vonRedaktion Salzburg
SEPTEMBER 13, 2024
Foto: Stadt Wien/Christian Jobst
Hochkarätiges Arbeitstreffen mit Spitzen der Europäischen Investitionsbank EIB. EU-Kommission greift Wiener Vorschläge auf und schafft Plattform für erschwinglichen Wohnraum
Bürgermeister Michael Ludwig hat heute, Donnerstag, die Spitzen der Europäischen Investitionsbank EIB im Wiener Rathaus empfangen. Bei dem Arbeitstreffen mit der Präsidentin der EIB, Nadia Calvino, und deren Vizepräsidenten, Thomas Östros, sowie einer hochkarätigen EIB-Delegation wurde gemeinsam mit Finanz- und Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke das Thema leistbares Wohnen und dessen Finanzierung ebenso erörtert, wie die geplante Neuausrichtung der Europäischen Union in diesem Bereich. Die Europäische Investitionsbank EIB werde in Zukunft eine noch viel stärkere Rolle in der Finanzierung von Infrastrukturprojekten und insbesondere im Bereich Wohnen und Klimaschutzmaßnahmen einnehmen.
Denn zuletzt hatte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Europäischen Parlament - unmittelbar nach ihrer Wiederwahl - erklärt, erstmals eine/n EU-Kommissar/in für Wohnen sowie einen europäischen Plan für erschwinglichen Wohnraum in der Mandatsperiode vorzusehen. Kommissionspräsidentin von der Leyen greift damit einen Vorschlag des Wiener Bürgermeisters auf, der im Vorfeld der Europawahlen eine neue Ausrichtung der europäischen Wohnpolitik gefordert und auch die stärkere Einbindung der Städte und Regionen vorgeschlagen hatte.
„Um die Mitgliedstaaten bei der Bewältigung dieser Probleme zu unterstützen, werde ich eine/n Kommissar/in ernennen, die/der auch für den Wohnungsbau zuständig sein wird, und ich werde erstmals einen europäischen Plan für erschwinglichen Wohnraum vorlegen. Dieser wird sich mit den strukturellen Faktoren befassen, eine Strategie für den Wohnungsbau entwickeln, den Städten und Mitgliedstaaten technische Unterstützung anbieten und sich auf Investitionen konzentrieren.“ präzisierte Kommissionspräsidentin von der Leyen diese Neuausrichtung in ihren politischen Leitlinien. So werde mit der Europäischen Investitionsbank an einer gesamteuropäischen Investitionsplattform für erschwinglichen und nachhaltigen Wohnraum gearbeitet, um mehr private und öffentliche Investitionen anzuziehen. „Als unmittelbaren ersten Schritt werden wir vorschlagen, den Markt mit Liquidität zu versorgen, indem wir den Mitgliedstaaten erlauben, die geplanten kohäsionspolitischen Investitionen in bezahlbaren Wohnraum zu verdoppeln“, wie von der Leyen ausführte.
Außerdem würden auch die Vorschriften für staatliche Beihilfen überarbeitet werden, um Fördermaßnahmen für den Wohnungsbau zu ermöglichen, insbesondere für erschwingliche energieeffiziente und soziale Wohnungen. „Von zentraler Bedeutung ist dabei die rasche und wirksame Einführung des sozialen Klimafonds, der insbesondere bei Renovierungen und beim Zugang zu erschwinglichem und energieeffizientem Wohnraum helfen wird.“
„Wohnen muss für alle Menschen in der Europäischen Union leistbar sein“, betont Bürgermeister Michael Ludwig. „Es muss klar sein, dass Wohnungspolitik dem Gemeinwohl dienen muss - das ist gut für die Menschen, für die Wirtschaft und für das Klima.“ Die Europäische Union müsse der Verantwortung gerecht werden, ihre Bürger*innen vor krisenhaften und spekulativen Entwicklungen zu schützen. Die EU-Institutionen müssen das Thema des sozialen und leistbaren Wohnens für alle in der kommenden Mandatsperiode zu einem Schwerpunkt machen. Und eine Schlüsselrolle werde nach den Plänen von Kommissionpräsidentin von der Leyen eben die Europäische Investitionsbank EIB einnehmen. Der Wiener Bürgermeister begrüßte auch die klaren Aussagen von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und das Aufgreifen der Vorschläge aus Wien. „Das Wiener Modell für leistbares Wohnen gilt international als Vorzeigebeispiel. Und natürlich freut mich, dass sich nun auch die Europäische Kommission verstärkt daran orientiert.“
Seit Jahren setzt sich der Wiener Bürgermeister und die Stadt Wien dafür ein, dass Wohnen eine zentrale Rolle in der Europäischen Union einnimmt. Bereits im April dieses Jahres hat Bürgermeister Michael Ludwig eine Reihe von EU-Stakeholdern zu einem hochrangigen Dialog zur Frage des leistbaren Wohnens in Europa im Wiener Rathaus empfangen. Seitens der EU-Institutionen nahmen Evelyn Regner, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, EU-Sozialkommissar Nicolas Schmit und Ans Persoons, Staatssekretärin der Region Brüssel-Hauptstadt aus dem EU-Ratsvorsitzland Belgien, teil. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss war durch Präsident Oliver Röpke, der Ausschuss der Regionen durch sein estnisches Mitglied Andrés Jaadla, aktueller Berichterstatter zum Thema Wohnen, vertreten. Wichtig war dem Wiener Stadtchef die Einbindung zentraler Akteur*innen des sozialen und leistbaren Wohnens, wie des Internationalen Mieterbunds, für den Präsidentin Marie Linder aus Schweden anreiste. Weiters nahmen teil Housing Europe, der europäische Dachverband der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft, der durch seinen dänischen Vorsitzenden Bent Madsen vertreten war, sowie von der sozialen Wohlfahrtsorganisation Solidar, die Generalsekretär Mikael Leyi. Als langjähriger Finanzierungspartner für soziales und leistbares Wohnen war die Europäische Investitionsbank durch Abteilungsleiter Gerry Muscat eingebunden, die seit vielen Jahren Wohnprojekte in ganz Europa finanziert. Auch die beiden europäischen Städtenetzwerke Eurocities und der Rat der Gemeinden und Regionen Europas unterstützen die Anliegen vollinhaltlich.
Im Rahmen des Arbeitsgesprächs wurde ein Offener Brief an das Europäische Parlament, Kommission und Rat formuliert (https://www.wien.gv.at/politik-verwaltung/pdf/gemeinnuetziger-wohnungsbau-europa.pdf).
Der Offene Brief beinhaltet Vorschläge wie die Schaffung einer inhaltlichen Koordinierung und Zuständigkeit im neuen Kollegium, die Einrichtung einer Expert*innengruppe in der Europäischen Kommission und die strukturelle Einbeziehung der Städte in die Treffen der EU-Wohnbauminister*innen der Europäischen Kommission sowie nicht zuletzt der Interessensgruppen zur Daseinsvorsorge, Städtepolitik und langfristigen Investitionen im Europäischen Parlament. Regelmäßige Gipfeltreffen zum Thema Wohnen unter Einbeziehung aller Akteur*innen des sozialen und leistbaren Wohnens, auch der Städte und Regionen, könnten die Aufmerksamkeit für das Thema hoch halten. Außerdem sollten die Gestaltungsmöglichkeiten und Finanzierungsbedingungen der Städte und Regionen verbessert werden. Dazu gehöre vorrangig die schon lange geforderte Reform des Beihilfenrechts, welches noch immer das soziale Wohnen auf die ärmsten Bevölkerungsschichten einschränke.
Das Wiener Modell des sozialen und leistbaren Wohnens ist europaweit und international anerkannt. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) empfiehlt es inzwischen regelmäßig als vorbildhaft für andere Städte und Staaten; bereits im Jahr 2017 für Estland, jüngst in einer „Peer Review“ für die Stadt Brüssel. Insgesamt setzt sich das Konzept der Wohnungsgemeinnützigkeit nach österreichischem Vorbild immer mehr unter dem Titel „Housing for the Common Good“ in europäischen und internationalen Debatten zur Lösung der Wohnungskrise durch. Europäische und internationale Medien berichten regelmäßig über das Wiener Modell, Besucher*innengruppen aus aller Welt kommen in die Bundeshauptstadt, um von Wien zu lernen und sich auszutauschen.
Wien war seit 2013 immer wieder an der Spitze von Initiativen zum leistbaren Wohnen in Europa. Die 2013 vom damaligen Bürgermeister Michael Häupl und dem Wohnbaustadtrat Michael Ludwig initiierte „Resolution der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister Europas für das soziale Wohnen“ war der Beginn einer Erfolgsgeschichte, auf der es nun gut zehn Jahre später, aufzubauen gilt. Die Stadt hat mit EU-geförderten Projekten wie „Smarter Together“, „WieNeu+“, der Internationalen Bauausstellung 2022 und vielen weiteren Maßnahmen, wie der Flächenwidmungskategorie „Geförderter Wohnbau“ oder den jüngsten Maßnahmen gegen touristische Kurzzeitvermietungen in der Wiener Bauordnung sowie der Mietpreisbremse im Gemeindebau gezeigt, dass mit einem starken Willen zur Gestaltung über viele Jahre und Jahrzehnte Wohnen den Menschen und dem Gemeinwohl dienen kann. Im Mai 2023 unterstrich dies eine Studie zur preisdämpfenden Wirkung des gemeinnützigen Wohnbaus in Wien („Die preisdämpfende Wirkung des gemeinnützigen Wohnbaus“, WIFO-GBV i.A. der Stadt Wien, 2023) eindrucksvoll.
Das Engagement Wiens für mehr Mitgestaltungsmöglichkeiten der Städte (und Regionen) im EU-Kontext hat eine lange Tradition. So hat Wien sich für jährliche Treffen der EU-Hauptstädte mit der Europäischen Kommission eingesetzt, die seit 2012 regelmäßig stattfinden und einen informellen Dialog ermöglicht. Wien engagiert sich im europäischen Städtenetzwerk Eurocities und macht über die Mitgliedschaft im Europäischen Ausschuss der Regionen immer wieder auf urbane Fragen aufmerksam, etwa im Zusammenhang mit den touristischen Kurzzeitvermietungen. Außerdem war Wien eine der ersten Städte, die um eine Koordinationsrolle in der Partnerschaft zum Wohnungswesen im Rahmen der EU-Städteagenda ersucht wurde. Insgesamt hat die Stadt das Thema Europa nicht nur in zahlreichen Projekten integriert, sondern tritt als starke und aktive Interessensvertretung der Städte und Regionen gegenüber den europäischen Institutionen auf. Zu wesentlichen Beschlüssen zur Frage der EU-Städtepolitik in der nun bald 30-jährigen Mitgliedschaft Österreichs bei der EU trug Wien wesentlichen dazu bei, europäische Politik urbaner, also städtefreundlicher, zu machen.
Quelle: Stadt Wien