„Das Maximum für Innsbruck herausholen“

vonRedaktion International
DEZEMBER 14, 2024

Budgetbeschluss ebnet Investitionsanreizen für die Stadtteile den Weg

Seit seiner Angelobung im Mai hat Bürgermeister und Finanzreferent Ing. Mag. Johannes Anzengruber, BSc, gemeinsam mit den zuständigen MitarbeiterInnen mit Hochdruck am Budget der Stadt Innsbruck für 2025 gearbeitet. Heute wurde der Voranschlag im Gemeinderat beschlossen. Die im Mai neu gebildete Stadtregierung legt damit ein solides Investitionsbudget vor, das aber zugleich die finanzielle Lage der Stadt ernst nimmt und eine neue Budgetstrenge leben wird. Bürgermeister und Finanzreferent Johannes Anzengruber ist stolz auf sein Regierungsteam, das in dieser Konstellation erstmals seine politische Handschrift in einen Haushaltsvoranschlag gießt. Basis für den Voranschlag bildet der „Zukunftsvertrag“, der die Stadtteile in den Mittelpunkt der Politik rückt. Das Motto von Bürgermeister Johannes Anzengruber für dieses Budget lautet: „Das Maximum für Innsbruck herausholen.“

Investitionsschub für die Stadt bei Bildung und Wirtschaft

„Wir sind zuerst den Menschen in unserer Stadt verpflichtet und auch den uns anvertrauten Geldern in Form von Steuern, Abgaben und Gebühren“, stellt Anzengruber zu Beginn seiner Budgetrede klar. „Die Ausgangslage für die Budgeterstellung war sehr fordernd. Unsere Grundsätze dabei waren Sorgfalt, genaue Kostenkontrolle und Transparenz. Doch die Schere zwischen den Leistungen der Stadt und der Abgeltung durch Bund und Land klafft weit auseinander. Der Transfersaldo an das Land ist negativ: Innsbruck zahlt 140 Mio. Euro ein, 70 Mio. Euro fließen zurück. Und Altlasten wie die Pensionszahlungen für die ehemaligen Stadtwerke-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter, belasten unseren Haushalt.“

Umso wichtiger ist es, dass die Stadt Innsbruck auf Investitionen und Impulse für die Regionalwirtschaft setzt. Von dem städtischen Investitionsbudget über 60 Mio. Euro erwarten wir einen kräftigen Wirtschaftsschub – davon entfallen 32 Prozent auf den Tiefbau und 20 Prozent auf Schulen. Zusammen mit den städtischen Beteiligungen IKB, IIG und Flughafen Innsbruck werden es sogar 200 Mio. Euro sein, die wir in den Standort Innsbruck investieren", nennt Anzengruber konkrete Zahlen für eine kluge Wirtschaftspolitik, die sich auch für neue Betriebsansiedlungen starkmacht.

Investitionen in Platzgestaltung und Schulen werden großgeschrieben

„Zudem nehmen wir vor allem Geld für Bildung und Platzgestaltung in die Hand: Zu erwähnen sind hier der Campus Arzl und der Bozner Platz“, betont der Bürgermeister: „Mindestens genauso wichtig ist für uns ein Signal an die Vereine und die Ehrenamtlichen im Sozialwesen, der Kultur sowie im Sport – die Subventionen für Vereine und Institutionen werden auch 2025 fortgeschrieben. Im Gegensatz zu vielen anderen Gemeinden nehmen wir hier keine Kürzungen vor.“ Mit viel sozialem Gespür hält die Stadtregierung die Rahmenbedingungen für Sozialvereine, Kultureinrichtungen, Sport und Ehrenamt stabil – „sie alle sind die tragende Säule unserer Gesellschaft“, ruft Anzengruber in Erinnerung.

Sparstift im Haus – konstruktive Verhandlungen mit Land und städtischen Gesellschaften

Bei der Budgeterstellung wurde jede Position genau unter die Lupe genommen: „Wir haben alles durchforstet und jede Position geprüft.“ So konnten gegenüber den Voranmeldungen etwa 20 Millionen Euro eingespart werden, bei den angemeldeten Dienstposten wurde die Hälfte eingespart, somit automatisch die Steigerung der Personalkosten reduziert. „Auf der Einnahmenseite haben wir konsequent mit den Beteiligungen und hart mit dem Land Tirol verhandelt. So konnte beispielsweise eine Erhöhung aus dem Gemeindelastenausgleichsfonds (GAF) des Landes Tirol erzielt werden. Gesamthaft habe ich mit meinem Verhandlungsteam 22 Millionen Euro zusätzlich für die Stadt herausgeholt“, blickt der Bürgermeister auf knapp hundert Verhandlungsstunden zurück. Soviel zu den Verhandlungserfolgen.

Ertragsanteile sinken, Aufgaben nehmen zu, Abgeltungen fehlen

Was für die Stadt nicht beeinflussbar ist, sind die Ertragssituation und die Zuteilung der Bundesmittel über den Finanzausgleich, genannt Ertragsanteile. Mehraufgaben und geringe Einnahmendynamik treffen zusammen. Das ist eine Realität, die alle Städte und Gemeinden massiv belastet. „Bei den Aufgaben, die uns als Stadt zugeteilt werden, und den Abgeltungen dafür klafft die Schere immer weiter auseinander. Kosten für Sozial- und Gesundheitsausgaben steigen, allein die den Gemeinden zugeordneten FreizeitpädagogInnen schlagen für Innsbruck mit 4 Millionen Euro jährlich zu Buche“, appelliert Anzengruber ausdrücklich an den Bund, die FreizeitpädagogInnen aus dem Bundesbudget zu finanzieren. „Gemeinden sind Schulerhalter, sie sorgen für die Infrastruktur der Volks- und Mittelschulen, aber nicht für das Personal“, stellt Innsbrucks Bürgermeister klar.

Sorgfalt beim Haushalt und strenge Budgetdisziplin

„Selbstverständlich haben wir Puffer zur Sicherung unserer Spielräume eingebaut. Die Liquidität ist zu jedem Zeitpunkt garantiert – die Aufnahme kurzfristiger Darlehen als Kassenstärker, um einzelne Investitionen zu finanzieren ist Usus“, stellt Anzengruber klar. „Ja, wir werden 58 Millionen Schulden aufnehmen, aber investieren damit in Kinderbetreuung, Bildung, Sicherheit, Vereinswesen sowie in nachhaltigen Klimaschutz. Unser operativer Saldo weist ein Minus von 11,5 Millionen Euro aus, nachdem im Dezember auch der Bund seine Prognosen zurückgeschraubt hat. Ein Minus für das Funktionieren unserer Stadt.“

Budgetdisziplin als wichtiges Instrument

„Anders als andere Tiroler Gemeinden, die die angenommenen Ertragsanteile fortschreiben, korrigiert Innsbruck wegen der negativen Prognosen nach unten. Das ist eine bewusste Strategie, weil wir uns auf unrealistische Erwartungen nicht einlassen wollen. Abgerechnet wird zum Schluss. Mit Budgetstrenge, Controlling und einer 10 Prozent-Sperre bei den Ausgaben im Magistrat einerseits, andererseits dank der eingebauten Puffer und günstigerer Vergaben sind wir optimistisch, dass wir Ende 2025 einen ausgeglichenen Haushalt schaffen werden“, verweist der Bürgermeister auf Faktoren, die den Rechnungsabschluss am Ende des Jahres positiv beeinflussen werden.

Zudem wird ein vierteljährliches Budgetcontrolling in Form eines Ampelsystems eingeführt, welches kritische Abweichungen zum Budget frühzeitig erkennen soll, um so mit geeigneten Maßnahmen gegenzusteuern. „Das Controlling gibt es schon seit 2023 – jetzt wird es aber ein quartalsweises Reporting mit Ampelsystem eingesetzt. Ohne strenge Budgetdisziplin ist ein verantwortungsvolles Wirtschaften in der Zukunft nicht mehr möglich. Diese Stadtregierung denkt in Generationen, nicht in Wahlterminen“, erklärt Bürgermeister Anzengruber abschließend.