Unterstützung für die Ukraine: Auf Solidarität muss Gerechtigkeit folgen

vonOTS
FEBRUAR 25, 2023

Auf Initiative der Europäischen Kommission wurden im Haus der EU die Hilfe für die Ukraine bekräftigt und Möglichkeiten der Ahndung russischer Gräueltaten diskutiert

Volle Unterstützung für die Ukraine auf allen Ebenen. Das haben die Teilnehmer der von der Europäischen Kommission initiierten Veranstaltung „Solidarity and Justice for Ukraine“ heute in Wien bekräftigt – genau ein Jahr, nachdem Russlands Präsident Wladimir Putin seinen ungerechtfertigten und unprovozierten Angriffskrieg gegen die Ukraine gestartet hat. Regierungsvertreter, Diplomaten, Rechtsexperten und Journalisten fanden sich Freitagvormittag auf Einladung von EU-Botschafter Martin Selmayr im Haus der Europäischen Union ein – darunter Justizministerin Alma Zadi?, der ukrainische Botschafter Vasyl Khymynets und Annika Markovic, Botschafterin des derzeitigen EU-Vorsitzlandes Schweden. Aus Kiew war die stellvertretende Justizministerin Iryna Mudra zugeschaltet.

„Meine Botschaft am heutigen Jahrestag der russischen Invasion ist klar: Wir als europäische Gemeinschaft müssen der Ukraine weiterhin entschlossen und solidarisch zur Seite stehen“, sagte Ministerin Alma Zadi?. „Das bedeutet, auch dafür zu sorgen, dass die Täter zur Rechenschaft gezogen werden. Deshalb müssen wir bestehende Strafbarkeitslücken schließen. Denn Gerechtigkeit für die Menschen in der Ukraine ist eine der Grundvoraussetzungen für eine Zukunft in Frieden und Sicherheit.“

Die schwedische Botschafterin Annika Markovic unterstrich, dass sich Europa heute vor einem Jahr verändert hat. „In den 1980er-Jahren und danach bewegte sich Europa in eine positive Richtung und gewährte schließlich den postsowjetischen Republiken und ihren Völkern Unabhängigkeit. So hatte ich es erwartet. Wir alle verfolgen mit wachsendem Entsetzen und Bestürzung die Gräueltaten, mit denen das ukrainische Volk heute konfrontiert ist. Die Ukraine kämpft für ihre Freiheit und Demokratie und für unsere Freiheit und Demokratie. Wir sind eindeutig auf ihrer Seite und wir werden dort bleiben.“

Der ukrainische Botschafter Vasyl Khymynets sagte: „Seit den ersten Stunden des russischen Vernichtungskriegs haben die Ukrainerinnen und Ukrainer nie gezweifelt, dass die russischen Militärziele niemals aufgehen werden. Die Solidarität und Unterstützung durch unsere Partner stärken unsere Zuversicht, dass die territoriale Integrität des Landes wiederhergestellt und Russland für seine Verbrechen völkerrechtlich verurteilt wird.“ Khymynets unterstrich auch die Bedeutung des EU- Kandidatenstatus, den die Ukraine im Juni 2022 erhalten hat. Es sei ein „historisches Ereignis“ gewesen, „welches die Ukrainerinnen und Ukrainer zu weiteren Reformen und weiteren Leistungen auf dem Weg in die EU ermutigt“.

EU-Botschafter Selmayr betonte, dass die Europäische Union alles in ihrer Macht Stehende tue, um der Ukraine zu helfen, den von Russland entfachten Krieg zu gewinnen. Seit Kriegsbeginn beläuft sich die wirtschaftliche, humanitäre und militärische EU-Unterstützung für die Ukraine auf 67 Milliarden Euro. Sie reicht von Budgethilfen zur Fortführung der Staatsaufgaben und der Sicherstellung der Energieversorgung über die Bereitstellung von wichtiger militärischer Ausrüstung bis hin zu umfänglicher humanitärer Hilfe und Flüchtlingshilfe. Weitreichende Wirtschaftssanktionen der EU und ihrer internationalen Partner stellen zudem sicher, dass Russland einen hohen Preis für seine Aggression zahlt. „Aber auch jeder einzelne Bürger und jedes einzelne Unternehmen hat es in der Hand, dazu beizutragen, dass Putins Kriegskasse austrocknet, indem wir Energie sparen und die Gasimporte aus Russland kontinuierlich senken“, ergänzte Selmayr. „Wer Frieden auf unserem Kontinent will, muss konsequenterweise so schnell wie möglich vollständig unabhängig von russischen Gaslieferungen werden, so wie es die meisten EU-Mitgliedstaaten bereits sind.“

Rechtsexperten loten Möglichkeiten aus

Im Rahmen der Veranstaltung ging ein hochkarätig besetztes Panel der Frage nach, wie die russische Führungselite für die zahlreichen in der Ukraine begangenen Verbrechen strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden kann, welche Schritte es dazu braucht und welche Vorbereitungen dafür jetzt bereits zu treffen wären. Wolfgang Benedek von der Universität Graz gab Einblicke in seine Erfahrungen bei der Erstellung des ersten Berichts über in der Ukraine begangene Kriegsverbrechen, der 2022 von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) veröffentlicht wurde. Manfred Nowak, derzeit unter anderem am Global Campus of Human Rights in Venedig tätig, erklärte, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, um eine Person für das Verbrechen der Aggression oder für Kriegsverbrechen zu verfolgen. Astrid Reisinger Coracini von der Universität Wien nahm zu den internationalen Bemühungen zur Errichtung eines Sondertribunals für das Verbrechen der Aggression Stellung. Die Experten erläuterten auch, wie das Sondertribunal mit dem Internationalen Strafgerichtshof kooperieren könnte und welche Möglichkeiten es gibt, Personen an der Spitze der Befehlskette zu verfolgen.

Die EU und ihre Mitgliedstaaten unterstützen die Ukraine uneingeschränkt dabei, dafür zu sorgen, dass diejenigen, die für die furchtbaren Gräueltaten in der Ukraine verantwortlich sind, vor Gericht gestellt werden. Die EU hat diesbezüglich eine Reihe von Maßnahmen ergriffen. Im März 2022 haben alle EU-Mitgliedstaaten zusammen mit anderen Partnerländern beschlossen, ihre Ermittlungen zu koordinieren – unter Einbeziehung von Eurojust – damit ein nachfolgendes Gerichtsverfahren auf hinreichende Informationen und Beweise zurückgreifen kann. Zudem unterstützt die EU den Aufbau eines Internationalen Zentrums für die Strafverfolgung des Verbrechens der Aggression in der Ukraine mit Sitz in Den Haag. Ziel ist es, die Ermittlungen zu dem Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine effizient vorzubereiten und Beweise für künftige Gerichtsverfahren zu sichern. „Auf Solidarität muss Gerechtigkeit folgen. Kapitalverbrechen dürfen nicht straflos bleiben“, unterstrich Selmayr. Er nahm ebenso wie der ukrainische Botschafter Vasyl Khymynets im Anschluss an die Veranstaltung im Haus der EU an einer Sondersitzung des österreichischen Nationalrats teil.

Quelle: OTS