Burgenland: Haider-Wallner und Kaineder - Bund muss Investitionen in Klimaschutz fortsetzen

vonRedaktion Salzburg
MÄRZ 13, 2025

Erstes Arbeitstreffen der Klima-Landesrät:innen aus Oberösterreich und Burgenland

Rauer Gegenwind für den Klimaschutz in Österreich: Im Arbeitsprogramm der neuen Bundesregierung werden wichtige Förderungen gestrichen, während klima- und umweltschädliche Subventionen bleiben. “Es wird schwieriger, unsere ambitionierten Klimaziele zu erreichen”, waren sich die Klima-Landesrät:innen Anja Haider-Wallner (Bgld) und Stefan Kaineder (OÖ) bei ihrem ersten Arbeitstreffen einig. Ihre gemeinsame Forderung: “Der Bund muss die Investitionen in den Klimaschutz fortsetzen.”

„Jetzt das Richtige tun“, lautet der Name des Arbeitsprogramms der neuen österreichischen Bundesregierung. “Ob dieses Programm ‘das Richtige’ für den Klimaschutz in Österreich tut, ist leider sehr zu bezweifeln”, betonte Oberösterreichs Umwelt- und Klima-Landesrat Stefan Kaineder beim Treffen mit seiner Amtskollegin im Burgenland. “Der Klimabonus wird gestrichen, die Mehrwertsteuerbefreiung für Photovoltaikanlagen entfällt, Förderungen für sauberes Heizen werden gekürzt, das Klimaschutzministerium wird zerschlagen.”

Die neue burgenländische Landeshauptmann-Stellvertreterin Anja Haider-Wallner ist ebenfalls in Sorge um die Klimaneutralität: “Für den Klimaschutz heißt es jetzt warm anziehen: Förderungen für den Klimaschutz werden gestrichen, stattdessen gibt es Milliarden für den Ausbau von Autobahnen.”

Oberösterreich und das Burgenland würden ihre ambitionierten Maßnahmen fortsetzen, betonen die beiden Landesrät:innen. Kaineder: “Ohne Unterstützung des Bundes wird es schwieriger, die Ziele zu erreichen. Wir brauchen Rückenwind. Stattdessen bekommen wir Gegenwind.”

Auch für das Burgenland werde es “schwieriger, die Klimaneutralität 2030 zu erreichen”, schildert Haider-Wallner. “Die Bundesregierung bekennt sich zu den EU-Klimazielen, was erfreulich ist. Leider nur ein Lippenbekenntnis, wenn gleichzeitig die PV-Anlagen am eigenen Dach teurer und die Förderungen für sauberes Heizen gestrichen werden.“

Oberösterreich: große Erfolge im Klimaschutz

Stefan Kaineder ist seit 2020 Landesrat für Umwelt- und Klimaschutz in Oberösterreich. In den vergangenen fünf Jahren wurden aus seinem Ressort zentrale Verbesserungen für die Umwelt und damit auch für die Menschen in Oberösterreich erzielt. Hier einige Beispiele:

• Entsiegelungsförderung: Betriebe, Gemeinden und Privatpersonen werden finanziell unterstützt, wenn sie Flächen entsiegeln und naturnah und klimafit gestalten.
• Fast Lane für Energiewendeprojekte: Bei Projekten, die positive Auswirkungen auf die Energiewende haben, wurde in der UVP-Abteilung eine Fast Lane eingeführt. So wurde beispielsweise der für die Voestalpine immens wichtige 220-kV-Versorgungsring im Zentralraum in Rekordgeschwindigkeit auf Umweltverträglichkeit geprüft und schließlich genehmigt.
• Renaturierung: Nach dem Motto „renaturieren statt betonieren“ gilt das Ziel, den Gewässern wieder mehr Natürlichkeit zurückzugeben. Dadurch werden die Gewässer resilienter in Bezug auf Hochwässer, die Gewässerökologie wird verbessert und die Menschen bekommen natürliche Naherholungsgebiete.
• Pilotprojekt „Klimafreundliche und Krisensichere Wasserversorgung“: Gemeinsam mit Landeshauptmann Stelzer hat Kaineder dieses Projekt ins Leben gerufen, um Wasserversorgungsanlagen mit Photovoltaik-Anlagen und Stromspeichern auszustatten. Das erhöht die Autarkie der Anlagen und ersetzt im Falle von Stromausfällen ein herkömmliches Notstromaggregat.

Ambitioniertes Programm im Burgenland

Seit Anfang Februar neu im Amt ist die burgenländische Landeshauptmann-Stellvertreterin Anja Haider-Wallner. Das neue Regierungsprogramm sieht konkrete Schritte zum Ausbau von Windkraft und Photovoltaik vor.

Eine Photovoltaik-Pflicht für größere neue Gewerbebauten ist festgeschrieben, ebenso eine PV-Pflicht für neue Gewerbeparkplätze. Auch eine sozial gestaffelte Förderung für Photovoltaikanlagen auf Dächern und Balkonkraftwerke ist geplant. Windanlagen werden aufgerüstet, die Ladestationen für Elektroautos erweitert. Noch im ersten Halbjahr 2025 will Haider-Wallner ein eigenständiges Klimaschutzgesetz für das Burgenland vorlegen.

Im Bereich Bodenschutz werden ebenfalls ambitionierte Maßnahmen gesetzt. Zusätzlich zur Einführung einer Entsiegelungsprämie soll auch ein Entsiegelungswettbewerb durchgeführt werden. Darüber hinaus wird eine Leerstandsabgabe erarbeitet.

Klimaziele nur gemeinsam erreichbar

Kaineder und Haider-Wallner sind sich einig: “Beim Klimaschutz müssen alle an einem Strang ziehen – Bund, Länder und Gemeinden. Die engagierten Unternehmen brauchen verlässliche Rahmenbedingungen, ebenso wie die Menschen in unserem Land, die in Heizungstausch und E-Mobilität investieren sollen. Wenn dann ausgerechnet auf höchster Ebene wichtige Maßnahmen gestoppt werden, ist das ein völlig falsches Signal an die Menschen in unserem Land.”

Energy3000 als Vorreiter

Nicht von ungefähr wählten die Klima-Landesrät:innen die Energy3000 solar GmbH in Müllendorf als Ort ihres ersten Treffens. Das Unternehmen ist einer der führenden Anbieter im Bereich Photovoltaik und Energiespeicher in Europa. Das Unternehmen beschäftigt 90 Angestellte in 3 Ländern. Beim Besuch präsentierte Michael Bairhuber, Mitglied der Geschäftsführung, innovative PV-Lösungen und Speichersysteme sowie Ladelösungen für E-Mobilität.

„Die Klimawende ist nicht nur eine Herausforderung, sondern eine Verpflichtung gegenüber zukünftigen Generationen. Bei Energy3000 setzen wir uns tagtäglich mit voller Kraft dafür ein, unseren grünen Planeten zu erhalten. Als einer der führenden Anbieter für Photovoltaik- und Energiespeicherlösungen sehen wir uns in der Verantwortung, nachhaltige Energielösungen voranzutreiben und aktiv zur Klimaneutralität beizutragen. Denn nur gemeinsam können wir die Energiewende meistern und den Planeten für kommende Generationen lebenswert erhalten“, so Bairhuber.