Baden-Württemberg: "Die geplanten Budgetkürzungen im Bevölkerungsschutz kommen zur Unzeit."

vonPresseportal.de
SEPTEMBER 05, 2022

Filderstadt (ots) -

Dr. Frank Knödler, der Präsident des Landesfeuerwehrverbandes Baden-Württemberg kritisiert die seitens der Bundesregierung geplanten Einsparungen beim Katastrophenschutz. Der ge-samte Bereich des Bevölkerungsschutzes sei nach dem Fall des "Eisernen Vorhangs" Ende der 1980er Jahre in einen Dornröschenschlaf verfallen - und müsse nun auf Bundes- und Landes-ebene dringend reanimiert werden! Dafür brauche man deutlich mehr Mittel als bisher.

"Die Coronapandemie, die Hochwasser-Katastrophen im vergangenen Jahr und die aktu-elle Ukraine-Krise zeigen mehr als deutlich, dass nicht nur die Bundeswehr, sondern auch der gesamte Zivilschutz nicht einsatzfähig ist!", äußert Dr. Frank Knödler, der Präsident des Landesfeuerwehrverbandes Baden-Württemberg seinen Unmut über die geplanten Budgetkürzungen im Bevölkerungsschutz. Das Bundesinnenministeriums hatte in einer Pressemitteilung angekündigt, dass das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Kata-strophenhilfe im kommenden Jahr 112 Millionen Euro weniger als in diesem Jahr erhal-ten solle und man auch das Budget für das Technische Hilfswerk um 158 Millionen Euro kürzen wolle.

Analog zu dem durch die Bundespolitik bereits beschlossenen 100 Milliarden Euro-Paket für die Bundeswehr dürfe man nicht weniger, sondern müsse im Gegenteil deutlich mehr als bisher für den am Boden liegenden Zivilschutz und damit für den erweiterten Kata-strophenschutz bereitstellen. DFV-Präsident Karl-Heinz Banse hatte vom Bund bereits zwei Milliarden mehr für den Bevölkerungsschtz gefordert.

Dabei ginge es nicht in erster Linie darum, wie die Feuerwehren Großschadenslagen be-kämpfen sollen. "Feuerwehr können wir, das ist nicht unser Problem", stellt Dr. Frank Knödler, der Präsident des Landesfeuerwehrverbandes Baden-Württemberg klar. "Uns geht es vor allem darum, wie z.B. Infektionslagen, flächendeckende CBRN-Lagen, der Ausfall der kritischen Infrastruktur, der Zusammenbruch der Treibstoff- und Gasversor-gung, der Ausfall der Kommunikationsmittel sowie der Zusammenbruch einer geregel-ten Lebensmittel- und Arzneimittelversorgung gemanagt werden können", so Präsident Dr. Knödler weiter. Man dürfe zur Bewältigung eines breiten Schadensspektrums mit weitreichenden Auswirkungen auf das gesamte öffentliche Leben nicht erst dann inves-tieren, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist, wie bei der pandemischen Corona-Lage, sondern man müsse vorausschauend unter Heranziehung von Risikoanalysen kon-sequent in den Bevölkerungsschutz investieren. "Wir brauchen in Deutschland wieder einen schlagkräftigen, personell und finanziell gut aufgestellten Bevölkerungsschutz. Dafür müssen die erforderlichen Mittel bereitgestellt werden - nur so kommt man "vor die Lage!", appelliert Dr. Frank Knödler, der Präsident des Landesfeuerwehrverbandes Baden-Württemberg an die Bundsregierung.