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MAI 06, 2021
ots/Hauptzollamt Heilbronn
Wegen Ungereimtheiten beim Datenabgleich der Sozialversicherungsdaten mit den Beschäftigungsdaten (DaLEB) beim Jobcenter Landkreis Heilbronn starteten Ermittlungen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Heilbronn.
Da die Beschuldigte für drei Monate von Oktober bis Dezember mehr als 1 500 Euro Arbeitslosengeld II bezog, obwohl sie unterdessen in einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis stand, wurde die 30-jährige Frau zu vier Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Das Amtsgericht Heilbronn sah es als erwiesen an, dass die Beschuldigte das Jobcenter und damit die Solidargemeinschaft um den in Rede stehenden Betrag zwischen Oktober und Dezember 2019 schädigte.
Die zu Unrecht bezogene staatlichen Unterstützungsleistungen muss die Frau in voller Höhe zurückzahlen. Die Entscheidung wurde im März rechtskräftig.
Zusatzinformation:
Leistungsmissbrauch wird u.a. mit modernen Methoden der Elektronischen Datenverarbeitung aufgedeckt. Dabei werden die Meldedaten der Arbeitgeber zur Sozialversicherung mit den Leistungsempfängerdaten abgeglichen, um Überschneidungen festzustellen, deren Ursachen anschließend aufgeklärt werden. Wer falsche bzw. unvollständige Angaben macht oder Änderungen nicht bzw. nicht unverzüglich mitteilt, muss nicht nur mit der Pflicht zur Erstattung der zu Unrecht erhaltenen Leistungen rechnen, sondern setzt sich auch der Gefahr eines Ordnungswidrigkeiten- oder Strafverfahrens aus. Wer absichtlich falsche bzw. unvollständige Angaben macht oder Änderungen nicht bzw. nicht unverzüglich mitteilt und dadurch Leistungen erhält, die ihm nicht zustehen, macht sich wegen Betrugs oder Erschleichens von Sozialleistungen strafbar und kann mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bzw. bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft werden (§ 263 StGB).
Quelle: Original-Content von: Hauptzollamt Heilbronn, übermittelt durch news aktuell