Deutschland: Zoll deckt Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung auf

vonPresseportal.de
SEPTEMBER 25, 2020

Magdeburg (ots) - Bundesweite Schwerpunktprüfung in der Branche Kurier-, Express- und Paketdienstleister

Das Hauptzollamt Magdeburg nahm mit 81 Zöllnerinnen und Zöllner der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) am 17. September 2020 an einer bundesweiten Schwerpunktprüfung die Branche der Kurier-, Express- und Paketdienstleister teil.

In ganz Sachsen-Anhalt wurden 345 Personen zu ihren Beschäftigungsverhältnissen befragt. Dabei wurden in 38 Betrieben des geprüften Gewerbes 42 Sachverhalte festgestellt, die weitergehende Prüfungen erforderlich machen.

Bei der Schwerpunktprüfung kontrollierte die FKS insbesondere die Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns nach dem Mindestlohngesetz, die Einhaltung sozialversicherungsrechtlicher Pflichten, den unrechtmäßigen Bezug von Sozialleistungen sowie die illegale Beschäftigung von Ausländern. Seit dem 1. Januar 2020 gilt in dieser Branche der allgemeine Mindestlohn von 9,35 Euro je Stunde.

Überprüft wurde zudem auch die Nachunternehmerhaftung, die seit dem 1.Juli 2020 gilt. Die Nachunternehmerhaftung regelt die Erfüllung der Zahlungspflicht und Sozialversicherungsbeiträge für Unternehmern, die im Bereich der Kurier, Express- und Paketdienste tätig sind.

Bundesweit wurden durch insgesamt 2.200 Einsatzkräfte rund 8.000 Personen zu ihren Arbeitsverhältnissen befragt sowie in über 250 Fällen Geschäftsunterlagen der Unternehmen überprüft. Die bisherigen Erkenntnisse führten hierbei zur Einleitung von 16 Strafverfahren wegen Betrug, illegaler Aufenthalt ohne Aufenthaltstitel und Urkundenfälschung. Ferner wurden 36 Ordnungswidrigkeitenverfahren überwiegend wegen Beschäftigung ohne Arbeitsgenehmigung und dem Nichtmitführen von Ausweispapieren eingeleitet.

In rund 1.600 Fällen sind noch weitere Sachverhaltsaufklärungen durch die FKS erforderlich. Die Prüfungen sind noch nicht abgeschlossen.

Zusatzinformation: Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung führt ganzjährig regelmäßig sowohl bundesweite als auch regionale Schwerpunktprüfungen mit einem erhöhten Personaleinsatz durch, um den besonderen präventiven Charakter einer hohen Anzahl an Prüfungen in bestimmten Branchen zu erhalten, der bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit ein wichtiges Instrument insbesondere zur Senkung gesellschaftlicher Akzeptanz von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung darstellt.