vonRedaktion Salzburg
OKTOBER 29, 2024
Salzburg
Gesprächsgipfel in Warschau zur Subsidiarität
(LK) Auf Initiative des Ausschusses der Regionen (AdR) erörterten am Wochenende rund 40 Vertreter europäischer Regionen in Warschau (Polen) das Thema Subsidiarität sowie effizientere Rechtssetzung. Dabei geht es um jene Politikfelder, die in den Regionen der Mitgliedsstaaten besser und zielgerichteter gelöst werden können als durch die EU-Institutionen in Brüssel.
Für Salzburg nimmt Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf an dem Treffen teil. „Regionen und Städte haben in vielen Fragen das Ohr näher an den Bürgerinnen und Bürgern. Sie haben zum Teil selbst Rechtssetzungsbefugnis und verfügen über das Knowhow und die Lösungskompetenz“, so Pallauf, die Mitglied im Ausschusses der Regionen ist.
Pallauf: „Unterschiedlich betroffen.“
„Es geht darum, dass in einem so großen Verbund wie es die EU heute ist, nicht alle Regionen von jedem Thema gleich betroffen sind. Das gilt für die Wasserbewirtschaftung ebenso wie beim Wolf, der eben in den alpinen Regionen durch zu starke Ausbreitung zum Problem geworden ist, Grundsätze gemeinsam festlegen ja, aber alle und alles über den selben Kamm scheren, nein“, so Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf.
Vorzeigemodell für EU-Regionen
Österreich ist ein föderaler Staat. Der Subsidiaritätsgrundsatz zwischen Ländern und Bund ist verfassungsrechtlich verankert, bei Nichtbeachtung besteht die Möglichkeit, dieses Recht einzuklagen. „In anderen EU-Regionen sind die Rahmenbedingungen sehr unterschiedlich. Das das österreichische Modell ist durchaus ein Vorzeigebespiel“, so Pallauf, die während des Regionengipfels in Warschau für aktive für aktive Subsidiarität und weniger, aber effizientere Rechtssetzung unter aktiver Beteiligung der Regionen plädierte.
Quelle: Land Salzburg