vonRedaktion Salzburg
JUNI 25, 2024
Wien
Forderungspapier an die nächste Bundesregierung beschlossen
Der Österreichische Städtebund verweist heute, am Tag der Daseinsvorsorge, auf die hohe Relevanz der öffentlichen Leistungen der Städte. Erst Anfang Juni hat der Städtebund auf seinem 73. Österreichischen Städtetag in Wiener Neustadt - einstimmig und parteiübergreifend - ein etwa 100-Seiten starkes Forderungspapier an die nächste Bundesregierung beschlossen. Heute findet zu den Leistungen der Städte auch eine Podiumsdiskussion mit Städtebund, Gewerkschaft younion, Verband der öffentlichen Wirtschaft (VÖWG) und AK Wien statt.
Dazu Städtebund-Präsident Michael Ludwig: „Die öffentlichen Leistungen tragen das Leben der Menschen in den Städten. Von unserem exzellenten Gesundheitssystem, zur Energie- und Abfallversorgung, über unsere Kindergärten und Schulen sowie der öffentliche Verkehr, der die Menschen zu ihren Arbeitsplätzen und wieder nach Hause bringt – die kommunale Daseinsvorsorge ist ein kostbares Gut, das es zu erhalten gilt!“
Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger betont: „Gerade deshalb müssen die öffentlichen Leistungen ausreichend finanziert werden. Das Gemeindepaket war ein erster Schritt; was wir dringen brauchen sind aber strukturelle Reformen und eine Änderung der vertikalen Verteilung der FAG-Mittel.“ Das zeigt laut Ludwig auch die kürzlich erstellte KDZ-Finanzprognose.
Die wesentlichen Forderungen an die nächste Bundesregierung Anpassung der vertikalen Verteilung der FAG-Mittel im Rahmen des nächsten Finanzausgleiches. Damit die Leistungen der Städte abgesichert sind. Lösung der strukturellen Herausforderungen der Städte und Gemeinden - Abhaltung eines Kommunalgipfels. Den Anpassungen des Klimawandels unter gesamtstaatlicher Koordination begegnen und sie meistern. Die Leistungen der Daseinsvorsorge sollen weder durch nationale noch durch EU-Vorgaben erschwert oder verunmöglicht werden. Die Berufe in der Kommunalpolitik müssen angesichts des Personalmangels attraktiviert werden – mit Fokus auf junge Menschen und Frauen. Einbeziehung der Städte bei Vorhaben des Bundes von Anfang an und auf Augenhöhe Pro Legislaturperiode soll ein Bericht über die Lage der Städte und Gemeinden nach dem Vorbild Deutschlands dem Nationalrat vorgelegt werden. Der/Die Präsident*in des Österreichischen Städtebund und jene/r des Österreichischen Gemeindebundes soll dabei Rederecht erhalten.
Quelle: Stadt Wien