vonRedaktion Salzburg
NOVEMBER 10, 2020
Salzburg
Plenarsitzung des Salzburger Landtags morgen im Chiemseehof mit erweiterten Sicherheitsmaßnahmen
(LK) "Die sozialen Herausforderungen durch die COVID-Pandemie in den nächsten Monaten", eingebracht von den Grünen, ist Thema der Aktuellen Stunde bei der morgigen Plenarsitzung des Salzburger Landtags im Chiemseehof. Getagt wird mit erhöhten Sicherheitsmaßnahmen: Die Sitzplätze sind durch Plexiglaswände getrennt, alle Abgeordneten sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tragen durchgehend FFP2-Masken und Expertinnen und Experten werden per Videokonferenz zugeschaltet.
Die im Landtag vertretenen Fraktionen ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grüne und NEOS übermittelten zum Thema der Aktuellen Stunde folgende Statements:
Gutschi: Gemeinsamer Kraftakt gefordert
„Die Corona-Pandemie fordert uns aktuell in vielen Bereichen. Dass die Zahlen im Herbst wieder steigen werden, war zu erwarten. Sorge bereitet aber, mit welcher Wucht die zweite Welle hereinbricht. Die Zahlen sprechen für sich: Fünfmal so viele aktiv Infizierte und auch etwa fünfmal so viele Neuinfektionen pro Tag im Vergleich zu den Spitzenwerten im Frühjahr. Dass wir trotzdem das Gesundheitssystem noch aufrechterhalten können, dass trotzdem die Schulen weitgehend noch offen sind, dass trotzdem die Kontaktverfolgung noch funktioniert, dass wir trotzdem die Pflege und Betreuung unserer älteren Menschen aufrechterhalten können, ist auch den intensiven Vorbereitungen und Arbeiten in den vergangenen Monaten zur verdanken. Der Kampf gegen Corona ist leider noch lange nicht zu Ende, wir sind mittendrin und brauchen einen gemeinsamen Kraftakt, um diese vielfältigen Herausforderungen zu stemmen“, so ÖVP-Klubobfrau Daniela Gutschi.
Thöny: „Keiner darf zurückbleiben.“
„Die sozialen Auswirkungen der Krise sind bereits jetzt spürbar, etwa in den Jugendämtern. Von dort werden nämlich Sozialarbeiter für das Contact-Tracing abgezogen und fehlen in der Betreuung von Familien in Not. Hätte die Landesregierung im Sommer das Contact-Tracing-Team ausreichend stark aufgestockt, wäre das nicht nötig. Die (sozialen) Auswirkungen dieser Krise werden noch lange spürbar sein. Als stärkste Oppositionskraft wird die SPÖ genau darauf schauen, dass dabei niemand zurückbleibt“, betont SPÖ-Sozialsprecherin Barbara Thöny.
Svazek: „Kollateralschäden von Covid-19 abfedern.“
„Das Arbeitsministerium rechnet mit 500.000 Arbeitslosen bis Ende 2020. Zur Neige gehende medizinischen Ressourcen und Angstszenarien produzieren nicht absehbare gesundheitliche Kollateralschäden. Die aktuellen Schlagzeilen sind aber nur ein Vorgeschmack auf das, was uns noch erwarten wird. Die Notprogramme, um die Menschen in der Arbeit zu halten, werden jedenfalls andauern müssen, um einen enormen volkswirtschaftlichen Schaden abzufedern. Die Umverteilung von Klein- und Mittelbetrieben hin zu großen Konzernen entzündet weitere Brände und bereitet das Fundament für eine sozialpolitische Katastrophe. 2008 wurden - trotz Eigenverschulden - die Banken gerettet. Heute ist es unsere Pflicht, unschuldige Menschen zu retten“, betont FPÖ Klubobfrau Marlene Svazek.
Humer-Vogl: „Soziale Krise verhindern.“
„Zahlreiche Menschen sind in den vergangenen Wochen und Monaten in eine soziale Notlage geraten und an die Grenzen ihrer Belastbarkeit gelangt“, so die grüne Klubobfrau Kimbie Humer-Vogl. „Wir müssen verhindern, dass aus der Gesundheits- und Wirtschaftskrise auch eine massive soziale Krise wird und unterstützend einspringen, bis die Notlage überwunden ist“, betont Humer-Vogl. „Dazu gehören nicht nur finanzielle Unterstützungsleistungen, sondern auch der Ausbau von Betreuungs-, Beratungs- und Hilfsangeboten, um mit auftretenden Problemen wie Existenzängsten, Unsicherheit, sozialer Isolation und Vereinsamung besser umgehen zu können.“
Huber: „Jetzt ist Augenmaß gefragt.“
"Die weltweite Coronavirus-Pandemie ist für die gesamte Bevölkerung eine schwierige gesundheitliche, gesellschaftliche, wirtschaftliche und soziale Herausforderung. Für uns NEOS war immer klar: Zuerst geht es um die Gesundheit, danach aber schon um alles. Besonders im zwischenmenschlichen Bereich und bei den sozialen Kontakten braucht es ein besonderes Augenmaß, um Vereinsamung und schlimmstenfalls Depression zu verhindern. Hier braucht es nachvollziehbare und konkrete Schritte seitens der Bundesregierung, ebenso im Umgang mit Homeschooling und einem längstmöglichen Offenhalten der Schulen", so NEOS-Gesundheitssprecher und zweiter Landtagspräsident Sebastian Huber.
Ausschussberatungen mit 15 mündlichen Anfragen
Die Plenarsitzung des Landtags beginnt morgen um 9.00 Uhr. Nach der Aktuellen Stunde folgt die Fragestunde mit 15 mündlichen Anfragen, zwei davon dringlich. Danach wird über 20 Berichte und Anträge der Ausschüsse abgestimmt sowie über zwei Berichte der Landesregierung, um deren Vorlage der Landtag ersucht hat.
Landtag live im Internet
Die Tagesordnungen der Haussitzung und der Ausschussberatungen stehen auf der Landes-Webseite unter www.salzburg.gv.at/landtag zur Verfügung. Die Sitzungen des Plenums des Salzburger Landtags sowie der Ausschüsse können live im Internet mitverfolgt werden. Auch auf Facebook und auf Twitter können sich Interessierte über die aktuellen Sitzungen, Themen und Schwerpunkte informieren.
Quelle: Land Salzburg