vonRedaktion International
NOVEMBER 20, 2024
Foto: M. Darmann
Highlights: Stabilität für Vereinsleben und neuer Bildungscampus
Im Hinblick auf das Innsbrucker Budget 2025 steht die transparente Information im Vordergrund. Nach dem Überblick über die budgetäre Ausgangslage Anfang November 2024 finden nun die angekündigten Pressegespräche zu den einzelnen Ressorts statt. Den Anfang machten am Mittwoch, 20. November 2024, die geplanten großen Vorhaben aus den Ressorts von Vizebürgermeister Georg Willi (Soziales, Kultur, Wohnungsservice mit Wohnungsvergabe, Außenbeziehungen) und Vizebürgermeisterin Mag.a Elisabeth Mayr (Bildung, Kinderbetreuung, Schule, Kinder, Jugend und Generationen, SeniorInnen, Familien, Frauen und LGBTIQA+, Kinder- und Jugendhilfe, Universitäts- und Hochschulagenden, Agenden des Behindertenbeirats).
„Für das Budget 2025 ist uns die Quadratur des Kreises gelungen – nämlich einen Haushalt zu schnüren, der auf frische Investitionsanreize und gleichzeitig sichere Förderbedingungen für Vereine und Organisationen setzt – im Sport-, Sozial- und im Kulturbereich. In der Daseinsvorsorge wollen wir als Stadt den Goldstandard – optimale Versorgung bzw. Betreuung bei gleichzeitig stabilen Arbeitsbedingungen für die Vereine und deren MitarbeiterInnen. Die Stadt will eine verlässliche Partnerin sein. Sowohl im Sozial- als auch im Bereich Kinder- und Jugendhilfe reichen wir allen die Hände und lassen niemanden zurück. Um dieses Budget aufzustellen, waren sehr harte Verhandlungen im Haus, mit dem Land Tirol und nicht zuletzt auch unseren Beteiligungen notwendig“, bekräftigte Bürgermeister Ing. Mag. Johannes Anzengruber, BSc in seiner Funktion als Finanzreferent seine Aussagen von Anfang November.
Georg Willi: „Engmaschiges Auffangnetz für soziale Sicherheit“
Ein Gesamtbudget von rund 80 Millionen Euro für die Bereiche Soziales, Kultur, Wohnungsservice mit Wohnungsvergabe sowie Außenbeziehungen sind für 2025 veranschlagt. Die Mittel lassen sich in rund 65 Millionen für den Bereich Soziales, ca. 7,4 Millionen für das Wohnungsservice samt Mietzinsbeihilfe, 8,0 Millionen für Kultur (aber ohne die Ausgaben für Theater, Orchester, Musikschule etc.) und in 85.000 Euro für die Außenbeziehungen aufgliedern.
Bis März 2025 werden die neuen Büros für die Wohnungsvergabe in der Bürgerstraße fertiggestellt sein: „Dann haben wir dort einen Ort, wo Information und Beratung sowie Anmeldung für eine Stadtwohnung in zeitgemäßer Form abgewickelt werden können. Das Warten in den Gängen im Rathaus gehört der Vergangenheit an. Ab März 2025 geht die Wohnungsvergabeplattform in den internen Probebetrieb, damit zum 1. Juni 2025 die Wohnungsvergabe schneller und zielgerichteter – vom Zuteilen zum Auswählen einer Wohnung – ablaufen kann.
Fast alle Drei-Jahres-Subventionsverträge im Sozialbereich für die Jahre 2025 bis 2027 sind bereits vom Gemeinderat beschlossen worden, die restlichen folgen in der Dezembersitzung. „Damit geben wir unseren wichtigen Partnern im Bereich Wohnungslosenhilfe, Kampf gegen Obdachlosigkeit, Gewaltschutz, Suchtprävention, Hilfe in prekären Lebenslagen etc. finanzielle Sicherheit für ihre eigene Budgetplanung. Auf Basis des Zukunftsvertrages waren uns hier besonders Indexierung und Anpassung der Zahlungen an das Leistungsangebot wichtig“, erläutert Innsbrucks Sozialreferent Willi und führt weiter aus: „Im Zusammenwirken mit den staatlichen Sozialleistungen wollen wir in Innsbruck ein engmaschiges Auffangnetz schaffen, damit wir den Menschen soziale Sicherheit bieten können.“
In Zeiten knapper Budgets bei Bund, Land und in Stadt ist es gelungen, bei der Kultur zumindest die aktuellen Leistungen nicht kürzen zu müssen. Die größte Investition in diesem Bereich ist jene in die Gedenkstätte Reichenau. „Das Siegerprojekt aus dem Wettbewerb soll mit den Mitteln der Stadt Innsbruck (brutto 840.000 Euro), des Landes Tirol und Beiträgen von Fonds und Sponsoren umgesetzt werden. „Ziel ist ein Spatenstich zum 80. Gedenktag an das Ende des 2. Weltkrieges, dem 8. Mai 2025“, erläutert Willi.
Elisabeth Mayr: „Innsbruck investiert kräftig in die Zukunft unserer Kinder“
41,3 Millionen Euro werden in den Ämtern und Referaten aus dem Ressort von Vizebürgermeisterin Mayr 2025 verwaltet. Auf den Bereich Kinder- und Jugendhilfe entfallen 10,6 Millionen Euro. Für Schule und Bildung nimmt die Stadt 2025 21,2 Millionen Euro in die Hand, für Kinder, Jugend und Generationen sind 9,4 Millionen Euro reserviert.
Ein Schwerpunkt 2025, aber auch eine Budgetgröße, auf die die Stadtregierung besonderes Augenmerk legt, ist und bleibt die Bildung. Schulassistenz, Freizeitpädagogik und die Personalausgaben bei Kindergärten/Horten oder die Ausweitung der Ferienbetreuung sind notwendige, weil kinderbezogene Investitionen. „Hier geht es einerseits um Investitionen in bessere Infrastruktur und andererseits in pädagogische Qualität. Ich denke zum Beispiel an die Schulsozialarbeit, ein solches Erfolgsprojekt, sodass wir Sozialarbeit ab kommendem Jahr auch in den Kindergärten anbieten und mit verstärkter Unterstützung bei der Inklusion ergänzen. Investitionen in Bildung sind Investitionen in die Zukunft und deshalb gut angelegt. Dieser Gedanke schlägt sich auch in den städtischen Budgets für Infrastruktur nieder. Mit dem neuen Bildungscampus in Arzl zeigen wir, dass Innsbruck weiterhin kräftig in die Zukunft der Kinder investiert“, erläutert Innsbrucks Bildungsreferentin Mayr und fügt hinzu: „Der Campus in Arzl ist das deutlich aufwändigste Projekt im Bildungsbereich. Der Kindergarten wird durch die Erweiterung ab Herbst 2025 sechsgruppig geführt. Auch die Schule wird durch einen Zubau in Holzbauweise massiv erweitert und auf diese Weise ganztags- bzw. klimafit gemacht.“
Für das kommende Budgetjahr ist zudem der Ausbau des Kindergartens im Gebäude der Daniel-Sailer-Schule geplant, der bisher nur eine Außenstelle des Kindergartens Dreiheiligen ist: „Im Sommer 2025 erweitern wir den Kindergarten von eineinhalb auf drei Gruppen. Damit steht erstmals ein eigenständiger Kindergarten samt Mittagstisch und Bewegungsraum im Gebäude der Volksschule Saggen zur Verfügung“, führt Vizebürgermeisterin Mayr aus. Für den Kindergarten Daniel Sailer wurden Investitionsbudget 640.000 Euro angemeldet. Dazu kommen noch Einrichtungskosten in Höhe von 220.000 Euro.
Politische Handschrift in Zahlen
„Kluge Haushaltspolitik ist immer vorausschauend. Als Stadtregierung denken wir nicht bis zur nächsten Wahl, sondern weit darüber hinaus. Im kommenden Jahr investieren wir trotz der schwierigen Situation weiter in die Kinderbetreuung und die schulische Infrastruktur.
Dieses Geld geben wir aus, weil es die Familien entlastet und sich direkt auf die Lebensqualität der BürgerInnen in den Stadtteilen auswirkt und zugleich Impulse für die Wirtschaft und zur regionalen Ankurbelung der Konjunktur setzt. Ich bin stolz auf mein Team und dieses erste Budget, das unsere Handschrift trägt und unseren politischen Willen in Zahlen gießt“, so Finanzreferent und Bürgermeister Anzengruber bei der Vorstellung der Ressortbudgets. KR
Quelle: Stadt Innsbruck