19-Pandemie sowie andererseits der „European Green Deal“ und die soziale Säule sein.
Heute, Freitag, debattierte der Ausschuss der Regionen per Videokonferenz mit der portugiesischen Staatssekretärin für europäische Angelegenheiten, Ana Paula Zacarias, über die Prioritäten des laufenden EU-Ratsvorsitzes.
Kärnten begrüße ausdrücklich das portugiesische Programm, das unter dem Motto „Zeit zu liefern: für einen fairen, umweltfreundlichen und digitalen Wiederaufbau“ steht, erklärte Landeshauptmann Peter Kaiser bei seiner Wortmeldung. „Der Vorsitz setzt hervorragende Schwerpunkte in diesen Krisenzeiten, nämlich den Green Deal, den europäischen Wiederaufbau mithilfe von NextGenerationEU, sowie die so bedeutsame Europäische Säule sozialer Rechte. Ohne diese Säule kann ein fairer, grüner und digitaler Wandel nicht stattfinden“, so der Landeshauptmann.
„NextGenerationEU“ ist ein EU-Fonds in Höhe von 750 Milliarden Euro, um die von der COVID-19-Pandemie betroffenen Mitgliedstaaten zu unterstützen. Zu diesem so wichtigen europäischen Wiederaufbauprogramm sagte der Landeshauptmann, dass dies jedenfalls, wie EU-Kommissarin Elisa Ferreira in ihrer Rede zugesichert habe, unter Einbindung der europäischen Regionen stattfinden soll. Die Mitgliedsstaaten müssen angeben, wie ihr Plan dazu beitragen wird, wachstumsfördernde Reformen zu fördern, die den Zusammenhalt stärken und dabei lokale, regionale und nationale Unterschiede berücksichtigen. Wie Ferreira meinte, sind die Regionen die Stimme in Brüssel, daher ermutige Sie diese, sich weiterhin zu Wort zu melden. Die Aufbau- und Resilienzfazilität dürfe jedenfalls nicht territorial blind sein. Die EU-Kommissarin brachte auch ihre Überzeugung zum Ausdruck, dass die Pläne ohne „starke“ regionale Eigenverantwortung in jeder Phase des Entwicklungs- und Umsetzungsprozesses nicht erfolgreich sein werden. Sie versprach, dass sie die Konsultation genau beobachten werde, um sicherzustellen, dass sie „stark“ sei.
„Es ist wichtig zu betonen, dass für einen erfolgreichen Einsatz der Mittel des Fonds sichergestellt werden muss, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in die Erstellung der nationalen Aufbaupläne miteinbezogen werden“, erklärte Kaiser.
Als Berichterstatter im AdR zur Richtlinie für angemessene Mindestlöhne begrüße er es zudem besonders, dass der portugiesische Vorsitz im Rahmen der Säule für soziale Rechte konkrete Maßnahmen umsetzen will, so Kaiser, der sich freut, endlich ins „Tun“ zu kommen. „Angemessene Mindestlöhne sind ein Instrument zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts, zur Verhinderung von Erwerbsarmut, zur Sicherstellung eines angemessenen Lebensunterhaltes für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie zur Unterstützung der Geschlechtergleichstellung.“
Quelle: Land Kärnten