vonRedaktion Salzburg
DEZEMBER 20, 2023
Wien
„Die Menschen in Österreich haben sich Transparenz und einen freien Zugang zu Information verdient“, sagt Transparenzstadtrat Christoph Wiederkehr zur Ankündigung einer politischen Einigung über die Abschaffung des Amtsgeheimnisses. „Lang wurde darauf gewartet – umso mehr ist diese Einigung zu begrüßen.“
Positiv sei die Abschaffung des Amtsgeheimnisses und ein verfassungsrechtliches Recht auf Zugang zu Informationen. Allerdings gebe es noch weiteren Handlungsbedarf: „Um in der Praxis strittige Fragen beim Zugang zu Informationen zu klären, wäre ein unabhängiger Informationsfreiheitsbeauftragter ein äußerst wichtiger Schritt. Dass es gegenüber dem Erstentwurf nun auch Nachbesserungen im Bereich der Unternehmen im staatlichen Eigentum sowie zur Veröffentlichungspflicht von Gemeindeverbänden kommt, ist jedenfalls zu begrüßen.“, meint Wiederkehr. Nicht nachvollziehbar sei aber nach wie vor die Ausnahme von der proaktiven Veröffentlichungspflicht von kleinen Gemeinden mit weniger als 5.000 Einwohner*innen.
„Wir haben in Wien im Regierungsproramm der Fortschrittskoalition unsere Unterstützung für das Vorhaben einer Stärkung des Zugangs der Bürger*innen zu Informationen festgehalten. Insofern ist es erfreulich, dass dieser lange überfällige Paradigmenwechsel nun in die Wege geleitet werden soll “, so Wiederkehr.
Quelle: Stadt Wien