Steiermark: Zweite politische Konferenz von Steiermark und Kärnten in Piber verstärkt die Zusammenarbeit

vonRedaktion Salzburg
SEPTEMBER 14, 2024

Gemeinsame Konferenz zog erste Bilanz über 35 gesetzte Initiativen und fasste konkrete Beschlüsse, um zentrale Vorhaben voranzubringen

Graz/Klagenfurt/Piber (13. September 2024).- Ausgehend von umfangreichen und wissenschaftlich begleiteten Studien zu den Chancen und Auswirkungen des Jahrhundertprojektes Koralmbahn auf die Steiermark und Kärnten haben die beiden Landesregierungen vor einem Jahr in der ersten gemeinsamen politischen Konferenz eine Absichtserklärung unter dem Titel „Gemeinsam stellen wir die Weichen für die Zukunft” verabschiedet. Darin haben sich die beiden Landesregierungen dazu bekannt, das Projekt Koralmbahn als Anlass dafür zu nehmen, die beiden Bundesländer näher zusammenzurücken und im Sinne einer „Region Südösterreich” stärker zusammenarbeiten.

35 Initiativen werden seit einem Jahr gemeinsam verfolgtDiese Absichtserklärung, die alle wichtigen Bereiche der Politik, von standortpolitischen Fragen, gemeinsamen Stärkefeldern in Wirtschaft und Wissenschaft, über das zentrale Thema der Infrastruktur bis hin zu Kultur und Tourismus umfasst, war die Initialzündung für mehr als 35 Initiativen, die seitdem von beiden Bundesländern gemeinsam intensiv weiterverfolgt werden. Im Zuge des heutigen Treffens wurde eine erste Bilanz gezogen, aber auch eine Reihe von konkreten Beschlüssen gefasst, um einige zentrale Vorhaben dieses umfangreichen gemeinsamen Arbeitsprogrammes voranzubringen.

Drexler & Kaiser: „Wir rücken noch enger zusammen - denn gemeinsam sind wir stärker"

Landeshauptmann Christopher Drexler: „Unsere gemeinsame Konferenz zeigt: Kärnten und die Steiermark sind nicht nur Nachbarn, sondern vor allem gute Partner. Das pflegen wir seit vielen Jahren und haben schon in der Vergangenheit eine ganze Bandbreite an Kooperationen gestartet, die wahre Erfolgsgeschichten geworden sind. Durch den neuen Koralmtunnel rücken die Steiermark und Kärnten noch enger zusammen. Wir arbeiten daher gemeinsam an der erfolgreichen Entwicklung unserer Regionen. Denn wir wollen die Jahrhundertchance, die diese neue Verkehrsachse für unsere Bevölkerung, für Wirtschaft, Tourismus und Industrie eröffnet, nachhaltig nutzen. Vor einem Jahr, bei der ersten gemeinsamen Konferenz unserer Landesregierungen, haben wir eine Absichtserklärung unterfertigt, aus der längst konkrete Kooperationen erwachsen sind. Und auch heute konnten wir wieder eine Reihe von richtungsweisenden Maßnahmen in den unterschiedlichsten Bereichen auf den Weg bringen. Von gemeinsamen Anschaffungen im Katastrophenschutz über den gemeinsamen Einsatz für notwendige Infrastrukturprojekte bis hin zur Stärkung des grenzübergreifenden Wirtschaftsstandorts haben wir konkrete Vorhaben und Projekte beschlossen, die wir künftig einvernehmlich und entschlossen vorantreiben wollen.”

Landeshauptmann Peter Kaiser: „Gemeinsam sind wir stärker. Dieses Credo verbindet die intensive Zusammenarbeit und die zukunftsweisenden Kooperationen, die Kärnten und die Steiermark verbinden. Mit dem Koralmtunnel wachsen wir noch enger zusammen. Was die Pack einst getrennt hat, wird durch die Koralmbahn eng miteinander verbunden. Gemeinsam bilden wir nicht nur sozusagen den Stern des Südens, gemeinsam erhöhen wir auch unsere Chancen, unsere Sichtbarkeit und Schlagkraft in einer zunehmenden Globalisierung. Sich gemeinsam abzustimmen, miteinander Zukunftsperspektiven für unsere Bevölkerung und unsere Wirtschaft zu erarbeiten, das zeigt, dass Zusammenarbeit über Grenzen hinweg funktioniert. Die Zusammenarbeit reicht vom lebensbegleitenden Lernen über potentielle neue Berufsbilder fördern und bestehende verbessern, grenzübergreifende Zusammenarbeit in der Verwaltung bis zum gemeinsamen Auftritt als Forschungs- und Wissenschaftsregion.”

LH-Stv. Anton Lang: „Die Steiermark steht genauso wie andere Bundesländer in den kommenden Jahren vor großen Herausforderungen. Umso wichtiger ist es, dass wir die länderübergreifende Zusammenarbeit noch weiter intensivieren. Wir haben bereits nach der ersten Konferenz im vergangenen Jahr eine Vielzahl an Initiativen weiterverfolgt und werden dies auch weiterhin machen. Als Verkehrsreferent ist es für mich besonders erfreulich, dass wir mit der Koralmbahn den öffentlichen Verkehr auf ein neues Level heben werden. Zudem haben wir erst vor Kurzem den zweigleisigen Ausbau von Graz über Werndorf nach Spielfeld fixiert und es ist uns gelungen den Ausbau der Pyhrn-Schober Achse und den viergleisen Ausbau zwischen Bruck und Graz in das Zielnetz 2040 der ÖBB aufzunehmen. Damit sind auch weiter wesentliche Zukunftsprojekte gesichert.”

LH-Stv. Martin Gruber: „Wir verstärken die Zusammenarbeit und vernetzen uns weiter bei Projekten, von denen wir beide profitieren, sei es das Standortmarketing, Innovationen im Rahmen des Wasserstoff-Valleys oder die gemeinsame Angebotsgestaltung im Öffentlichen Verkehr. Ziel muss es sein, dass die neue Verkehrsachse auch zu einer Wertschöpfungsachse wird. Wir wollen aber auch vermehrt gemeinsam Position beziehen gegenüber dem Bund, bei Themen, die für unsere weitere Entwicklung notwendig sind. Allen voran der Infrastrukturausbau, etwa bei den aufgeschobenen Asfinag-Projekten wie der S37 bzw. der B317 und der Anschlussstelle Wernberg oder einer Güterbahntrasse für den Kärntner Zentralraum, bei denen wir auf eine rasche Umsetzung pochen.”

DIE LEITANTRÄGE DER 2. KONFERENZ DER LANDESREGIERUNGEN VON STEIERMARK UND KÄRNTEN ZUSAMMENGEFASST

Die heutige politische Konferenz der Landesregierungen aus Kärnten und der Steiermark ist bereits die zweite dieser Form und soll im kommenden Jahr ihre Fortsetzung finden. auf der heutigen Konferenz wurden acht Leitanträge aus den folgenden Bereichen beschlossen:

Gemeinsamen Wirtschaftsstandort stärken - Chancen der Koralmbahn nutzenDie Landesregierungen der Bundesländer Kärnten und Steiermark bekennen sich dazu, die wirtschaftliche Zusammenarbeit im Sinne einer nachhaltigen Stärkung des gemeinsamen Wirtschaftsraums weiter zu intensivieren. Dazu werden Maßnahmen für die Stärkung des Standorts kontinuierlich und partnerschaftlich wechselseitig abgestimmt und koordiniert. Dies soll auch dazu dienen, um Bundes- und EU Mittel in die Region zu bekommen und die Außenwahrnehmung des gemeinsamen Wirtschaftsraums weiter zu stärken.

Insbesondere planen die Landesregierungen, Initiativen in den Ländern sowie bundesländerübergreifend im Bereich grüne Transformation für Wirtschaft und Industrie zu setzen. Weiters gibt es Bemühungen, die Zusammenarbeit im Standortmarketing zwischen Kärnten und der Steiermark zu intensivieren sowie verstärkt im ÖPNV durch grenzüberschreitende Angebots- und Tarifplanungen zusammenzuarbeiten.

Die Länder setzen sich zudem dafür ein, dass im Rahmen des Regierungsprogramms der nächsten Bundesregierung verstärkt Maßnahmen zur Konjunkturbelebung und zur Entlastung der Wirtschaft gesetzt werden und wichtige Initiativen der Länder für den Standort Österreich unterstützt werden. Darunter fallen etwa die Etablierung des Wasserstoff-Valleys, die Silicon Austria Labs, die Joanneum Research, der Silicon Alps Cluster sowie das Green Tech Valley.

Infrastrukturausbau für die Zukunft sichernDie Landesregierungen der Bundesländer Kärnten und Steiermark bekennen sich zum Ausbau von modernen Infrastrukturvorhaben für den Standort und zur optimalen Nutzung der Koralmbahn und fordern vom Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (BMK), die geplanten oder dringend erforderlichen Vorhaben, insbesondere jene der ASFINAG, verbindlich umzusetzen. Darunter fallen vor allem:

S 36, Murtal Schnellstraße, Judenburg-St.Georgen (Steiermark)A 9, Pyhrn Autobahn, Fahrstreifenzulegung Graz West bis Wildon (Steiermark)S 37 / B317, Sicherheitsausbau Klagenfurt-St.Veit/Glan sowie St.Veit/Glan-Landesgrenze (Kärnten) sowie Scheifling (inkl. des Teilstücks „Hirschfeld")-Landesgrenze zu Kärnten (Steiermark)A 2, Vollausbau der Anschluss-Stellen Wernberg (Kärnten), Hart und Hartberg-Süd (Steiermark)

Weiterführung „Gemeinsame Anschaffung KAT Gerätschaften”Die aktuellen und künftigen Herausforderungen im Bereich des Krisen- und Katastrophenmanagements erfordern eine enge Vernetzung und gegenseitige Hilfe zwischen den betroffenen Behörden und Einsatzorganisationen. Daher sollen in Abstimmung mit den Landesfeuerwehrverbänden Kärnten, Steiermark und auch Burgenland im Rahmen einer gemeinsamen Ausschreibung (beginnend im Herbst 2024) im Jahre 2025 jeweils zwei Großpumpen pro Bundesland angeschafft werden (aktuelle Kostenschätzung ca. € 330.000,00 pro Stück). Durch diese gemeinsame Anschaffung kann einerseits ein besserer Einzelpreis erzielt werden als auch die notwendige Einschulung des Personals gemeinsam länderübergreifend erfolgen. Des Weiteren ist auch der länderübergreifende Einsatz leichter zu bewerkstelligen, da es sich um das typengleiche Gerät handelt.

Tourismus-Angebote zur Koralmbahn-NutzungDie Landesregierungen der Bundesländer Kärnten und Steiermark bekennen sich dazu, die touristische Zusammenarbeit im Sinne einer nachhaltigen Stärkung des gemeinsamen Lebens- und Erlebnisraumes „Südösterreich” zu intensivieren. Daher wird angestrebt, mit Kärnten Werbung und mit der Steiermark Tourismus und Standortmarketing GmbH die gemeinsame Vermarktung der Destination zu fördern. Dazu sollen insbesondere bundeslandübergreifende touristische Angebote mit den jeweiligen Regionen geplant und gefördert werden, da durch die Koralmbahn der Erlebnisraum-Radius der Urlauber deutlich vergrößert wird.

Kulturelle Kooperationen stärken!Seit der ersten gemeinsamen Steiermark-Kärnten-Konferenz wurden bereits beträchtliche Anstrengungen unternommen, um neue kulturelle Kooperationsprojekte ins Leben zu rufen. Dazu gehören unter anderem:

Gastspiel der Next Liberty Jugendtheater GmbH in VillachZusammenarbeit im Rahmen des Aktionsfeldes Kultur International und der Kulturstrategien 2030Gemeinsame Ticketing-Plattform von Theaterservice Graz und Stadttheater KlagenfurtKooperation Oper Graz und Stadttheater KlagenfurtGemeinsame Ausstellung „Aufbruch! Kärnten & Steiermark” des Museums für Geschichte in Graz und dem KÄRNTEN.MUSEUM

In den kommenden Monaten wird – gemeinsam mit Vertreterinnen und Organisationen aus den Bereichen der Kultur, der Volkskultur, des Tourismus und der Regionalentwicklung – ein umfangreiches Programm entstehen, das den Standortfaktor Kultur für die Region Südösterreich noch stärker hervorhebt. Das Land Kärnten und das Land Steiermark kommen daher überein, die derzeit bestehenden Initiativen zur Kooperation in kulturellen Belangen zu intensivieren und weiter auszubauen.

Berichtslegung KoralmbahnindexUm Auskunft über die Entwicklung der Koralmbahnregion geben zu können, vereinbaren das Land Kärnten und das Land Steiermark eine gemeinsame und regelmäßige Berichtslegung über die Entwicklung der Koralmbahnregion auf Basis ausgewählter Daten. In Zusammenarbeit wurde daher ein abgestimmter Datenkatalog aus den Bereichen Demographische Entwicklung, Arbeitsmarkt, wirtschaftliche Entwicklung, Verkehr und Bildung erstellt, der zu einer regelmäßigen Berichtslegung mit Visualisierungsmöglichkeit dienen soll.

Gemeinsame HochschulkonferenzDer Bereich der Wissenschaft und Forschung ist – vor allem aufgrund 13 national und international renommierten Hochschulen -– wesentlich für eine erfolgreiche Weiterentwicklung der Region. Daher fand bereits am 11. Juli 2024 an der Montanuniversität Leoben eine gemeinsame Hochschulkonferenz statt, bei der vereinbart wurde, Kooperationen bei berufsbegleitenden Weiterbildungsangeboten anzustreben, Potenziale bei neuen Berufsbildern sowie bestehenden Ausbildungen im Gesundheitsbereich herauszuarbeiten sowie bei Verwaltungsaktivitäten zusammenzuarbeiten, um unter anderem einen gemeinsamen, internationalen Auftritt der Wissenschafts- und Forschungsregion Südösterreich mit ihren 13 Hochschulen und zahlreichen Forschungseinrichtungen zu erzeugen.

Es wird das gemeinsame Ziel ausgegeben, Kärnten und die Steiermark für junge Menschen international zu positionieren und die Sichtbarkeit durch gemeinsame Auftritte voranzutreiben. Im Jahr 2025 wird eine weitere gemeinsame Hochschulkonferenz in Kärnten stattfinden.

Senkung Schutzstatus WolfDas Land Kärnten und das Land Steiermark fordern gemeinsam eine rasche Senkung des Schutzstatus für den Wolf auf EU-Ebene. Eine entsprechende klare Positionierung der Bundesregierung ist in einem zukünftigen Regierungsprogramm abzubilden, um die Verhandlungsposition Österreichs auf EU-Ebene durch eine einheitliche Haltung zu stärken.

Die Leitanträge und Beschlüsse der Konferenz der Landesregierungen der Steiermark und Kärntens können hier heruntergeladen werden.