vonOTS
AUGUST 08, 2024
Foto: APA-Comm
Kickl und Gewessler nahezu gleichauf, Tauziehen um Nominierung zum EU-Kommissar bringt Brunner auf Rang 4
Im Juli 2024 führt Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) mit 620 Beiträgen in der Rangliste der Medienpräsenz österreichischer Politikerinnen und Politiker. Er dominiert damit weiterhin die Politik-Berichterstattung und führt bereits zum fünften Mal in diesem Jahr das APA-Comm Politik-Ranking an. Im Vergleich zum Vormonat verzeichnet der Kanzler jedoch einen Präsenzrückgang von rund 30 Prozent. Auf Platz 2 und 3 folgen Herbert Kickl (FPÖ) und Leonore Gewessler (Die Grünen) mit 389 respektive 384 Beiträgen. Beide verzeichnen ebenfalls Rückgänge in der Medienpräsenz. Bei Kickl fällt der Rückgang mit rund 17 Prozent weniger stark aus als bei Gewessler mit knapp 48 Prozent. Rang 4 belegt Magnus Brunner (ÖVP) mit 299 Beiträgen, ihm folgt Vizekanzler Werner Kogler (Die Grünen) mit 263 Beiträgen. SPÖ-Chef Andreas Babler verpasst mit 259 Beiträgen die Top-5 und liegt mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen auf dem sechsten Platz.
Der Zwist zwischen ÖVP und Klimaschutzministerin Gewessler um deren Alleingang beim Renaturierungsgesetz auf EU-Ebene setzte sich im Juli fort. Bundeskanzler Nehammer kündigte für den Fall einer erneuten Regierungsbeteiligung der Volkspartei nach der kommenden Nationalratswahl an, von Gewessler gestoppte Straßenbauprojekte wie etwa die Marchfeld-Schnellstraße S8 oder den Lobautunnel umsetzen zu wollen und schloss eine neuerliche Zusammenarbeit mit der Klimaschutzministerin nach der Wahl aus. Zur medialen Präsenz Nehammers trugen zudem der Staatsbesuch des indischen Premiers Narendra Modi, eine Reise zu den Olympischen Spielen in Paris oder der ÖVP-Wunsch nach einer Großelternkarenz, die der Kanzler bereits in seinem Österreich-Plan angekündigt hatte, bei.
FPÖ-Chef Kickl sorgte mit der Gründung einer neuen EU-Fraktion gemeinsam mit Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán und dem tschechischen Ex-Premier Andrej Babiš für mediales Aufsehen. Für Aufmerksamkeit sorgten erneut auch Vorwürfe gegen Kickl wegen dessen angeblicher Beteiligung an einer Werbeagentur. Die ÖVP wirft dem FPÖ-Chef unter anderem in dieser Frage Falschaussagen im U-Ausschuss vor und zeigte ihn deshalb an. Die SPÖ beschuldigt Kickl, Nebeneinkünfte und Geschäftstätigkeiten nicht gemeldet und damit gegen die Transparenzregeln als Nationalratsabgeordneter und Klubobmann verstoßen zu haben. Der Unvereinbarkeitsausschuss des Nationalrats beschäftigt sich nun mit den Vorwürfen.
Die drittplatzierte Klimaschutzministerin Gewessler sah sich weiter mit Angriffen aus der ÖVP und FPÖ konfrontiert. Die FPÖ brachte im Nationalrat einen Misstrauensantrag gegen die Ministerin ein, der jedoch keine Unterstützung bei den anderen Parteien fand. Zwar sei für die ÖVP klar, dass die Ministerin mit ihrem Verhalten beim EU-Renaturierungsgesetz einen Rechtsbruch begangen hätte, jedoch werde man bis zur Nationalratswahl im Herbst „Chaos“ vermeiden, argumentierte die Kanzlerpartei.
Der nunmehr zum EU-Kommissar nominierte Brunner (ÖVP) konnte seine mediale Präsenz im Vergleich zum Vormonat um rund 70 Prozent steigern und landet damit auf dem vierten Platz im APA-Comm Politik-Ranking. Insbesondere das Ringen der Regierung um die Nominierung des EU-Kommissars sorgte für Medienpräsenz. Die ÖVP wünschte sich Finanzminister Brunner für die Position, die Grünen forcierten zunächst Othmar Karas (Platz 27), der auch bei SPÖ und NEOS auf Zustimmung gestoßen wäre. An einen mit Altkanzler Sebastian Kurz vereinbarten Sideletter zum alleinigen Nominierungsrecht der ÖVP sah sich Vizekanzler Kogler (Platz 5) nicht mehr gebunden.
Das präsenzstärkste Wachstum in den Top-20 verzeichnet Integrations- und Familienministerin Susanne Raab (ÖVP), die im Ranking um 30 Plätze bzw. 142 Prozent auf Rang 14 stieg. Für den Anstieg sorgten etwa die Präsentation einer „österreichischen Leitkultur“ oder die gemeinsam mit Seniorenbund-Präsidentin Ingrid Korosec präsentierte Forderung nach einer Großelternkarenz.
Das Ranking der Top-20-Akteurinnen und -Akteure für Juli 2024 ist unter https://www.ots.at/politikranking abrufbar. Es wurde von APA-Comm auf Basis der Anzahl von Beiträgen mit namentlicher Erwähnung von Politikerinnen und Politikern in 13 österreichischen Tageszeitungen für den Zeitraum von 1. bis 31. Juli 2024 erstellt.
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