vonRedaktion International
MÄRZ 02, 2024
Foto: Land Oberösterreich/Bayer
LH Stelzer und LHStv. Gruber wollen regionale Betriebe bei öffentlichen Aufträgen stärker berücksichtigen und fordern mehr Handlungsspielraum: „EU-Vorgaben erfüllen, praxisgerechte Lösungen ermöglichen“
KLAGENFURT. „Es ist durchaus möglich, bei öffentlichen Ausschreibungen die heimischen Betriebe zu stärken. Aber die Länder und öffentlichen Auftraggeber brauchen dabei mehr rechtlichen Spielraum“, betonen Landeshauptmann Thomas Stelzer und Landeshauptmann-Stellvertreter Martin Gruber.
Im Rahmen eines gemeinsamen Termins in Linz haben die beiden die derzeitige Problematik für die regionalen Unternehmen intensiv diskutiert. Gerade in herausfordernden Zeiten sind öffentliche Aufträge ein wichtiger wirtschaftspolitischer Hebel. Zwar sei bereits in der Vergangenheit das Bestbieterprinzip gestärkt worden, jedoch ist und bleibt die Vergabe herausfordernd. Daher sprechen sich Stelzer und Gruber für eine Reform des Vergaberechts aus: „Die EU-Vorgaben sollen erfüllt und praxisgerechte Lösungen ermöglicht werden. Das gesamte Vergaberecht soll durchforstet werden“, fordern die beiden. Kärnten und Oberösterreich werden einen Beschlussantrag für die Konferenz der Wirtschaftsreferenten vorbereiten.
„Es geht darum, wie wir die regionale Wirtschaft, aber auch den Wirtschaftsstandort Österreich stärken können. Wir haben in Oberösterreich einen Praxisleitfaden für die öffentliche Auftragsvergabe vorgelegt, der Möglichkeiten im bestehenden Rechtsrahmen aufzeigt“, ist sich LH Stelzer sicher. Man könnte beispielsweise die regionale Wertschöpfung und Beschäftigung als Vergabekriterium berücksichtigen, jedenfalls sollen aber die Schwellenwerte für Direktvergaben deutlich erhöht werden, wie seitens der Wirtschaft seit Jäheren gefordert wird. „In Bereichen wie dem Straßenbau setzen wir in Kärnten bereits konsequent auf das Bestbieterprinzip und geben beispielsweise kürzeren Transportwegen eine höhere Gewichtung bei der Zuschlagserteilung. Aber es gibt viele andere Branchen, in denen heimische Klein- und Mittelbetriebe einem unfairen Wettbewerb gegenüber ausländischen Produkten ausgesetzt sind. Gerade da müssen wir mit öffentlichen Aufträgen gegensteuern“, betont LHStv. Gruber.
Der klare Appell der beiden lautet daher: Es braucht weniger Bürokratie, und die regionalwirtschaftliche Bedeutung muss stärker verankert werden. Insbesondere bei den europäischen Vorgaben muss nachgeschärft werden. „Denn viele Vorgaben für unser Vergaberecht kommen aus Brüssel. Hier müssen wir ansetzen“. Bei mit Steuergeld finanzierten Projekten und Aufträgen müssten heimische Anbieter bessere Chancen bekommen, zum Zug zu kommen, und dafür brauchen Länder und öffentliche Auftraggeber entsprechende rechtliche Grundlagen.
Quelle: Land Kärnten