vonRedaktion International
MÄRZ 19, 2025
Treffen der Europareferenten im Landesdienst / Austausch zum Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission
(HP) Ein neu zusammengesetztes Europäisches Parlament und eine neu zusammengesetzte Europäische Kommission mit einem prall gefüllten Arbeitsprogramm für die kommenden Jahre: Unter diesen Vorzeichen trafen die für Europaangelegenheiten zuständigen Referentinnen und Referenten im Landesdienst zusammen, um gemeinsam über die möglichen konkreten Auswirkungen von EU-Gesetzesvorhaben auf das Bundesland zu diskutieren.
Rund 40 Landesbedienstete aus den verschiedensten Abteilungen und den Bezirken, darunter auch die Lungauer Bezirkshauptfrau Michaela Rohrmoser und der Pongauer Bezirkshauptmann Harald Wimmer, versammelten sich am Dienstagnachmittag auf Einladung des Landes-Europabüros zum Austausch im Sitzungssaal des Landtags. Dabei wurde eine breite Palette von Themen des Arbeitsprogramms der Europäische Kommission - von der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas über Ernährungssicherheit und dem Kampf gegen den Fachkräftemangel bis zum ausreichenden Zugang zu Wasser und Bürokratieabbau - behandelt.
Haslauer: „Rechtzeitige Analyse von EU-Rechtsakten.“
Landeshauptmann Wilfried Haslauer betont anlässlich der Zusammenkunft der Europareferentinnen und -referenten im Landesdienst: „Diese Treffen sind äußerst wertvoll, da Rechtsakte auf europäischer Ebene die einzelnen Lebensbereiche der Bürgerinnen und Bürger oft stark berühren. Darum heißt es immer rechtzeitig zu analysieren, Vor- und mögliche Nachteile für das Bundesland zu erkennen, aber zum Beispiel auch neue Förderinstrumente der EU zu identifizieren und in Anspruch zu nehmen.“
Pallauf: „Wirken in zwei Richtungen.“
Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf, die vor kurzem auch den Vorsitz in der Lenkungsgruppe für bessere Rechtssetzung und Subsidiarität im Europäischen Ausschuss der Regionen übernommen hat, hielt bei ihren Begrüßungsworten fest: „Regionalpolitik ist Europapolitik und umgekehrt. Daher gilt es dementsprechend auch in zwei Richtungen zu wirken und die Interessen Salzburgs in Europa frühzeitig einzubringen. Dafür bedarf es einer guten Vernetzung vor Ort in Brüssel, innerösterreichisch, aber auch im Land. Denn eines steht fest: Eine Debatte erst dann zu führen, wenn eine Verordnung bereits beschlossen wurde, ist zu spät.“
Petz-Michez: „Wichtiger gegenseitiger Input.“
Michaela Petz-Michez ist Referatsleiterin im Landes-Europabüro und leitet auch das EU-Verbindungsbüro in Brüssel. Für sie ist klar: „Vor Ort zu sein, ein Gefühl zu entwickeln, in welche Richtung sich ein EU-Gesetzesvorhaben entwickelt, diese Erkenntnisse mit Entscheidungsträgern und Experten aus unterschiedlichen Fachbereichen zu teilen und sich im Gegenzug wichtigen Input zu holen, ist unumgänglich. Jedes EU-Mitgliedsland und jede europäische Region sind darum bemüht, legitime Interessen einzubringen. Das reine Zuwarten auf ‚Brüsseler‘ Entscheidungen ist der falsche Weg.“
Quelle: Land Salzburg