vonOTS
MAI 07, 2022
Foto: Rechtsstaat&AntiKorruptionsvolksbegehren/APA-Fotoservice/Hautzinger
Rechtsstaat & Anti-Korruptionsvolksbegehren mit finalem Appell für die Schlussphase der Eintragungswoche
Wien (OTS) - Für die Schlussphase des Eintragungszeitraums riefen die Proponentinnen und Proponenten des Rechtsstaat & Anti-Korruptionsvolksbegehrens am heutigen Vormittag im Rahmen eines Medientermins dazu auf, ein deutliches Zeichen für den Rechtsstaat und gegen Korruption zu setzen.
Im Mittelpunkt der heutigen Aktion stand eine – deutlich blessierte – „Justitia in Not“, der das Volksbegehren rettend zur Hilfe eilt (siehe Fotogalerie). Damit soll u. a. an die zahlreichen, politisch motivierten Angriffe auf den Rechtsstaat erinnert werden, die in der jüngeren Vergangenheit in Österreich verzeichnet wurden.
„Einige dieser Angriffe konnten wir zwar erfolgreich abwehren. Die Gefahr für unseren Rechtsstaat ist aber noch nicht gebannt, solange wir keine Strukturen haben, die Korruption und Machtmissbrauch wirksam einen Riegel vorschieben. Darum ist es so wichtig, dass möglichst viele Menschen das Rechtsstaat & Anti-Korruptionsvolksbegehren unterschreiben und damit ein klares Signal an die Politik senden. Bis inklusive Montag ist dafür noch Zeit, am 10. Mai ist es zu spät“, appelliert Martin Kreutner, Mitinitiator des Volksbegehrens. Am Wochenende kann durchgehend mittels Handysignatur & Bürgerkarte unterzeichnet werden.
Das Rechtsstaat & Anti-Korruptionsvolksbegehren kann noch bis (inklusive) Montagabend, den 9. Mai 2022 unterschrieben werden. Am Dienstag, den 10. Mai, ist das nicht mehr möglich.
Quelle: OTS