Deutschland: Für mehr Ordnung und Fairness auf dem Arbeitsmarkt

vonPresseportal.de
NOVEMBER 20, 2020

Oldenburg (ots) - +++ Zoll prüft bundesweit in der Abfallwirtschaft +++ Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Oldenburg bilanziert: *** 139 Arbeitnehmer und 28 Betriebe überprüft +++ erste Hinweise auf Mindestlohnverstöße und Schwarzarbeit wurden festgestellt +++

Rund 2.200 Zöllnerinnen und Zöllner der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) überprüften am 10. November 2020 in einer bundesweiten Schwerpunktprüfung Betriebe und Beschäftigte in der Abfallwirtschaft einschließlich Straßenreinigung und Winterdienst. Im besonderen Fokus des Zolls standen dabei Recyclingunternehmen, Entsorgungsfachbetriebe, Containerdienste, Altkleider- und Autoverwerter sowie Schrotthandelsunternehmen.

Die Zöllnerinnen und Zöllner haben rund 6.800 Personen nach ihren Arbeitsverhältnissen befragt und in fast 500 Unternehmen Geschäftsunterlagen geprüft. Bereits vor Ort leiteten die Beamtinnen und Beamten 40 Strafverfahren ein, insbesondere wegen der Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen und illegalem Aufenthalt. Ferner wurden zwölf Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Verstößen gegen Mindestlohn/Arbeitsbedingungen sowie fehlender Aufzeichnungen/Unterlagen eingeleitet.

Insgesamt sind in 985 Fällen weitere Sachverhaltsaufklärungen durch die FKS erforderlich, da sich dort Hinweise auf Unregelmäßigkeiten zeigen. Die Prüfungen sind noch nicht abgeschlossen. Neben der Prüfung der Einhaltung sozialversicherungsrechtlicher Pflichten, dem unrechtmäßigen Bezug von Sozialleistungen und der illegalen Beschäftigung lag in dieser Schwerpunktkontrolle besonderes Augenmerk auf dem Thema Mindestlohn. Die in der Abfallwirtschaft einschließlich Straßenreinigung und Winterdienst beschäftigten Arbeitnehmer*innen erhalten aktuell einen branchenspezifischen Tariflohn von mindestens 10,25 Euro pro Stunde.

Bezirk des Hauptzollamts Oldenburg: Für die bundesweite Schwerpunktprüfung der FKS waren 28 Zöllnerinnen und Zöllner im Einsatz. Insgesamt kam es zur direkten Befragung von 139 Arbeitnehmern an ihrem Arbeitsplatz; die Geschäftsunterlagen von 28 Betrieben wurden überprüft. Bei vier Unternehmen fanden die Beamten erste Hinweise auf Unregelmäßigkeiten, die sich auf die Zahlung des in der Abfallbranche tariflich festgesetzten Mindestlohns beziehen. Zusätzlich bilanziert die FKS Verdachtsmomente bezüglich des Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen und mögliche Verstöße gegen ausländerrechtliche Bestimmungen. Hierzu werden sich weitere Nachprüfungen durch die FKS anschließen. Die Schwerpunktprüfung fand an den folgenden Orten statt: Stadt Emden und Oldenburg sowie die Landkreise Leer, Aurich, Oldenburg, Ammerland, Friesland und Cloppenburg.

Zusatzinformation: Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung führt ganzjährig regelmäßig sowohl bundesweite als auch regionale Schwerpunktprüfungen mit einem erhöhten Personaleinsatz durch, um den besonderen präventiven Charakter einer hohen Anzahl an Prüfungen in bestimmten Branchen zu erhalten, der bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit ein wichtiges Instrument insbesondere zur Senkung gesellschaftlicher Akzeptanz von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung darstellt.