Rosenheim: 1300 Bußgeld- und Strafverfahren eingeleitet und insgesamt 86 Jahre Freiheitsstrafe
ots/Hauptzollamt Rosenheim
Die Hauptzollämter haben im Februar 2021 Bilanz bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit für das Jahr 2020 gezogen. Trotz der bestehenden Corona-Pandemie hat die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) die Prüfungs- und Ermittlungstätigkeit ungemindert aufrechterhalten und den gesetzlichen Auftrag vollumfänglich erfüllt.. Insgesamt wurden 2020 durch die FKS des Hauptzollamts Rosenheim mit ihren 3 Standorten (Rosenheim, Traunstein und Weilheim) 1155 Arbeitgeberprüfungen durchgeführt. Ein besonderes Augenmerk wurde u.a. auf das besonders von Schwarzarbeit betroffene Baugewerbe und das Paket- und Kurierdienstgewerbe gelegt.
Paket- und Kurierfahrer, die tatsächlich abhängig beschäftigten sind, werden häufig wahrheitswidrig als Selbstständige geführt. In einem von der FKS Traunstein ermittelten und vor Gericht verhandelten Fall übernahm eine in deren Bezirk ansässige GmbH Kurier-, Express- und Postdienstleistungen, vorwiegend für eine große Logistik Gruppe. Dabei sollten gemäß Anklage Kurierfahrer als sogenannte Scheinselbstständige beschäftigt worden sein. Die von Mutter und Tochter geleitete Firma hatte den Kurierfahrern das Zustellgebiet komplett mit Touren und Festpreisen zugeteilt. Weder bei Preisen noch beim Geschäftsbereich konnten die Beschäftigten mitreden. Sie mussten in der vorgeschriebenen Sechs-Tage-Woche die Kleidung der Logistik-Gruppe tragen und entsprechend beschriftete Fahrzeuge nutzen. Für Konkurrenzbetriebe durften die Kurierfahrer nicht tätig werden. Auch mussten sie den "Verhaltenskodex" des Logistik Unternehmers befolgen. Die Beschäftigten durften ihre Arbeitsabläufe nicht selbstständig organisieren, bis hin zu Pausenzeiten und Scannern war den Fahrern alles vorgegeben. Sie erhielten Zuschüsse zu Fahrzeugen und zum Tanken. Den Geschäftsführerinnen waren diese Umstände bekannt, trotzdem meldeten sie die Mitarbeiter nicht bei der jeweiligen Sozialversicherung als "abhängig Beschäftigte" an. Durch die Nichtanmeldung entstand so den Sozialkassen ein Schaden im sechsstelligen Bereich.
"Schwarzarbeit ist und bleibt ein Vergehen mit schweren Schäden für unser Sozialsystem, auf das viele Menschen auch gerade in diesen Zeiten massiv angewiesen sind. Gegen diese Art der Kriminalität ist der Zoll auch im Jahr 2020 unter Corona-Bedingungen konsequent und erfolgreich vorgegangen", meinte Robert Woerner, Leiter des Hauptzollamts Rosenheim. Insgesamt leitete die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Rosenheim im vergangenen Jahr 1341 Bußgeld- und Strafverfahren ein. "Dass unsere FKS den gesetzlichen Auftrag gegen Schwarzarbeit, illegale Beschäftigung und Sozialleistungsbetrug trotz der erschwerten Bedingungen durch die Corona-Pandemie aufrechterhalten konnte, zeigt die im Jahr 2020 aufgedeckte Schadenssumme in Höhe von mehr als 23 Millionen Euro", so der Leiter des Hauptzollamts Rosenheim weiter. Aus Strafverfahren, die nach Ermittlungen durch die Hauptzollämter eingeleitet wurden, verhängten die Strafgerichte Geldstrafen in Höhe von 720.000 EUR und Freiheitsstrafen von insgesamt 86 Jahren. Auch die festgesetzten Bußgelder bzw. Einziehungsbeträge von über 400.000 Euro zeigen die konsequente Verfolgung der Schwarzarbeit im Bezirk des Hauptzollamts Rosenheim. Die seit dem Jahr 2000 bestehende gemeinsame FKS-Ermittlungsgruppe "Formica" des Hauptzollamts Rosenheim und der Steuerfahndungsstelle München trägt jedes Jahr zu der erfolgreichen Verfolgung von systematischer Schwarzarbeit bei. "In den vergangenen 20 Jahren kann diese 15-köpfige, behördenübergreifende Ermittlungsgruppe, die als erste in Deutschland eine gemeinsame IT-Struktur aufbaute und personell eng zusammenarbeitet, auf insgesamt 267 Jahre Freiheitsstrafen, davon Urteile bis zu 6 Jahre im Einzelfall und aufgedeckte Schadenssummen von 158 Mio. EUR Millionen verweisen", führt der Sachgebietsleiter der Finanzkontrolle Schwarzarbeit beim Hauptzollamt Rosenheim Reinhard Mayr an.
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