vonRedaktion Salzburg
NOVEMBER 21, 2024
Vorarlberg
Landeshauptmann präsentierte in Regierungserklärung zentrale Vorhaben der neuen Landesregierung für die kommenden fünf Jahre
Bregenz (VLK) – Landeshauptmann Markus Wallner hat heute (20. November) im Rahmen der traditionellen Regierungserklärung vor dem Vorarlberger Landtag die wichtigsten Aufgaben, Ziele und vor allem konkrete Schlüsselprojekte der neuen Landesregierung vorgestellt. „In den kommenden Jahren gilt es, wichtige Zukunftsprojekte gezielt voranzutreiben und umzusetzen: konkret betrifft das Leuchttürme wie das Lünerseewerk II, RHESI, den Güterbahnhof Wolfurt und den Campus V“, betonte Wallner. Das alle steht unter dem Leitmotiv der neuen Landesregierung: „Mit Mut und Verantwortung für unser Land“.
Zu Beginn seiner knapp einstündigen Ausführungen ging Wallner auf die aktuell herausfordernde Wirtschaftslage ein. Aber trotz der schwierigen Rahmenbedingungen gebe es Lichtblicke, wie die hohe Zahl der Beschäftigten und das starke Bruttoregionalprodukt. Wallner zeigte sich optimistisch und betonte insbesondere die Bedeutung von Bildung und Qualifizierung für die Zukunft des Landes: „Sie bedeuten den direkte Weg in ein selbstbestimmtes Leben.“ Bildung sei das Rückgrat einer starken und zukunftsfähigen Gesellschaft. Die Landesregierung plane daher in diesem Bereich unter anderem die Förderung der Schulautonomie und den Ausbau ganztägiger Schulformen. In die Bildungsinfrastruktur wird unter anderem in Form eines Um- und Zubaus an der Fachhochschule Vorarlberg (FHV) sowie an der Landesberufsschule Bregenz investiert.
„Standort stärken – Wohlstand schaffen“
Die Stärkung des Wirtschaftsstandortes Vorarlberg sei ein zentrales Anliegen der neuen Landesregierung. „Wir setzen auf unternehmerische Initiative und schaffen Rahmenbedingungen, damit sich Leistung lohnt“, so Wallner. Dazu zählen der Abbau von Bürokratie in der Gesetzgebung und Verwaltung, Investitionen in Infrastruktur, Forschung und Innovation sowie eine Fachkräfteoffensive. „Wir werden die Wettbewerbsfähigkeit Vorarlbergs weiter ausbauen und Vorarlbergs Status als eine der Top-Regionen Europas stärken“, so der Landeshauptmann. Auch der Ausbau der Digitalisierung und der Glasfaserinfrastruktur sei ein wichtiger Baustein für die Zukunft des Landes. Als Teil eines 9 Milliarden Euro schweren Investitionspakets investiert das Landesunternehmen illwerke vkw in den kommenden Jahren 340 Millionen Euro in das Breitbandnetz.
Zusammenleben und Familien unterstützen
Ein weiterer Schwerpunkt der Regierungserklärung war die Familie: „Sie ist das Fundament unserer Gesellschaft. Deshalb ist es unser gemeinsames Ziel, Familien in Vorarlberg zu unterstützen und zu fördern“, betonte Wallner. Die Landesregierung stehe für eine moderne Familienpolitik, die echte Wahlfreiheit bei der Gestaltung des eigenen Lebensentwurfs ermögliche. Dazu gehöre der Ausbau der Kinderbildung und -betreuung ebenso wie die Bereitstellung von Familienleistungen. „Wir wollen Vorarlberg als Familienland Nummer 1 positionieren – das gelingt uns mit weiteren 60 Kinderbildungs- und -betreuungsgruppen alleine im Jahr 2025 und einer Ausweitung des Familienzuschusses“, präzisiert Wallner.
Gesundheit und Pflege im Fokus
Einen breiten Raum in der Regierungserklärung nahmen auch die Themen Gesundheit und Pflege ein. „Eine verlässliche und qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung für alle Vorarlbergerinnen und Vorarlberger ist unsere Verpflichtung“, so Wallner. Die Landesregierung werde die Spitalsversorgung weiterentwickeln und Schnittstellenprojekte zur niedergelassenen Versorgung umsetzen. „Pflegebedürftige Menschen verdienen die beste Pflege“, betonte der Landeshauptmann und kündigte an, die Pflegeausbildung weiter zu fördern und Angehörige zu entlasten.
Sicherheit und Klimaschutz
Abschließend ging Wallner auf die Themen Sicherheit und Klimaschutz ein. „Sicherheit ist ein absolutes Grundbedürfnis und die Basis für sozialen Frieden und wirtschaftlichen Erfolg“, so Wallner. Die Landesregierung werde die Polizeipräsenz erhöhen und Maßnahmen für mehr Sicherheit im öffentlichen Raum setzen. Im Bereich des Klimaschutzes baut die Landesregierung auf eine umweltfreundliche, bezahlbare und stabile Stromversorgung sowie den Ausbau erneuerbarer Energieträger. „Wir haben ambitionierte Ziele und werden diese konsequent verfolgen“, so Wallner.
Er schloss seine Rede mit einem positiven Ausblick: „Das alles sind Schlüsselprojekte, die wir mit Mut und Verantwortung angehen und mit Fleiß, Tatkraft, Zuversicht und Hausverstand umsetzen. Und es sind Projekte, die einen großen Einfluss darauf haben, wo unser Land in 10 bis 20 Jahren stehen wird – nämlich in einer guten Zukunft.“ Das umfangreiche und ambitionierte Regierungsprogramm werde die positive Entwicklung Vorarlbergs weiter vorantreiben, ist der Landeshauptmann überzeugt.
Quelle: Land Vorarlberg