vonRedaktion Salzburg
DEZEMBER 18, 2024
Niederösterreich
Gang zu den Höchstgerichten, um Genehmigungszustand wiederherzustellen
„Wir stehen auf der Seite der Bevölkerung. Es kann nicht sein, dass derart über die Schutz- und Sicherheitsinteressen der Bürger drübergefahren wird“, sagt Niederösterreichs Verkehrslandesrat LH-Stellvertreter Udo Landbauer, der heute darüber informiert, dass das Land Niederösterreich ein Rechtsmittel gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes zum Stopp der Machfeld-Schnellstraße einlegen wird.
„Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof und die Erkenntnisbeschwerde an den Verfassungsgerichtshof sind in Vorbereitung“, so Landbauer. Damit ruft das Land Niederösterreich beide Höchstgerichte an und schöpft alle Rechtsmittel aus. „Wir kämpfen für diese wichtige Verkehrsmaßnahme im Interesse der gesamten Region, unserer Familien und geben nicht auf. Auch wirtschafts- und standortpolitisch ist die Entscheidung ein Tiefschlag“, so Landbauer.
Das Ziel des Landes Niederösterreichs ist klar: Der Genehmigungszustand soll wiederhergestellt werden. Das Projekt ist durch die Behörde vollinhaltlich genehmigt worden. In Richtung einer neuen Bundesregierung fordert Landbauer „klare Signale“, die Infrastrukturmaßnahmen vorantreiben, anstatt diese zu verhindern. „Mit jahrzehntelangen Verfahren für wichtige Infrastrukturprojekte bleibt Österreich stehen und schwächt den Standort noch weiter.“
Quelle: Land Niederösterreich