vonRedaktion Salzburg
NOVEMBER 19, 2020
Wien
Städtebund-Präsident Ludwig fordert Kommunalgipfel
Der Österreichische Städtebund begrüßt den Beschluss des Präsidiums des Österreichischen Gemeindebundes. „Wir sehen uns mit unserem Schwesternverband auf einer Linie: Es muss einen Kommunalgipfel geben, um gegenüber dem Bund auf unsere dramatische Situation hinzuweisen! Die Einbrüche beim Steueraufkommen sind schon jetzt spürbar, doch das Investitionspaket kann mehr schlecht als recht diese Einbrüche abfangen und konnte von vielen Städten gar nicht abgeholt werden, weil dazu eigene Investitionen notwendig sind. Zudem macht uns die Ungleichbehandlung bei anderen Hilfspaketen zu schaffen“, warnte Städtebund-Präsident Michael Ludwig.
Das Präsidium des Österreichischen Gemeindebundes hatte gestern, Mittwoch, – wie auch schon die Geschäftsleitung des Österreichischen Städtebundes – einen Kommunalgipfel und einen finanziellen Ausgleich der entgangenen Steuern aufgrund der Covid-Maßnahmen beschlossen.
„Städte und Gemeinden leisten einen enormen Beitrag in der momentanen Krisensituation. Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, Müllabfuhr, aber auch soziale Dienste, Pflege und Verkehr – all diese Leistungen tragen wesentlich dazu bei, dass der Alltag für die Bürgerinnen und Bürger in dieser schwierigen Zeit aufrecht bleibt “, betonte Ludwig.
„Der Österreichische Städtebund fordert die sofortige Einberufung eines kommunalen Krisengipfel, finanzielle Mittel zum Ausgleich der Verluste für Investitionen, um die lokale und regionale Wirtschaft anzukurbeln, die Einbeziehung der Kommunen bei der Verteilung von Mitteln aus dem Europäischen Aufbauplan, Zugang der Städte und Gemeinden zur ÖBFA (Österreichische Bundesfinanzierungsagentur), um sich über Negativzinsen bzw. über günstige Konditionen zu refinanzieren und die Einbeziehung von Städten, Gemeinden und kommunalen Unternehmen in die Hilfsprogramme des Bundes (insbesondere den Fixkostenzuschuss)“, schloss Ludwig.
Quelle: Stadt Wien