Salzburg: Landesregierung nimmt heiße Eisen in Angriff

vonRedaktion Salzburg
JÄNNER 30, 2025

Künstliche Intelligenz, Aufgabenreform im Landesdienst, Digitalisierungsoffensive / Neuverschuldung 2025 wird auf unter 400 Millionen Euro gesenkt

(LK) Auf der Tagesordnung zur Arbeitsklausur der Salzburger Landesregierung sind mit der neuen Ressortverteilung, einer Senkung der Ausgaben um 100 Millionen Euro, der Digitalisierungsoffensive, Aufgabenreform und dem zukünftigen Einsatz künstlicher Intelligenz im Landesdienst große Brocken zu finden gewesen. Die Sitzung mit Experten und Regierungsmitgliedern hat gestern, 29. Jänner 2025, im Salzburger Hotel „Cool Mama“ stattgefunden.

Hier die wichtigsten Eckpunkte und Ergebnisse der Regierungsklausur im Überblick. „Diese Regierung zeichnet aus, dass sie auch die unangenehmen Themen angreift und dabei die Zukunft Salzburgs im Fokus hat. Wir werden die Neuverschuldung heuer noch unter 400 Millionen Euro senken und gleichzeitig mehr als 680 Millionen investieren”, so Landeshauptmann Wilfried Haslauer und Landeshauptmann-Stellvertreterin Marlene Svazek heute in der Pressekonferenz.

Investitionspaket für Wirtschaft und Infrastruktur

Im Landesbudget für 2025 in der Höhe von insgesamt 4,4 Milliarden Euro ist insbesondere ein Impulspaket für die Wirtschaft in der Höhe von 680 Millionen Euro für zentrale Lebensbereich vorgesehen. 108 Millionen davon werden ins Landesdienstleistungszentrum und 40 Millionen in Kulturbauten wie das Freilichtmuseum aber auch das Festspielhaus fließen. Für eine nachhaltige Mobilitätsinfrastruktur werden 85 Millionen investiert und 68 Millionen Euro sind für die Krankenhäuser in ganz Salzburg vorgesehen. Ein Cancer Cluster im Bereich der Spitzenforschung für Krebsbehandlungen wird in Salzburg aufgebaut. „Salzburgs Spitzenplatz in diesem Bereich wird so gesichert“, so Haslauer.

Haslauer: „Einziges Bundesland mit Wirtschaftswachstum.“

Die Salzburger Landesregierung hat sich bewusst dafür entschieden, 680 Millionen Euro in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten in Bauten und Infrastruktur zu investieren. „Es kommt nicht von ungefähr, dass Salzburg die niedrigste Arbeitslosigkeit und das höchste Brutto-Inlandsprodukt aufweist. Hier haben wir Wien überholt. Als einziges Bundesland haben wir ein Wirtschaftswachstum“, betont Landeshauptmann Wilfried Haslauer. Er sieht darin eine Bestätigung für die Arbeit der Regierung.

Integrationsleitbild wird erarbeitet

Schon im Regierungsprogramm hat sich die Salzburger Landesregierung darauf geeinigt, ein Integrationsleitbild zu erarbeiten. Die Erstellung, mit der heuer gestartet wird, erfolgt auf breiter Basis und unter Einbindung aller wichtigen Akteure. Beteiligt an der Erstellung ist auch der Soziologe und Integrationsexperte Kenan Güngör, der bereits verschiedene Leitbildprozesse in Österreichs und darüber hinaus begleitet hat. „Es dient als Grundlage für die künftige Integrationspolitik und soll jenen helfen, die etwas zur positiven Entwicklung der Gesellschaft beitragen wollen und sich zu unseren Werten bekennen“, so Landeshauptmann-Stellvertreterin Marlene Svazek.

Welcome Center für Fachkräfte

Ein wichtiges Projekt für den Kampf gegen den Fachkräftemangel im Bundesland wird „Work in Salzburg“ in der Kaigasse sein. Ziel des Welcome Centers ist es, qualifizierte internationale Fachkräfte an das Bundesland Salzburg zu binden, indem man sie bestmöglich bei Behördengängen - zum Beispiel bei Nostrifizierungen - unterstützt und ihnen mit Informationen bei der sozialen aber auch beruflichen Integration in Salzburg unter die Arme greift. Insbesondere für die Mangelberufe in den Bereichen Gesundheits- und Krankenpflege sowie IT soll das Entlastungen bringen. Das Projekt läuft zunächst als Pilotprojekt für drei Jahre, Start ist bereits im Februar 2025. Das Welcome Center ist auch Anlaufstelle für Arbeitgeber.

Arbeiten an Aufgabenreform

Mit Nachdruck werden 2025 auch die Arbeiten an einer umfassenden Aufgabenreform weitergeführt. Mehr als 200 Maßnahmen, die von den einzelnen Dienststellen identifiziert wurden, werden in diesem Rahmen aktuell behandelt. Besonders im Fokus stehen Förderungen, die von tausenden Menschen genutzt werden. Zum Beispiel sollen der Bildungsscheck, die Energieförderungen oder auch der Heizkostenzuschuss automatisiert ausgezahlt werden können. Gerade in Bereichen mit mehreren tausend Anträgen, kann man wirklich Personalressourcen sparen.

Weitere Maßnahmen für „Leistbares Wohnen“

Das oberste Ziel der Salzburger Landesregierung im Bereich Bauen und Wohnen ist es weiterhin leistbares Wohnen und den Zugang zu Eigentum zu erleichtern. Hierfür ist mit der neuen Wohnbauförderung schon ein großer Schritt gelungen. Zudem folgen, um die Baukosten zu senken, noch Anpassungen in folgenden Bereichen: Raumordnungsgesetz, Bebauungsgrundlagengesetz, Baupolizeigesetz und Bautechnikgesetz. In der Raumordnung soll die Revision der Flächenwidmungspläne bis 2030 und die verpflichtende Nutzung von Raumordnungsverträgen für Neuwidmungen umgesetzt werden.

Schwerpunkt Bezirkshauptmannschaften

Zudem sind auch Kompetenz und Schwerpunkt Bezirkshauptmannschaften geplant. Schon jetzt bearbeitet zum Beispiel die BH Tamsweg Strafbescheide für das gesamte Bundesland. Ähnliche Modelle werden zukünftig auch in den anderen Bezirkshauptmannschaften umgesetzt.

Neuverschuldung wird noch einmal gesenkt

Bereits mit dem Budget für 2025 hat sich das Land Salzburg zu einem Konsolidierungspfad in Bezug auf die Neuverschuldung bekannt und wird in diesem Jahr bereits rund 70 Millionen Euro einsparen. Die Höhe der Neuverschuldung konnte nun noch einmal verringert werden. 487 Millionen Euro wurden für 2025 budgetiert, das Ziel ist es, unter 400 Millionen zu kommen. Wo konkret noch mehr gespart werden kann, wird mit allen Abteilungen besprochen. Zusätzliche Einnahmen sind nicht geplant.

Künstliche Intelligenz

Künstliche Intelligenz wird beim Land Salzburg seit einigen Monaten schon getestet und in einigen Bereichen schon eingesetzt. Unter anderem: Die Förderabwicklung im Energiebereich wird dadurch wesentlich beschleunigt und effizienter. Ganz generell soll die volldigitale Antragsstellung mit Begleitung kommen. Umgesetzt wird dies mit einem Chatbot, der beim Ausfüllen der Formulare mit Rat und Tat zur Seite stehen wird. Gerade, wenn Menschen nicht gut Deutsch können, kommt aktuell ein Dolmetscherdienst bei Verfahren zum Einsatz. Zukünftig soll ein KI-gesteuertes Übersetzungsgerät diesen Dienst übernehmen. Quer durch das gesamte Amt der Salzburger Landesregierung werden aktuell Anwendungsbereiche für KI definiert, geprüft und für die Umsetzung freigegeben.

Vorreiterrolle bei Governance Technology

Das Land Salzburg kooperiert zukünftig mit der Plattform GovTech und nimmt damit eine Vorreiterrolle im Einsatz von künstlicher Intelligenz in der Verwaltung ein. Dieser gemeinnützige Verein erleichtert den Zugang und die Anwendbarkeit digitaler Innovationen und Technologien für Staat, Öffentlichkeit und Verwaltung. Salzburg soll für ganz Österreich zentraler Standort dieser neuartigen Plattform sein.

Bauvorhaben bei Fondskrankenanstalten

Bei den Fondskrankenanstalten stehen auch 2025 jede Menge Bauvorhaben an. Hier ein Überblick über die wichtigsten Investitionen:

Hochwasserschutz im Oberpinzgau

Die Hochwasserereignisse der vergangenen Jahre haben gezeigt, dass die Veränderungen die bestehenden Hochwasserschutzbauten im Oberpinzgau an ihre Grenzen bringen. Dort wurde nun an vielen Schrauben im Talboden der Salzach gedreht und weitere Retentionsräume wurden gefunden. Auch in den höher gelegenen Tauerntälern müssen aber vereinzelt Maßnahmen umgesetzt werden. In Anbetracht der hoch schützenswerten Tauerntäler geht das Land Salzburg an diesen Standorten mit höchster Sorgfalt an die Maßnahmen im Nationalpark heran und sucht weiterhin das Gespräch mit allen Beteiligten.

Pflegegesetz neu

Das neue Pflegegesetz ist wohl eines der größten Gesetzesvorhaben der Landesregierung für 2025. Es soll – die Begutachtung wurde bereits abgeschlossen - im ersten Halbjahr in Kraft treten und die Qualität der Betreuung noch stärker in den Mittelpunkt rücken sowie die Pflegekräfte bei Bürokratie entlasten. Im Sozialbereich befindet sich darüber hinaus aktuell auch eine Analyse der heimischen Seniorenwohnheime unter Einbindung aller relevanten Akteure in Bearbeitung über die Bundesbeschaffungsagentur. Daraus soll auch ein Leitfaden für die Weiterentwicklung der Pflege in Salzburg entstehen.

Die neue Ressortverteilung ab Juli 2025

Vorbehaltlich ihrer Wahl durch den Salzburger Landtag, soll Karoline Edtstadler Wilfried Haslauer als Landeshauptfrau folgen. In diesem Zuge hat sich die Landesregierung auf eine neue Ressortverteilung geeinigt. Im Wesentlichen bedeutet das folgende Änderungen: Zur FPÖ wandern die Ressortzuständigkeiten Arbeitsmarkt inklusive Lehrlinge und Feuerwehrwesen. Landesrätin Daniela Gutschi (ÖVP) übernimmt wieder die Zuständigkeit für den Naturpark Antheringer Au sowie neu Wissenschaft und Forschung. Hier ein Gesamtüberblick zur neuen Ressortverteilung:


Die Meldung kann noch ergänzt werden.


Quelle: Land Salzburg

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