vonRedaktion International
SEPTEMBER 27, 2024
Symbolbild
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Erfolgreicher Joint Action Day gegen Rechtsextremismus
In ganz Österreich wurden in den frühen Morgenstunden des 25. September 2024 bei 20 Personen Amtshandlungen durchgeführt. Ziel der von EUROPOL unterstützten Aktion war, die Strukturen eines illegalen, rechtsextremen Netzwerks zu zerschlagen. Das Netzwerk steht im Verdacht, einen illegalen NS-Devotionalienhandel zu betreiben. Darüber hinaus wurden in weiteren Ermittlungsfällen mit Rechtsextremismusbezug entsprechende Amtshandlungen gesetzt. Bei diesem Joint-Action-Day konnten mehrere hundert NS-Devotionalien sowie diverse Waffen und Datenträger sichergestellt werden. Der Aktion gingen akribische Ermittlungen der Bediensteten des Verfassungsschutzes, insbesondere des LSE Niederösterreich, zuvor.
„Die Polizei und der Verfassungsschutz gehen konsequent und mit Nachdruck gegen jede Form von Extremismus vor. Nachdem vor zwei Wochen eine bundesweit akkordierte Aktion gegen islamistische Extremisten umgesetzt wurde, gelang in den vergangenen Tagen ein gezielter Schlag gegen den Rechtsextremismus in Österreich“, erläuterte Innenminister Karner. Angesichts des aktuellen Falles, der einmal mehr die Vernetzung von Extremisten über Messenger-Dienste aufzeigt, forderte Karner: „Die Polizei braucht endlich Befugnisse zur Überwachung von Messengerdiensten, um auf Augenhöhe gegen Extremisten vorgehen zu können.“
„Mit dem jüngsten Joint-Action-Day ist den österreichischen Sicherheitsbehörden und der Justiz ein effektiver Schlag gegen den Rechtsextremismus gelungen. Dabei wurden im Zuge mehrerer Hausdurchsuchungen auch große Mengen an NS-Devotionalien aus dem Verkehr gezogen, die leider einen nach wie vor aktiven Schwarzmarkt befüllt haben“, betonte Justizministerin Alma Zadi?. Umso wichtiger sei es, den Kampf gegen den Rechtsextremismus weiterhin mit voller Entschlossenheit zu führen. „Mein Dank gilt allen am Joint-Action-Day beteiligten Personen, die mit ihrer Arbeit Tag für Tag einen nachhaltigen Beitrag zur Sicherheit Österreichs leisten", ergänzte Zadi?.
Durchsuchungen, Sicherstellungen und Einvernahmen in neun Bundesländern
Österreichweit wurden 18 Hausdurchsuchungen durchgeführt. Bei 15 davon besteht in den Bundesländern Niederösterreich, Burgenland, Oberösterreich, Salzburg und Steiermark ein Zusammenhang. Dort fanden zudem elf Beschuldigteneinvernahmen statt. Die LSE der Bundesländer Vorarlberg, Tirol und Kärnten setzten anlässlich des Joint-Action-Days zusätzlich gesonderte staatspolizeiliche Maßnahmen im Bereich der Bekämpfung des Rechtsextremismus, die drei Hausdurchsuchungen, eine freiwillige Nachschau und vier Beschuldigtenvernehmungen umfassten. Bei den 20 Beschuldigten handelt es sich um 19 Männer und eine Frau.
Die 15 in Zusammenhang stehenden Personen werden verdächtigt, einen illegalen NS-Devotionalien-Handel über einen Instant-Messengerdienst aufgezogen zu haben. Damit haben sie einerseits NS-Ideologie online verbreitet und sich andererseits durch den Verkauf bzw. Austausch von Gegenständen mit nationalsozialistischem Bezug im Sinne des Verbotsgesetzes wiederbetätigt. Die Hausdurchsuchungen bestätigten den bestehenden Verdacht auf Straftaten nach dem Verbotsgesetz. Eine erhebliche Menge an Datenträgern sowie mehrere hundert NS-Devotionalien, diverse Waffen und Datenträger konnten sichergestellt werden. Zudem kam es zur Sicherstellung einer Sammlung, die als „NS-Museum“ beschrieben werden kann. Bei den NS-Devotionalien handelt es sich unter anderem um diverse Abzeichen, Dolche, Uniformen, Helme, Schutzmasken, Fahnen und Orden. Langwaffen, Hieb- und Stichwaffen sowie verbotene Schlagringe konnten ebenso aufgefunden werden. Die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen.
Joint-Action-Days des Verfassungsschutzes
Sogenannte Joint-Action-Days sind geplante, schwerpunktmäßige polizeiliche Aktionen im Zusammenwirken verschiedener Kräften bzw. Organisationseinheiten, die sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene stattfinden können. In Österreich koordinierte der Verfassungsschutz in den vergangenen Jahren bereits diverse Action-Days zu verschiedenen Kriminalitätsfeldern, wie etwa auch im Bereich der Hasskriminalität oder des islamistischen Extremismus.