Salzburg: Ausschussberatungen des Salzburger Landtags am Nachmittag

vonRedaktion Salzburg
JUNI 07, 2024

Beschlüsse zu vier Tagesordnungspunkten gefasst

(LK) Bei den Ausschussberatungen des Salzburger Landtags wurden heute Nachmittag vier Tagesordnungspunkte behandelt.

Bei den Ausschussberatungen des Salzburger Landtags wurden heute Nachmittag vier Beschlüsse getroffen.

Der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss behandelte eine Vorlage der Landesregierung betreffend ein Gesetz, mit dem das Salzburger Volksbefragungsgesetz geändert wird (TOP 1) und nahm diese mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ, KPÖ PLUS und GRÜNE, und somit mehrstimmig, gegen die Stimmen der SPÖ an.

Landesweiter Kautionsfonds

Der Ausschuss für Wohnen, Raumordnung und Grundverkehr befasste sich mit einem dringlichen KPÖ PLUS-Antrag betreffend Einführung eines landesweiten Kautionsfonds (TOP 2) und nahm dazu mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ, SPÖ und GRÜNE, und somit mehrstimmig, gegen die Stimmen der KPÖ PLUS einen Antrag mit folgendem Wortlaut an: Die Salzburger Landesregierung wird ersucht,

• zu prüfen, ob und in welcher Höhe die Anmietungsobergrenzen im Sinne des §5 Abs. 4 Z.2 Sozialunterstützungsverordnung-Sonderbedarfe angepasst werden können,
• die im Beschluss des Salzburger Landtages vom 8. November 2023 beauftragte Prüfung auch der Abteilung 10 zur Prüfung vorzulegen und
• dem Landtag bis 30. September 2024 darüber zu berichten.

Bodenschutz und Wohnraumbeschaffung

Die Mitglieder des Ausschusses für Wohnen, Raumordnung und Grundverkehr blieben im Sitzungssaal und debattierten einen dringlichen Antrag von GRÜNE betreffend Bodenschutz und Wohnraumbeschaffung durch qualitätsvolle und klimafitte Nachverdichtung (TOP 3) und nahmen dazu einstimmig einen Antrag mit folgendem Wortlaut an:

• Die Salzburger Landesregierung wird ersucht, zu prüfen, wie Nachverdichtungsberatungen und Nachverdichtungsprojekte im gesamten Bundesland verbessert werden können und dem Landtag bis 31. Dezember 2024 zu berichten.

Wartezeiten auf OPs und MR-Untersuchungen

Im Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschuss wurde ein dringlicher Antrag der SPÖ betreffend die Wartezeiten auf Operationen und MR-Untersuchungen (TOP 4) behandelt. Einstimmig wurde dazu einen Antrag mit folgendem Wortlaut angenommen: Die Salzburger Landesregierung wird ersucht

• wie im Regierungsübereinkommen festgelegt, eine verbesserte Darstellung der Operationswartezeiten auf der Webseite der Salzburger Landeskliniken umzusetzen
• Maßnahmen zur Verkürzung der Wartezeiten von bereits anberaumten Operationen zu verstärken
• Kooperationsmöglichkeiten zur besseren Nutzung von MR Geräten zwischen dem niedergelassenen Bereich und den Fondskrankenanstalten zu prüfen.
  

Die Ausschussberatungen endeten um 17.32 Uhr, danach wurde die Plenarsitzung wiederaufgenommen.