Deutschland: Koblenzer Zoll prüft Gaststättengewerbe

vonPresseportal.de
JUNI 15, 2022

Koblenz (ots) - Beschäftigte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Hauptzollamtes Koblenz führten am 3. Juni 2022 im Rahmen einer bundesweiten Schwerpunktprüfung Kontrollen im Gaststättengewerbe durch.

Im Fokus der (verdachtsunabhängigen) Prüfmaßnahmen standen dabei insbesondere die Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns nach dem Mindestlohngesetz, die Einhaltung von sozialversicherungsrechtlichen Pflichten, der unrechtmäßige Bezug von Sozialleistungen, die Einhaltung der Mitführungs- und Vorlagepflichten von Ausweisdokumenten sowie den Aufenthaltsstatus bei der Beschäftigung von Ausländern. Die Prüfungen erfolgen sowohl durch Personenbefragungen, als auch durch die Prüfung der Geschäftsunterlagen (Lohn- und Finanzbuchhaltung).

29 Beschäftigte der FKS-Standorte in Koblenz und Trier haben insgesamt 139 Personen im Gaststättengewerbe zu Ihren Beschäftigungsverhältnissen befragt. Bei neun Sachverhalten ist eine weitere Prüfung erforderlich. Es handelt sich hierbei um den Verdacht, dass der Mindestlohn nicht gezahlt wurde und um den Verdacht der Beitragsvorenthaltung.

Der Zoll legt bei der Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung neben weiteren Branchen auch einen Schwerpunkt auf das Gaststättengewerbe, da es zu den größten und beschäftigungsstärksten Branchen in Deutschland zählt und dort regelmäßig Gesetzesverstöße festgestellt werden.

Das Gaststättengewerbe unterliegt den Regelungen des Mindestlohngesetzes (MiLoG). Seit dem 1. Januar 2022 beträgt der allgemeine Mindestlohn 9,82 Euro je Zeitstunde.

Zusatzinformation:

Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung führt ganzjährig regelmäßig sowohl bundesweite als auch regionale Schwerpunktprüfungen mit einem erhöhten Personaleinsatz durch, um den besonderen präventiven Charakter einer hohen Anzahl an Prüfungen zu erhalten. Dies ist ein wichtiges Instrument zur Senkung der gesellschaftlichen Akzeptanz von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung.